LLUR zieht Bilanz der Stapelfeld-Erörterung

Drei Tage lang hatte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)im Großhansdorf die Pläne zum Neubau des Müllheizkraftwerkes Stapelfeld und den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage mit dem Bauherren, Bürgern und Verbänden erörtert. 582 Einwendungen waren zu den beiden Projekten eingegangen. Nun zieht das LLUR eine erste Bilanz der Diskussionen. Neue EU-Richtlinie noch kein Gesetz: Die Erörterung sei „geprägt von einem großen, fachlichen Engagement aufseiten der Einwender und Einwenderinnen und zum Teil emotionalem Vortrag“ gewesen, heißt es in einer Mitteilung der Genehmigungsbehörde. Der Veranstaltungssaal sei „besonders am ersten Tag bis auf wenige Plätze gefüllt gewesen, die beiden Folgetage deutlich weniger“. Als wichtigste Erkenntnisse aus der Erörterung habe man mitgenommen, dass bei der Anwendung der „Best verfügbaren Techniken“ (BVT) noch zu prüfen sei, in wieweit die assoziierten Emissionsgrenzwerte der neuen Richtlinie der EU, die teilweise unterhalb der beantragten Emissionsgrenzwerte liegen, unmittelbare Geltung für das laufende Genehmigungsverfahren haben. Die EU hatte ihre neue Richtlinie am 3. Dezember 2019 und damit wenige Tage vor dem Erörterungstermin veröffentlicht. Die Nationalstaaten haben üblicherweise vier Jahre Zeit, eine solche Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. LLUR nimmt Unmut wahr: Ein weiterer Punkt sei die Forderung, auf dem Gelände anfallendes Regenwasser nicht in die Braaker Au einzuleiten, sondern auf dem Gelände zu sammeln und zu nutzen. Im Bereich des Artenschutzes soll der Fachbeitrag hinsichtlich prioritärer Arten „ergänzt und präzisiert“ und anschließend der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn zur erneuten Stellungnahme vorgelegt werden, teilt das LLUR mit. Wahrgenommen hat das LLUR auch den Unmut der Einwender. Sie beklagen, dass privatrechtliche Verträge zwischen dem Betreiber Energy from Waste EEW und den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg mit niedrigeren als den beantragten Emissionswerten nicht offen gelegt worden sind. Derartige Verträge seien allerdings auch von der Genehmigungsbehörde nicht zu prüfen, stellt das LLUR fest. Stilllegung der Altanlage kein Teil des Verfahrens: Zu den Diskussionen um die Schornsteinhöhe der neuen Anlage weist das LLUR darauf hin, dass diese unabhängig von dem bestehenden Schornstein der Altanlage gemäß der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Verbindung mit Paragraph 11 der 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (17. BImSchV) zu prüfen ist. Die TA Luft ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“. Kritiker hatten bemängelt, dass der Schornstein künftig niedriger sein werde und damit Luftemissionen der Verbrennungsanlage auf einer kleineren Fläche als bisher verteilt würden. Unabhängig und separat von dem Genehmigungsverfahren für den Neubau sei auch die geplante Stilllegung der Altanlage immissionsschutzrechtlich zu regeln. So seien Genehmigungen nicht an einen bestimmten Betreiber gebunden. EEW hatte erklärt, die bestehende Anlage erst nach dem erfolgreichen Probebetrieb der Neuanlage außer Betrieb zu nehmen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Nach Angaben von EEW steht allerdings noch nicht fest, was mit den Gebäuden der Altanlage geschehen werde. LLUR prüft jetzt: Das LLUR als Genehmigungsbehörde wird in den kommenden Monaten nun die verschiedenen Anträge „unter Berücksichtigung der Einwendungen und Ergebnisse des Erörterungstermins, eigener Erkenntnisse und Ermittlungen sowie von Stellungnahmen anderer beteiligter Behörden“ prüfen. Die Genehmigungsbehörde könne dabei zusätzliche Gutachten einholen, soweit es zu dieser Prüfung erforderlich ist. Die Prüfung sei „ausschließlich auf die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen“ ausgerichtet, also jene Umstände, die für die Beurteilung der Vorhaben nach den Vorschriften des BImSchG und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) von Bedeutung seien, teilt das LLUR mit. Nach Abschluss der Prüfung sei jeweils eine Entscheidung zu erlassen. Die Niederschrift des Eröterungstermins und Entscheidungen über die Anträge werden im UVP-Portal Schleswig-Holstein veröffentlicht. Hier gibt es weitere interessante Artikel: Einwender wollen klagen Chinesen planen Neubau der MVA Stapelfeld Von der Müllkippe zur Verbrennung in Stapelfeld Bürger trennen zu fleißig Müllverbrennungsanlage wird Designobjekt Von Holger Marohn

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