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Stormarn Wenden in der Rettungsgasse: Anwalt wehrt sich gegen Bußgeld
Lokales Stormarn Wenden in der Rettungsgasse: Anwalt wehrt sich gegen Bußgeld
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12:00 18.02.2020
Fühlt sich zu Unrecht beschuldigt: Dr. Burkart Fischer, Rechtsanwalt aus Verden, hier am Montag vor dem Lübecker Amtsgericht. Quelle: mc
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Lübeck

Es war der 14. Mai 2019, der für mehrere Autofahrer und Behörden ein monatelanges Nachspiel haben sollte. Wegen eines schweren Lkw-Unfalls an der A-1-Abfahrt Lübeck-Moisling staute sich der Verkehr schnell auf mehreren Kilometern bis zum Kreuz Hamberge.

Irgendwann kam ein offenbar sehr ungeduldiger Mensch auf die Idee, auf der Autobahn zu wenden und die Rettungsgasse für seine Weiterfahrt zu nutzen. Andere machten es ihm nach – und wurden dabei von Norbert Lehmkuhl aus Wesenberg (Kreis Stormarn) mit dem Smartphone gefilmt.

Das Video – inklusive Bemerkungen des Filmenden – ist heute noch auf Facebook abrufbar, machte damals in ganz Deutschland schnell die Runde.

400 Euro Geldbuße

Dieses Video war anschließend auch eine der Grundlagen für die Ermittlungsbehörden, Bußgeldbescheide zu verschicken. Zehn mutmaßliche Sünder hatte die Lübecker Polizei zunächst ermittelt. Ein Monat Fahrverbot und eine Geldstrafe von 400 Euro wegen Wendens auf der Autobahn wurden verhängt. Da der Streckenabschnitt auf dem Gebiet des Kreises Stormarn liegt, kam die Bußgeldstelle in Bad Oldesloe ins Spiel.

Sechs Einsprüche

Diese konnte schließlich in acht Fällen zweifelsfrei die Fahrer nachweisen. Sechs Einsprüche gingen daraufhin ein, die jedoch abgelehnt wurden, so dass die Fälle nun von Gerichten entschieden werden müssen.

Am Montag wurde ein solcher Fall vor dem Amtsgericht Lübeck verhandelt. Einspruch gegen seinen Bescheid eingelegt hatte Dr. Burkart Fischer, Rechtsanwalt aus Verden in Niedersachsen. Der 76-Jährige wollte damals zu seiner Tochter in Lübeck, hatte einen Quitten- und einen Olivenbaum auf seinem Anhänger. Vor Gericht verteidigt er sich selbst, „auch wenn ich sonst nur Zivilrecht mache“, wie er den LN in einem Gespräch am Rande der Verhandlung erklärte.

Was an dem besagten Tag passiert ist, schildert Fischer so: „Ich stand schon stundenlang im Stau. Viele Personen stiegen auf der Autobahn aus ihren Autos. Es war ein heißer Tag. Ich unterhielt mich mit einigen anderen Autofahrern, bis uns ein Polizist signalisierte, dass wir wenden können und durch die Rettungsgasse in entgegengesetzter Richtung zur A-20-Abfahrt fahren dürfen.“

Aufforderung durch die Polizei

Er bestreite ja gar nicht, nicht gewendet zu haben. Allerdings habe er dies auf Geheiß eines Polizeibeamten getan. Fischer: „Vor mir fuhren 40 bis 50 Fahrzeuge. Die Leute riskieren doch nicht alle ihren Führerschein.“ Am Autobahnkreuz habe er noch kurz gehalten und sich bei einem anderen Beamten bedankt. „Man tut, was man kann“, habe dieser gesagt.

In der Tat fing die Polizei im Laufe des Vormittags an, die Autofahrer geordnet Richtung Autobahnkreuz zurückzuführen. Die Frage ist nur, wann diese Maßnahme genau begann und wer möglicherweise schon davor – ordnungswidrig – auf der Autobahn wendete und die Rettungsgasse befuhr.

Filmer fuhr als erster

Für Norbert Lehmkuhl ist die Sache klar. „Alle, die ich gefilmt habe, durften noch nicht wenden. Rund 40 Fahrzeuge haben willkürlich auf der Autobahn gedreht“, sagte der Mann, der am Montag als Zeuge geladen war. Die Uhrzeiten seien alle dokumentiert, die Videos lägen alle bei der Polizei vor. Der Audi von Anwalt Fischer ist deutlich zu erkennen. „Ich war damals der erste, der offiziell wenden durfte“, berichtete Lehmkuhl weiter. Auf Geheiß eines Polizeibeamten habe er sich quer hingestellt und anschließend die Kolonne angeführt.

Ähnliches berichtete ein Beamter der Autobahnpolizei Scharbeutz am Montag im Zeugenstand. „Ich bin zu Fuß zum Ende des Staus und habe dann dort angefangen, die ersten Autos wenden zu lassen. Dabei stand ich in ständigem Funkkontakt zur Einsatzleitung.“ Erst später nach dem Ende des Einsatzes habe er auf Facebook die Videos gesehen, auf denen Autos in der Mitte des Staus ohne Polizeiaufsicht wendeten.

Weitere Polizisten werden gehört

Die Frage ist also nun, wann Burkart Fischer genau gewendet hat und ob es vielleicht noch einen anderen Polizisten gab, der schon vorher den Verkehr gelenkt hat. Deshalb wurde noch ein weiterer Termin vor dem Amtsgericht angesetzt, zu dem dann Beamte aus Stormarn gehört werden sollen, die am Ende des Staus standen und unter anderem den Verkehr aus Süden auf die A 20 umlenkten.

„Das ist zwar ein hoher Aufwand für mich, ist mir aber nur lieb“, sagte Burkart Fischer, der sich völlig zu Unrecht am Pranger sieht. Um das Fahrverbot gehe es ihm gar nicht primär, sondern ums Prinzip.

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Von Markus Carstens