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Stormarn Ausgabensperre: „Shutdown“ in Reinfeld
Lokales Stormarn Ausgabensperre: „Shutdown“ in Reinfeld
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18:47 25.02.2019
Der Bürgermeister in Vertretung: Torsten Fuhr (CDU) leitet als Erster Stadtrat die Amtsgeschäfte im Reinfelder Rathaus. "Ich kann das Schiff doch nicht führerlos lassen", sagt der Reinfelder, der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Quelle: Britta Matzen
Reinfeld

Stillstand in Reinfeld – der Geldhahn ist zu. Die Stadt darf nur noch für die nötigsten Aufgaben Geld ausgeben. Der Kreis Stormarn hat den Haushalt nicht genehmigt. Die Karpfenstadt befindet sich in der Interimswirtschaft.

Bürgermeister Gerstmann erkrankt

„Man könnte auch sagen, wir haben eine Art Shutdown. Nicht ganz so schlimm wie in den USA, die Beamten und Angestellten bekommen noch ihr Geld. Aber das ist schon eine Situation, die mit unerfreulich unzureichend beschrieben ist“, sagt Torsten Fuhr (CDU), der als Erster Stadtrat aktuell ehrenamtlich die Amtsgeschäfte leitet. Bürgermeister Heiko Gerstmann ist für längere Zeit krankgeschrieben. „Mein Schreibtisch ist eigentlich auf der anderen Straßenseite. Aber ich kann so ein Schiff ja nicht führerlos lassen, auch wenn ich nur Hobbypolitiker bin“, so Fuhr, der von Beruf Fachanwalt für Verkehrsrecht ist.

Sportplatzsanierung auf Eis

Derzeit darf die Stadt nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich, vertraglich oder aus sonstigen Gründen verpflichtet ist. „Das heißt mit anderen Worten: Freiwillige Leistungen und größere Projekte, die noch nicht angefangen sind, gehen im Augenblick nicht. Beim Sportplatz können wir im Moment zum Beispiel gar nichts tun. Natürlich ist der Wille da, aber es besteht keine vertragliche und keine rechtliche Verpflichtung, deshalb dürfen wir kein Geld dafür ausgeben“, bedauert der Erste Stadtrat. Das Gleiche gilt für die Sanierung der Matthias-Claudius-Schule. Projekte wie die Brücke über die Bahn, die barrierefreie Anbindung zu den Bahnsteigen oder die Feuerwache laufen hingegen weiter, weil Verträge bereits vorliegen und auch die Einzelgenehmigungen des Kreises.

Eine Stadt ohne Haushalt

Haushaltsstillstand. Wie konnte es so weit kommen? 2010 wurde die städtische Haushaltsführung von der Kameralistik auf Doppik umgestellt. Seitdem fehlen Reinfeld die Jahresabschlüsse. Zunächst machte lange Zeit die Eröffnungsbilanz Schwierigkeiten. Als diese im Herbst 2017 endlich vorlag, schien der größte Schritt geschafft. Die Jahresabschlüsse sollten zügig folgen. 16 Monate sind inzwischen vergangen, und immer noch gibt es keinen einzigen Jahresabschluss.

Kreis Stormarn: „Jetzt ist Schluss“

Nach Prüfung der Eröffnungsbilanz habe es zudem zahlreiche Prüfbemerkungen gegeben, die abgearbeitet werden sollten. „Doch diese Aufgaben sind auch nicht in dem Rahmen erfolgt, in dem sie erfolgen sollten. Deswegen hat der Kreis gesagt, jetzt ist Schluss. Ehe ihr nicht liefert, liefern wir auch nicht“, schildert der Bürgermeister-Stellvertreter die Vorkommnisse.

Was ist eine Eröffnungsbilanz?

Die Eröffnungsbilanz ist ein wichtiger Bestandteil der doppischen Buchführung. Hier werden Vermögen und Finanzierungsmittel gegenübergestellt. Die Bilanz soll das tatsächliche Verhältnis von Vermögen und Schulden vermitteln. Die Eröffnungsbilanz ist für Kommunen besonders aufwändig, denn sämtliche Vermögenswerte müssen erfasst und bewertet werden. Das können Straßen, Gebäude und Grundstücke sein, aber auch Pensionsrückstellungen oder öffentliche Dienstleistungen.

Wie geht es nun weiter? Priorität sei nun, zu liefern. Die restlichen Punkte aus der Eröffnungsbilanz müssten schnellstmöglich abgearbeitet werden. Danach folge der Jahresabschluss 2010. Torsten Fuhr: „ Wenn der dem Kreis vorliegt, ist uns signalisiert worden, dass zumindest eine eingeschränkte Haushaltsgenehmigung erfolgt, so wie im letzten Jahr. Dann hat man ein bisschen Handlungsspielraum und kann sich für einzelne Projekte Genehmigungen einholen.“

Mitarbeiter sind motiviert

Der Reinfelder Rechtsanwalt hat sich schnell im Rathaus eingearbeitet. „Wir haben uns mit den Fachbereichsleitern zusammengesetzt, wir haben es gut geplant, ziehen an einem Strang, und man spürt, dass sie es auch wollen“, so Fuhr. Die Mitarbeiter seien motiviert. Wenn alles so laufe wie geplant, sei es schon ganz ordentlich. „Manchmal hapert es nur an den einfachsten Dingen. Gerade hatte ich ein Gespräch, da ging es im übertragenen Sinne um die Frage: Soll die Wand blau oder weiß?“ Dann müsse man einfach blau sagen, und weiter gehe es zum nächsten Thema. „Ich habe hier nur wenig Zeit, die ich verwenden kann. Deswegen höre ich mir die Argumente an, dann wird entschieden. Klar, kann man da Fehler machen. Aber wenn man keine Entscheidung trifft, kommt man auch nicht voran.“

Mann der schnellen Entscheidungen

Seit dem 12. Februar sitzt Torsten Fuhr vertretungsweise im Chefsessel des Rathauses. „Die Arbeit macht Spaß“, sagt der Reinfelder. Seit 2001 engagiert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Politik. Er kennt die Leute, die Abläufe in der Verwaltung, und Fuhr kann als Anwalt auch die Vorschriften und Gesetze lesen und verstehen, mit denen er in seiner jetzigen Position zu tun hat. „Ich bin es gewohnt, Entscheidungen schnell zu treffen. Im Prozess ist das manchmal Sekundensache, wofür ich mich entscheide.“ Deshalb komme er mit relativ wenig Zeit aus, um das Nötigste im Rathaus zu erledigen.

Einsatz für die Stadt und ihre Bürger

„Mein Ziel ist, dass das Haus hier läuft, dass die Verwaltung funktioniert. Das ist man der Stadt und den Bürgern schuldig.“ Auch wenn Heiko Gerstmann im Moment nicht im Dienst sei: Die Arbeit im Rathaus laufe ganz normal weiter. Das hat Torsten Fuhr auch den Mitarbeitern vermittelt. „Wenn der Bürgermeister wiederkommt, kann er nicht vor einem Berg Arbeit sitzen. Das wäre ja unfair.“

So ist der Jahresabschluss 2010 laut Fuhr bereits in Sicht. „Am 31. Mai soll er fertig sein. Danach kümmern wir uns um den 2011er-Abschluss. Damit wir nicht das Problem Anfang 2020 wieder haben.“

Britta Matzen

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