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Stormarn Kreistag: Keine Mehrheit für den „Klimanotstand“
Lokales Stormarn Kreistag: Keine Mehrheit für den „Klimanotstand“
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20:03 21.06.2019
Durch die Fridays-for-Future-Bewegung, hier eine Demo in Bad Oldesloe, ist das Thema Klimanotstand nun auch im Kreistag angekommen. Quelle: ba
Bad Oldesloe

Die Bewegung Fridays for Future hat es nun auch in den Stormarner Kreistag geschafft. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde las Friederike Wrohn, eine der Initiatorinnen der Oldesloer Klimaschutz-Demonstrationen, den Erwachsenen die Leviten. „Ihr Erwachsenen habt es verbockt, macht unser Zuhause kaputt“, sagte die 17-Jährige, die sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Generation macht. „Vielleicht tritt nicht erst 2050, sondern schon 2035 die große Klimakatastrophe ein.“

Ihr emotionaler Redebeitrag verhalf einem Antrag von Grünen und Linken aber auch nicht zur Mehrheit. Die beiden Fraktionen wollten für Stormarn den Klimanotstand ausrufen und hatten diverse Punkte für die konkrete Umsetzung ausgearbeitet. CDU, SPD und Freie Wähler konterten mit einem in den vergangenen Tagen entworfenen Gegenentwurf. In dem stehen mehrere identische Sachen, er verzichtet jedoch ausdrücklich auf den Begriff Klimanotstand.

„Schräge“ Formulierung

Stattdessen war als Überschrift „Wir haben verstanden“ gewählt worden. Einige Redner sahen in dem Satz Demut, andere Eigenlob, Heinrich Dierking vom Forum 21 fand die Formulierung einfach nur „schräg“. Er freute sich darüber, dass im Kreistag endlich mal eine Vision entwickelt wurde, und stimmte später für den Antrag von Grünen und Linken.

„Es ist eine etwas absurde Situation, dass wir zwei Anträge haben, die sehr ähnlich lauten, einer davon aber den begriff Klimanotstand umgehen will“, sagte Florian Kautter von den Linken. Es sei jedoch gut, dass die große Mehrheit der demokratischen Parteien im Kreistag dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert geben will.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit bei diesem Thema sieht Kautter auch Voraussetzungen für einen Notstand gegeben. Konkret sprach er sich dafür aus, für die vielen Pendler in Stormarn das Angebot des ÖPNV so auszubauen, dass Busse und Bahnen zusammen mit dem Fahrrad das Auto ersetzen.

Symbolpolitik oder Inhalte?

Die CDU befürchtet bei einem Notstand aber eine Art Freibrief für zivilen Ungehorsam, wie ihn Klima-Aktivisten vor kurzem in Kiel zeigten, als sie stundenlang das Auslaufen einer Fähre verhinderten. „Können sich dann hier Leute einfach auf die Autobahn stellen“, fragte Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner leicht provokant. Der Begriff Notstand habe nur eine Alibi-Funktion.

Ob beim Klimaschutzprogramm, Klimaleitstelle, Förderung des Nahverkehrs und von Radwegkonzepten: Beide Anträge ähnelten sich sehr stark, sogar in den Formulierungen. Ein wesentlicher Unterschied war jedoch, dass CDU, SPD und Freie Wähler nicht ausnahmslos bei jedem Rechtsgeschäft des Kreises Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen wollen. „Das wäre ein riesiger Bürokratieaufwand, wenn wir bei jeder Bestellung Toilettenpapier den Wasserverbrauch bei der Herstellung des Papiers ausrechnen“, sagte Joachim Wagner.

In den Hintern getreten

Auch SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel sah im Begriff Klimanotstand nur Symbolpolitik. „Damit haben wir noch kein Gramm Kohlendioxid gespart. Wir sollten besser konkret etwas gegen den Klimawandel tun.“ Wie alle Redner dankte er den engagierten jungen Leute, dass „sie uns die Augen geöffnet haben und uns in den Hintern treten“. In der Sache hätten sie völlig Recht, „wir haben Zeit vergeudet“. Froh war Mendel darüber, dass keine Kreistagsfraktion den von Menschen gemachten Klimawandel anzweifelte. Auch deshalb sprach Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg – trotz großer Diskussionen – am Ende von einem guten Tag für Stormarn.

Die FDP bedauerte, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande gekommen sei. Den Antrag von CDU und SPD fand Thomas Bellizzi „mutlos“. Er sei nur abgeschrieben, „da hätte man deutlich mehr machen können“. Und überhaupt sei es schlichtweg falsch, dass in Stormarn in Sachen Klimaschutz nichts passiert sei.

Klimaschutzprogramm lesen

Einige Verdienste zählte daraufhin Heinz Hartmann von der SPD auf: Mit dem schon 1996 eingeführten Klimaschutzprogramm sei Stormarn in Norddeutschland führend, mit der Vergärung von Biomüll würden jährlich 4200 Tonnen Kohlendioxid eingespart und zugleich 3,8 Millionen Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist, es gebe die Knickinitiative, der Kreis kaufe Flächen zur Renaturierung und habe außerdem „zwei engagierte Klimaschutzmanager, um die uns andere Kreise beneiden“.

Den Antrag von Grünen und Linken fand er populistisch, zumal von den Linken vorher bislang nie Anträge zu dem Thema eingegangen seien. Ihnen riet Hartmann, erstmal das Klimaschutzprogramm zu lesen. Auch für die Grünen habe er kein Verständnis vor dem Hintergrund, dass sie seit 20 Jahren immer engagierte Vorsitzende für den Umweltausschuss gestellt haben.

Mutmacher Fridays for Future

Der aktuelle Ausschussvorsitzende ist Gerold Rahmann, beruflich weltweit tätig in Sachen ökologischer Landwirtschaft. Er sieht derzeit in vielen Dingen einen Notstand, zum Beispiel auch beim menschlichen Miteinander. „Fridays for Future hat mir aber wieder Mut gemacht. Es lohnt sich zu kämpfen.“

Nach fast zweistündiger Debatte wurde am Ende der Antrag von CDU, SPD und Freien Wählern mehrheitlich angenommen – bei 19 Enthaltungen und drei Nein-Stimmen.

Friederike Wrohn von Fridays for Future las den Politikern die Leviten. Quelle: mc

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