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Stormarn Planspiele zur Müllabfuhr
Lokales Stormarn Planspiele zur Müllabfuhr
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14:24 18.09.2018
Volle Mülltonnen – eine Szene aus dem vergangenen Sommer Quelle: Grombein Florian
Bad Oldesloe

Nachdem sich Stormarns Grüne dafür aussprechen, die Müllabfuhr wieder zu rekommunalisieren, wollen sich auch CDU und SPD mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Thema müsse allerdings von allen Seiten beleuchtet werden. Es dürfe nicht nur darum gehen, dass es im vergangenen Sommer bei der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) erheblich Probleme bei der Leerung der Abfallbehälter gegeben habe.

Die grüne Kreistagsfraktion in Stormarn setzt sich für die Rekommunalisierung der Abfuhrleistungen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg ein. „Dies ist für uns die konsequente Weiterführung unserer Forderung zur Kommunalwahl, eine energieeffiziente Fahrzeugflotte für den Abfalltransport einzusetzen“, betonte die Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg. Die Abfuhrkrise im Sommer habe gezeigt, dass auf die Leistungsfähigkeit externer Partner nicht immer Verlass sei. Wenn es zu Störungen komme, könne der Auftraggeber nicht unmittelbar eingreifen, sondern müsse dem Partner zunächst die Gelegenheit geben, die Störung selbst zu beseitigen.

Das Stormarner Abfallentsorgungsunternhmen AWSH habe zu jeder Zeit einen Blick auf den Vertragspartner gehabt, konnte aber selbst erst mit Verzögerung tätig werden. „Wir müssen die Steuerung der Abfuhr selbst in die Hand nehmen, um jederzeit handlungsfähig zu sein“, erklärt Gerold Rahmann, Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag Stormarn. Die grüne Kreistagsfraktion sei davon überzeugt, dass die AWSH eine effektive und dienstleistungsorientierte Abfuhr für die Nutzerinnen und Nutzer selbst leisten könne und dies zukünftig übernehmen sollte.

Im vergangenen Sommer hatten die erheblichen Probleme bei der Müllabfuhr für öffentliche Diskussionen und harsche Kritik gesorgt. Ein mit dieser Aufgabe beauftragtes privates Unternehmer hatte teilweise mit einer Verspätung von mehreren Tagen für die Abfuhr sorgen können. Teilweise standen die bis an den Rand gefüllten Behälter für den Bioabfall und die Reststoffe bis zu mehr als einer Woche ungeleert vor den Wohnhäusern. Als Grund dafür nannte die AWSH vor allem personelle Probleme bei dem Vertragspartner, weil Fahrer für die schweren Müllfahrzeuge fehlten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner weist darauf hin, dass seine Faktion den Vorschlag der Grünen zunächst intern beraten werde. Es sei durchaus aus möglich, in der Zukunft zu anderen Lösungen bei der Müllabfuhr zu kommen. „Das muss natürlich auch durchgerechnet werden“, betont Joachim Wagner. Man könne durchaus darüber nachdenken, on die Abfuhr nicht günstiger werden könnte, wenn man „das selber macht“.

Er hebt allerdings auch hervor, dass die Abfuhr in den „vergangenen 20 Jahren durchaus geklappt hat“. Wenn dies erstmals nicht der Fall gewesen sei, dann sollte gründlich geprüft werden, um jetzt etwas an dem Verfahren zu ändern. Der CDU-Fraktionschef greift den Vorschlag der Grünen auf, eine energieeffiziente Fahrzeugflotte einzusetzen: „Ein möglicher E-Antrieb ist aber der falsche Ansatz bei diesem Thema.“ Damit werde das vor einigen Wochen aufgetretene Personalproblem nicht gelöst. „Und einen Personalmangel kann es ja auch bei einem öffentlichen Unternehmen geben“, meint Joachim Wagner.

Auch sein SPD-Kollege Reinhard Mendel bezeichnet den Grünen-Vorschlag in erster Bewertung als durchaus diskussionswürdig. Deshalb werde sicherlich die Kreistagsfraktion das Thema beraten. Die Argumentation der Grünen sei allerdings nicht stichhaltig – so bei der Forderung nach einer energieeffizienten Fahrzeugflotte. „Umweltfreundliche Fahrzeuge kann man auch durch eine Ausschreibung festschreiben“, stellt der SPD-Fraktionschef fest.

Reinhard Mendel sieht mögliches Einsparpotenzial bei der Müllabfuhr: „Das wäre der Fall, wenn diese Aufgabe nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden müsste.“ Auch dieser Aspekt sollte bei einer künftigen Bewertung und Beurteilung berücksichtigt werden.

M. Thormählen

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