Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Stormarn Kommunen kritisieren geplantes Kita-Reformgesetz
Lokales Stormarn Kommunen kritisieren geplantes Kita-Reformgesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:33 19.09.2019
Landrat Dr. Henning Görtz (v.l.), Thomas Schreitmüller, Staatssekretät Matthias Badenhop, Jörg Bülow, Bernd Gundlach und Claudia Friedrich. Quelle: Bettina Albrod
Delingsdorf

Die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Stormarn, wollen auf eine Änderung des neuen Kita-Gesetzentwurfs hinwirken. Während ein Ziel der Reform sei, die Kommunen finanziell zu entlasten, würden durch das geplante Gesetz viele Kommunen stärker belastet als bisher. „Die Reform darf so nicht verabschiedet werden“, erklärte Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des SHGT, anlässlich einer Mitgliederversammlung am Mittwoch in Delingsdorf.

Praxisferne Planung

„Der Haushalt der Kommunen wird durch die Kosten für die Mitarbeiter der Kitas hoch belastet“, erklärte auch der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Schreitmüller. Die Kita-Reform sei eine der wichtigsten Reformen in dieser Wahlperiode, ergänzte Bülow. „Der Anteil ist für viele Kommunen nicht mehr tragbar und blockiert den Haushalt.“ Zumal abzusehen sei, dass der Bedarf an Betreuung weiter steigen werde. Ziel der Reform sei aus Sicht der Kommunen, den Anteil der Städte und Gemeinden auf ein Drittel der Kosten zu senken, nur dann könne ein Ausbau der Betreuung geleistet werden.

Mit dem Gesetzentwurf wäre das Gegenteil der Fall. „Es ist keine Entlastung der Kommunen zu erwarten, obwohl das Land zusätzliches Geld geben will“, betonte Bülow, „auf die meisten Gemeinden kommen Mehrkosten zu.“ Grund sei eine praxisferne Planung, die die realen Bedingungen nicht im Blick habe. „Im Bereich der Kinderbetreuung herrscht Fachkräftemangel“, gab Schreitmüller ein Beispiel. Das führe teils dazu, dass das Betreuungsangebot zurückgefahren werden müsse. Wenn das Land wie vorgesehen den Personalschlüssel von 1,5 auf zwei Fachkräfte pro Gruppe erhöhe, gebe es dadurch nicht mehr Fachkräfte auf dem Markt. „Wir müssen über Machbares sprechen“, forderten Bülow und Schreitmüller, „der Gesetzesentwurf enthält viele Punkte, die in der Praxis nicht funktionieren.“

Tagesbetreuungskosten bei den Kommunen

Dazu gehöre auch die Zuweisung des Geldes vom Land, das pro Kopf gezahlt werden soll. „Die Kosten einer Kita werden durch die Gruppen verursacht“, machte Bülow klar. 20 Kinder dürften in eine Gruppe; Praxis sei, mit 17 Kindern zu beginnen, weil durch Zuzüge und Wechsel aus der Krippengruppe die Zahl der Kinder über das Jahr wachse. „Wenn das Land nur für 17 Kinder zahlt, entstehen bei den Kommunen Finanzierungslücken.“ Weitere Lücken entstünden, weil geplant sei, den Gemeinden pro Kind einen festen Anteil nach den landesweiten Durchschnittskosten zu zahlen. „Da werden viele Gemeinden draufzahlen müssen, wenn sie über dem Durchschnitt liegen.“

Schließlich sehen sie auch die Änderungen bei der Tagesbetreuung kritisch. „Bisher haben Eltern, Kreis und Gemeinden dafür bezahlt, jetzt sollen die Kommunen den Anteil des Kreises mit übernehmen“, kritisiert Schreitmüller. Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung erzeuge das durch bürokratischen Aufwand auch Mehrarbeit in der Kreisverwaltung. „Ziel war eine Entlastung der Kommunen“, fasste Bernd Gundlach, Leitender Verwaltungsbeamter beim Amt Bargteheide-Land, zusammen, „jetzt sollen wir weniger von dem Mehr bezahlen, das beschlossen wird. Das ist für die Gemeinden trotzdem keine Entlastung.“ Diese Reform helfe den Gemeinden nicht.

Anhörung nach den Herbstferien

Nach den Herbstferien können Vereine, Verbände und der SHGT ihre Bedenken bei einer Anhörung vorbringen. „Wir setzen auf die Einsicht des Landtags“, so Bülow. Rund 70 Bürgermeister seien bei der Mitgliederversammlung dabei, die noch einmal auf die Abgeordneten einwirken sollen.

Von Bettina Albrod

Zwischen Kayhude, Sülfeld und Seth sind mehrere B-Pläne in Vorbereitung. Das nächste Neubaugebiet wird in Itzstedt erschlossen. Ab dem Frühjahr 2021 ist dort Platz für rund 400 Bürger.

19.09.2019

Die deutsche Wirtschaft schrumpft, die Konjunktur droht einzubrechen. Wie sieht es im traditionell wirtschaftsstarken Kreis Stormarn aus?

19.09.2019

Beschlossene Sache im Kreis-Wirtschaftsausschuss: Segeberg will sich um das Fairtrade-Label bewerben. Ein Fachmann erklärte, welche Kriterien gelten. Unter anderem müssten 38 Geschäfte fair gehandelten Kaffee anbieten.

27.09.2019