Mieter des Oldesloer Moritzhofs erheben Vorwurf der Befangenheit gegenüber Bauamtsmitarbeiterin

Ein offener Brief aus Wolkenwehe hat jetzt in der Kreisstadt die Runde gemacht. Die Mieter des Moritzhofs und einige Anwohner erheben darin einen schweren Vorwurf gegen die Oldesloer Bauverwaltung. Sie unterstellen einer Mitarbeiterin Befangenheit, beziehungsweise teilen „unsere Besorgnis der Befangenheit“ nach Paragraf 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit. Der Absender Torsten Wohlers, ein Nachbar aus dem Schulredder, hatte sich sowohl an den Bürgermeister, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses (WPA) und an ausgesuchte Fraktionen der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung gewandt. Adressaten waren SPD, Grüne und Linke, nicht aber CDU, FBO, FDP und Stadtfraktion. Informiert wurden letztlich aber alle Parteien und Wählergruppen über den Vorgang, da er Thema in einer fraktionsübergreifenden Runde war. Mieter strikt gegen Veränderung des Hofs: Das Schreiben bezieht sich auf die jüngste Sitzung des Ausschusses Anfang März, wo es bereits zum wiederholten Mal um den geplanten Umbau des Hofs ging. Der Sohn einer Mieterin hatte erneut dargelegt, dass sie und ihre Nachbarn eine Veränderung des bäuerlichen Anwesens strikt ablehnen. Der neue Eigentümer des Hauses und sein Architekt hatten wiederum ihr Ausbaukonzept dargelegt und erklärt, dass nicht etwa Luxuswohnungen, sondern auch bezahlbare Sozialwohnungen im Haus entstehen sollen. Briefeschreiber: Mieter nicht genug berücksichtigt: Den Vorwurf der Befangenheit begründet der Autor des Briefs damit, die Verwaltungsangestellte habe den Eigentümer nach dem Tagesordnungspunkt hinaus begleitet und mit ihm gesprochen. „So etwas verursacht bei vielen anwesenden Menschen mit einem ausgewogenen moralischen Empfinden definitiv ein ’Geschmäckle’“, heißt es in dem Schreiben. Eine derartige Kommunikation in Richtung der Mieter habe es nicht gegeben. SPD: Verhalten der Mitarbeiterin untadelig: Diese Darstellung ist in den Reihen der Politik mit Verwunderung aufgenommen worden. „Für mich ist es ein ganz normales Vorgehen, wenn Mitarbeiter der Verwaltung einen Investor begleiten und mit ihm einige Worte nach einer Sitzung wechseln“, sagt etwa Björn Wahnfried (SPD). Er selbst habe Florian Loewenau angesprochen und ihm vorgeschlagen, sein Projekt einmal öffentlich vorzustellen. Dass sie nicht betreut worden seien und sich niemand um ihr Anliegen gekümmert habe, könne so nicht stehengelassen werden. Immerhin habe die Verwaltung im Auftrag der Politik dargelegt, was eine Erhaltungssatzung in Bezug auf den Moritzhof imstande sei zu bewirken und was nicht. „Es ist ja auch nicht so, als wären die Mieter nicht angehört worden“, sagt der SPD-Fraktionschef. Letztlich sei es ein Entgegenkommen der Politik gewesen, in diesem Streitfall zwischen Eigentümer und Mieter zu vermitteln und sich sogar unter Corona-Bedingungen damit zu beschäftigen. „Wenn jeder Hausumbau in Bad Oldesloe im WPA so umfangreich diskutiert werden würde, kämen wir mit unserer Arbeit nicht mehr voran“, sagt Wahnfried. Lesen Sie auch Feuer in Mehrfamilienhaus in Reinbek Bad Oldesloe: Draußenschulkinder verschönern Streuobstwiese So feiern Stormarns Kirchen Ostern Bürgermeister weist Verdacht zurück: Im Rathaus selbst ist Bürgermeister Jörg Lembke dem „Besorgnis“ der Wolkenweher nachgegangen, hat aber offenbar keinen Anfangsverdacht einer Befangenheit feststellen können. „Die Angelegenheit ist geprüft worden. Es liegt weder ein verwandtschaftliches oder sonstiges Verhältnis der Mitarbeiterin zum Eigentümer vor. Dass eine Verwaltungsangestellte mit einem Investor spricht, ist ein völlig üblicher Vorgang und kein Indiz für eine Befangenheit. Ein Thema für den Wirtschafts- und Planungsausschuss ist die Prüfung dieses Vorwurfs ohnehin nicht und wird in diesem Gremium auch nicht weiter besprochen“, erläutert Lembkes Stellvertreter, Horst Möller (CDU) das Ergebnis. Er warnte davor, städtische Mitarbeiter zu verunglimpfen. Im WPA wird der Brief keine Rolle spielen: Auch der Vorsitzende, Hartmut Jokisch (Grüne), erklärte, der Inhalt des offenen Briefs werde im Wirtschafts- und Planungsausschuss keinerlei Rolle spielen, da es sich um eine Personalangelegenheit handele. Im Übrigen sei man im Ausschuss durchaus auf die Wünsche der Sprecher, die die Interessen der Mieter vertreten hätten, eingegangen. Die Verwaltungsangestellte habe Florian Loewenau draußen lediglich verabschiedet. Mehr sei dem nicht hinzuzufügen. Von Dorothea von Dahlen