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Stormarn Von Notz: „Alte Klischees verfangen nicht mehr“
Lokales Stormarn Von Notz: „Alte Klischees verfangen nicht mehr“
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06:00 10.06.2019
Konstantin von Notz (48) bei einer Veranstaltung im Möllner Parteibüro im Jahr 2015: Der gebürtige Möllner ist ausgebildeter Jurist. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages. Trotz seines zeitaufwendigen Amtes in Berlin ist er auch als Stadtvertreter in Mölln aktiv. Er ist Experte für Netzpolitik und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Quelle: FLORIAN GROMBEIN
Mölln/Berlin.

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) macht den Anfang unserer Interviewreihe, in der wir auch mit Nina Scheer (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) sprechen.

Haben Sie sich am heutigen Tag schon einmal darüber gefreut, dass die Grünen besser dastehen, als je zuvor?

Natürlich freuen wir uns über die guten Wahlergebnisse, mehr noch als über gute Umfragewerte, die ja sehr wechselvoll sind. Und so wie schlechte Wahlergebnisse mal auf die Stimmung schlagen, freuen wir uns sehr über die Zustimmung, die wir im Augenblick erfahren.

Viele Menschen unterschiedlichster Schichten haben Kinder und Jugendliche für ihre „Fridays for Future“-Proteste in Social Media belächelt und sogar auf Schärfste angegriffen. Schulschwänzer, denen es gar nicht um Klimaschutz geht. Haben sich diese Leute geirrt?

Ich glaube, man darf in dieser Debatte nicht die Generationen gegeneinander stellen frei nach dem Motto: „Die Jungen sind besorgt, den Alten ist’s egal.“ Das entspricht nicht der Realität. Es gibt in der jüngeren Generation eine riesengroße, wachsende Gruppe hoch engagierter und verantwortungsvoller Menschen, die merken, dass wir dringend umsteuern müssen, um ihre und unsere Zukunft zu sichern. Und sie treffen immer mehr auf die Unterstützung und Solidarität vieler, vieler Älterer.

Auch Konservative müssen ihre Partei gewählt haben, sagen die Analysten. Liegt das vielleicht daran, dass auch sie Kinder haben und sich um deren Zukunft in dieser Welt sorgen?

Es gibt wie immer bei Wahlen viele Gründe. Es sind von allen anderen Parteien relevant Wählerinnen und Wähler zu uns gewandert, auch aus dem Nicht-Wähler-Spektrum. Wir haben uns schon um Klimawandel und Artenschutz gekümmert, als das noch nicht en vogue war. Von der Kompetenz, die man uns in diesem Bereich zutraut, haben wir bei der Wahl sehr profitiert. Ich glaube tatsächlich, dass es viele Menschen gibt, die sich angesichts des Klimawandels sehr ernste Sorgen darüber machen, was das für unseren Planeten, ihre Kinder und Enkelkinder aber auch für die unmittelbare Zukunft bedeutet.

Dann hat die „Fridays for Future“-Bewegung doch gerade mehr politischen Einfluss genommen, als viele gedacht haben?

Auf jeden Fall. Es hat einen starken Impuls gegeben. Aber auch „Fridays for Future“ wäre nicht vorstellbar ohne die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Frage des Klimaschutzes immer schärfer in den Fokus nehmen, weil die Politik einfach nicht reagiert und in diesem Bereich über Jahre Arbeitsverweigerung betrieben hat.

Der Landtagspräsident und langjährige CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie (CDU) aus Mölln hat nach dem Ausgang der Wahl angekündigt, dass es schnell Antworten von seiner Partei geben muss, um die Wünsche der jungen Menschen nach mehr Klimaschutz in ein Parteiprogramm zu gießen. Finden sie das positiv?

Klaus Schlie ist ein sehr erfahrener Politiker und er weiß – offensichtlich im Gegensatz zu vielen anderen in seiner Partei – , dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Das finde ich gut. Trotzdem wird es für CDU/CSU aber auch für die FDP sehr schwierig, jetzt zu schlüssigen Antworten zu kommen und auch die eigenen Leute mitzunehmen. Man hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes immer mehr ins Esoterische bewegt. Eine Antwort der FDP auf die Klimakrise: man müsse jetzt nicht handeln, weil man bald was Tolles – vielleicht das Beamen aus Raumschiff Enterprise – erfinden wird, ist ein politischer Offenbarungseid. Es handelt sich um Voodoo-Antworten, mit denen man Probleme auf die lange Bank schiebt. Wir betonen als Grüne trotzdem immer, der Klimawandel als Thema ist zu groß für eine Partei. Wir wollen die Diskussion antreiben, aber es ist zwingend notwendig, dass alle diese Verantwortung wahrnehmen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn CDU/CSU, FDP und auch SPD beim Thema Kohlepolitik endlich umsteuern und wir die Herausforderungen gemeinsam angehen.

Wenn man dieser Tage mit Kommunalpolitikern der Grünen spricht, spürt man nicht die erwartete pure Euphorie, eher eine ganz konzentrierte und effiziente Arbeit. Spürt man diese zurückhaltende Freude auch auf Bundesebene in ihrer Partei?

Ja, wir wollen uns eben nicht einfach der Euphorie der Umfrageergebnisse hingeben, sondern fahren ein bisschen mit angezogener Handbremse, weil natürlich alle wissen, dass Zustimmung ein flüchtiges Gut ist, wenn man nicht liefert und nicht hart an der inhaltlichen Arbeit dran bleibt. Ich habe den Eindruck, wenn ich unsere Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sehe, dass man sich nicht auf dem Erfolg ausruht nach dem Motto „jetzt läuft alles wie geschnitten Brot“ oder „wir sind endlich angekommen“. Man muss jetzt auch beweisen, dass man Alternativen liefern kann. Einfache Antworten gibt es nicht. Ein gesamtgesellschaftliches Umsteuern ist erforderlich, das viel Kraft kosten wird. Deshalb, glaube ich, spürt man bei uns durch alle Ebenen vor allem Ernsthaftigkeit.

Wie wahrscheinlich ist es aus ihrer Sicht, dass die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl seit den 90ern erstmals wieder im Kabinett sitzen werden?

Das ist natürlich unheimlich schwer vorauszusagen. Wir regieren in zahlreichen Bundesländern und trotzdem werden die Karten bei jeder Wahl neu gemischt. Natürlich wollen wir das Land auch auf Bundesebene gestalten. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass sich Union, SPD und FDP beim Klima- und Artenschutz endlich bewegen. Denn im Augenblick sind die Gräben zwischen der Realität, dem was gemacht werden muss und dem Beharren von FDP, Union und SPD alles beim Alten zu lassen, aus grüner Sicht kaum überbrückbar.

Sie gelten eher als Realo in der Partei. Doch es gibt eine breite Bevölkerungsschicht, die sich vor allem eine gesunde Wirtschaft und maximalen Wohlstand wünscht. Muss ihre Partei noch glaubhaft darstellen, dass sie sich auch mit Wirtschaft auskennt, um so etwas wie eine Volkspartei zu werden?

Bei uns wird man niemanden finden, der sagt, die Grünen müssen Volkspartei werden. Eigentlich stammt dieses Modell aus dem letzten Jahrhundert. Wir wollen eine Bündnispartei sein, versuchen mit unseren Themen und Konzepten möglichst viele Menschen zu überzeugen. Ich persönlich will nicht, dass wir so sind wie die CDU und die SPD in den 70er Jahren. Das ist nicht mein Bild von einer modernen Partei. Die alten Klischees verfangen längst nicht mehr. Wir regieren jetzt seit vielen Jahren in Baden-Württemberg mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann. Der sagt zu Recht, die Grünen sind die neue Wirtschaftspartei, denn das Land prosperiert. In vielen Gemeinden stellen wir Bürgermeister und Oberbürgermeister, die verstehen, eine sehr gute, zeitgemäße und erfolgsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen. Die Klischees wie „die Grünen sind schlecht für die Wirtschaft“, „die CDU ist die Partei der Katholiken“, „die FDP nimmt’s den Armen und gibt’s den Reichen“ stammen aus der Vergangenheit. Das passt nicht mehr in unser modernes Land. Wir Grünen haben uns in den vergangenen 30 Jahren entwickelt und die Leute erwarten auch, dass wir diese alten Stereotypen überwinden und sie abholen.

Von konservativen Politikern werden die Grünen oft als ideologisch bezeichnet. Ist das eigentlich ein Schimpfwort?

Ich halte diesen Vorwurf für eine völlige Nebelkerze. Er ist mir auch zu billig, das anderen vorzuhalten. Wenn man so tut, als ob sich nichts verändern muss und trotzdem alles so bleiben kann, wie es ist, dann hat man eben einen sehr ideologischen Blick auf die Welt. Also: Es geht nicht um Ideologien, sondern um eine klare Analyse und politische Schlussfolgerungen. Die Welt verändert sich dramatisch und die Menschen spüren das deutlich. Manchen macht das große Sorgen, manche sind erwartungsfroh. Und die große Menge in der Mitte, die ambivalent ist, erwartet politische Antworten darauf, wie man diese existenzielle Herausforderung angeht. Probleme in der digitalen Welt, wie man die allmächtigen Konzerne reguliert und wie man dafür sorgt, dass ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 40 Jahren wirtschaftlich erfolgreich ist und ein Rechtsstaat bleibt – das sind die Fragen. Der Ideologievorwurf von vor-vorgestern führt in die Irre und hilft uns bei diesen wichtigen Diskussionen nicht weiter.

Wie bewerten Sie es, dass die Grünen in Mölln, wo die CDU seit Jahren der Platzhirsch ist, stärkste Kraft geworden sind?

Ich habe mich über das tolle Ergebnis der Grünen in Mölln unglaublich gefreut, weil man seiner Heimatgemeinde nun einmal ganz besonders verbunden ist. Die Erfolge unserer Partei in einer Stadt wie Mölln im ländlichen Raum, im gesamten Kreis oder in Schleswig-Holstein, wo wir mit der Jamaika-Koalition in einem für uns nicht unkomplizierten Bündnis stehen –das alles stimmt mich sehr positiv und optimistisch. Es ist natürlich auch Bestätigung der eigenen Arbeit, die mich sehr freut. Deutlich wird, dass wir in Zeiten leben, in denen unsere Demokratie in Bewegung ist und es sich durchaus lohnt, sich tagtäglich für sie einzusetzen.

Florian Grombein

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