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Stormarn Lkw-Kartell: Zahlte auch die Stadt Bad Oldesloe zu viel?
Lokales Stormarn Lkw-Kartell: Zahlte auch die Stadt Bad Oldesloe zu viel?
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08:04 10.02.2017
„Man muss sich vor Augen halten, dass wir es hier mit fünf weltweit operierenden Konzernen zu tun haben. Dr. Jan-Eike Andresen Jurist Quelle: Dorothea von Dahlen
Bad Oldesloe

Zur Erinnerung: Führende Lkw-Hersteller hatten von 1997 an über 14 Jahre hinweg Preisabsprachen zum Nachteil der Kunden getroffen. Das Kartell konnte aufgedeckt werden, da die Firma MAN von der Kronzeugenregelung Gebrauch machte und Interna preisgab. Die EU-Kommission verdonnerte Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault zu einer Strafe von fast drei Milliarden Euro.

Reinfelder Spediteur hat sich einer Streitgenossenschaft angeschlossen.

Zivile Rechtsstreitigkeiten mit düpierten Käufern – wie im Falle der Stormarner Spedition – stehen aber jetzt erst an.

Außer Bode wollen auch Kommunen versuchen, sich etwas von dem überzahlten Preis zurückzuholen. So sucht man auch im Oldesloer Rathaus nach Wegen, Schadensersatz zu erstreiten.

Wie hoch die Entschädigungen ausfallen mögen, ist schwer zu sagen. Ersten Experten-Schätzungen zufolge lagen die Preise etwa 15 Prozent über dem eigentlichen Wert. Vor Gericht müssen Gläubiger aber exaktere Angaben präsentieren, die sich nur mittels komplexer Marktanalysen bestimmen lassen. Um Schadensersatz vom Kartellanten zu erstreiten, muss der Kläger ein wettbewerbsökonomisches Gutachten erbringen.

Dessen Kosten sind allerdings immens, weshalb ein Alleingang weder für die ohnehin klamme Kreisstadt noch für kleine oder mittelständische Unternehmen sinnvoll sein dürfte. Der Oldesloer Spediteur Dirk Schmechel hält sich deshalb zurück. „Zu klagen wäre zeitraubend, und für ein einzelnes Unternehmen käme es sowieso nicht in Frage“, sagt er. Im Übrigen sei die Preisgestaltung stets eine Frage geschickter Verhandlungen gewesen. Schließlich hätten die Händler ja auch etwas verkaufen wollen. Statt vor Gericht zu ziehen, will Schmechel das offiziell erwiesene Fehlverhalten der Kartellanten als Basis für kommende Verhandlungen bei der Lkw-Beschaffung nutzen.

Bode beschreitet einen anderen Weg. Er hat sich mit anderen Beschwerdeführern zusammengeschlossen. Zwar kennt das deutsche Kartellrecht keine Sammelklagen, es ist aber möglich, sich einer Streitgenossenschaft anzuschließen, die ihre gesamten Forderungen an einen Rechtsdienstleister abgibt und von ihm erstreiten lässt.

„Wirtschaftlich bleiben es aber die Forderungen der Gläubiger“, erklärt Dr. Jan Eike Andresen, Jurist, der auf die Abwicklung von Großschäden spezialisierten Financial Right GmbH. Da alle Verfahren in einem Topf landeten, werde der Rechtsstreit für alle deutlich günstiger. Unternehmen könnten sich ohne Prozesskostenrisiko beteiligen und trotzdem von den Anwälten und Gutachtern profitieren.

Doch das sei es nicht allein. „Man muss sich vor Augen halten, dass wir es hier mit fünf Weltkonzernen zu tun haben, die schon seit 2011 darauf vorbereitet sind, dass derartige Klagen auf sie zukommen werden“, sagt Andresen. Erfahrung auf diesem Parkett seien unabdingbar, um den Juristen der Gegenseite auf Augenhöhe zu begegnen, „sonst wird der Gutachter vor Gericht auseinandergenommen wie ein Brathähnchen“. Die auf Kartellrecht spezialisierte Kanzlei Hausfeld, die von der Financial Right GmbH beauftragt sei, sei aber gut aufgestellt.

Spediteur Kai Bode nimmt die Sache gelassen. Etwa 100 Fahrzeuge habe seine Spedition im besagten Zeitraum schätzungsweise angeschafft. „Ich gehe bei der Klage kein Risiko ein und rechne mit nichts. Wenn etwas kommt, ist es gut, wenn nicht, auch“, sagt Bode.

Im Oldesloer Rathaus setzt man auf Unterstützung von übergeordneter Stelle. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen zugesichert, sie mit Informationen zu versorgen. „So haben wir den Gemeinden erste Hinweise zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche zukommen lassen“, teilt Daniel Kiewitz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags mit.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben sich zudem darauf verständigt, ein ökonometrisches Schadensgutachten erstellen zu lassen. „Die Ergebnisse werden interessierten Kommunen für eventuelle außergerichtliche Gespräche mit den Herstellern zur Verfügung stehen“, sagt Jochen von Allwörden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbands Schleswig-Holstein. „Die kommunalen Bundesverbände werden zunächst den Weg einer außergerichtlichen Einigung mit den Herstellern anstreben.“

Wie viele Fahrzeuge in Bad Oldesloe zu überteuerten Preisen im besagten Zeitraum angeschafft wurden, wird derzeit noch in der Verwaltung geprüft.

 Dorothea von Dahlen