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Stormarn Wenden in der Rettungsgasse: Jetzt geht es vor Gericht
Lokales Stormarn Wenden in der Rettungsgasse: Jetzt geht es vor Gericht
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17:02 20.10.2019
Autos wenden am 14. Mai in der Rettungsgasse, aufgenommen von einem im Stau stehenden Fahrer. Quelle: Norbert Lehmkuhl
Bad Oldesloe/Lübeck

Fünf Monate ist es nun bereits her, dass mehrere Autofahrer wegen eines Unfalls auf der A 1 widerrechtlich in der Rettungsgasse wendeten und als Geisterfahrer zurück zum Autobahnkreuz Lübeck Hamberge fuhren. Weil einige dabei gefilmt wurden, konnte die Polizei sie identifizieren. Die Bußgeldbescheide an zehn mutmaßliche Verkehrssünder wurden umgehend verschickt.

Entscheidung beim Amtsgericht

Doch abgeschlossen sind die meisten Fälle immer noch nicht. Im Gegenteil: Insgesamt sechs Autofahrer haben Einspruch eingelegt bei der zuständigen Bußgeldstelle in Bad Oldesloe. „Zwei Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot“, sagt Ingo Lange, Fachdienstleiter Öffentliche Sicherheit in der Stormarner Kreisverwaltung.

„Den sechs Einsprüchen konnten wir nicht abhelfen“, so Lange weiter. Heißt: In den Augen der Bußgeldstelle sind die Einsprüche unbegründet, die Vorgänge wurden nun an die Staatsanwaltschaft in Lübeck übergeben. Lange: „Die Entscheidung liegt jetzt beim Amtsgericht in Ahrensburg. Die zuständige Richterin entscheidet dann, meist in mündlicher Verhandlung.“

Von der Polizei aufgefordert?

Große Bedeutung wird dabei wohl das Videomaterial bekommen, das damals ein anderer Autofahrer gemacht hat und anschließend bei Facebook postete. Darin sind einige Autos inklusive Kennzeichen deutlich zu erkennen. Einer der vermeintlichen Verkehrssünder hatte sich aufgrund der Berichterstattung an die LN gewandt und seine Sicht der Dinge erzählt. Er habe zwar auf der Autobahn gewendet, allerdings sei er von der Polizei dazu aufgefordert worden.

In der Tat hatten Polizeibeamte zu einem bestimmten Zeitpunkt die Verkehrsregelung übernommen und viele Autos geordnet zum Kreuz Lübeck zurückgeführt. „Sonst hätte Chaos geherrscht“, sagte der Mann. Er behauptet, erst dann gewendet zu haben, während die Videoaufnahmen möglicherweise etwas anderes zeigen. Der Zeitpunkt des Wendemanövers könnte also auch in den anderen Fälle eine Rolle spielen.

Höhere Geldstrafe statt Fahrverbot?

Möglicherweise geht es in den anderen Einsprüchen aber auch gar nicht um den Tatbestand an sich, sondern um die Höhe der Strafe. Grundsätzlich ist es laut Ingo Lange möglich, ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umzuwandeln – allerdings nur bei schwerwiegenden Folgen wie zum Beispiel dem Verlust des Arbeitsplatzes. Auf die einzelnen Begründungen konnte Lange aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingehen.

Zwei Verfahren eingestellt

Zwei Fahrer sind dagegen völlig raus, ihre Verfahren wurden eingestellt. „Es ließ sich innerhalb der dreimonatigen Verfolgungsverjährung kein Fahrer ermitteln“, erklärt Ingo Lange. In beiden Fällen waren Firmenwagen betroffen. „Es wurden aber die zuständigen Straßenverkehrsbehörden gebeten, eine Fahrtenbuchauflage zu verfügen.“ Das heißt, für das betreffende Fahrzeug muss ein halbes Jahr lang jede Fahrt dokumentiert werden – und dies auch bei einer eventuellen Polizeikontrolle vorzeigen.

Von Markus Carstens