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Stormarn Muss der Kreis seine Umlage erhöhen?
Lokales Stormarn Muss der Kreis seine Umlage erhöhen?
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22:16 27.08.2013
Treffen in Bad Oldesloe: (v. l.) Reinhard Mendel, Klaus Plöger, Innenminister Andreas Breitner und Joachim Wagner. Quelle: Foto: Thormählen, Albrod
Bad Oldesloe

Werden die aktuellen Vorstellungen zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein in die Tat umgesetzt, dann wäre auch Stormarn nicht mehr auf Rosen gebettet. Der Kreis könnte bis zu sechs Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen verlieren.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) diskutierte gestern mit Landrat Klaus Plöger (SPD) sowie den Fraktionsvorsitzenden im Stormarner Kreistag, Joachim Wagner (CDU) und Reinhard Mendel (SPD), die Auswirkungen einer Reform, die bis 2015 umgesetzt werden soll. Nach den Ergebnissen eines Gutachtens sollen bei der Verteilung von 960 Millionen Euro künftig die kreisfreien Städte sowie auch kreisangehörige Kommunen stärker berücksichtigt werden. Die Kreise dagegen müssten auf Zuweisungen verzichten. Für die Kreise könne es um etwa 70 Millionen Euro jährlich gehen, sagte Breitner:

„Aber die Folgen für den Kreis Stormarn können noch nicht seriös berechnet werden.“

Von Seiten der Kommunalpolitiker wurde erklärt, dass Stormarn mit einem Einnahmeverlust von etwa sechs Millionen Euro rechnen könne. Plöger sowie Wagner und Mendel — beide sind auch Stellvertreter des Landrates — machten keinen Hehl daraus, dass der Kreis mithilfe seiner Kreisumlage, die von Städten und Gemeinden als Abgabe auf ihren eigenen Einnahmen gezahlt werden muss, seine eigene Bilanz verbessern könne. „Sechs Millionen Euro wären zwei Prozentpunkte mehr bei der Kreisumlage“, erläuterte Joachim Wagner.

Nach den Worten von Reinhard Mendel ist eine vom Kreistag beschlossene Reduzierung oder Erhöhung der Kreisumlage stets gut begründet gewesen:. „So wird das sicherlich auch in Zukunft sein.“ „Der Kreis kann sehr wohl mit seiner Kreisumlage nachsteuern“, sagte Klaus Plöger. Städte und Gemeinden in Stormarn fühlten sich vom Kreis gut behandelt. Auch bei der Novellierung des Finanzausgleiches solle niemand damit rechnen, dass sich „Kreis und Kommunen auseinanderdividieren“ ließen, unterstrich der Landrat.

Der Innenminister bekräftigte, die geplante Neugestaltung sei eine „wesentliche und maßgebliche Reform“. Während der kommenden Wochen und Monate solle weiterhin mit Vertretern von Kreisen und Kommunen intensiv über die künftige Verteilung des Geldes beraten werden. „Dabei soll eine hohe Akzeptanz erreicht werden“, sagte Andreas Breitner. Er sei auch Landrat Plöger dankbar, dass dieser „offen und direkt“ auf die vorliegenden Ergebnisse der Gutachter-Studie reagiert habe.

Klaus Plöger zeigte sich nach dem Gespräch überzeugt, dass es doch noch „ein gerechte Lösung“ geben werde. Dabei komme es vor allem darauf an, dass diejenigen, die ihre Aufgaben besser bewältigten und besser wirtschafteten. im Zuge der Finanzreform nicht noch benachteiligt werden dürften.

Der Kreisverwaltungschef konnte sich dabei auf die Unterstützung der beiden Fraktionsvorsitzenden verlassen. Mendel: „Es kann nicht sein, dass wir bestraft werden, weil wir gespart haben.“ Wagner:

„Wir stehen besser da, und andere eben nicht, weil sie beim Sparen nicht so fleißig waren.“

„Der Kreis kann sehr wohl mit seiner Kreisumlage nachsteuern.“
Klaus Plöger, Landrat

Michael Thormählen

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