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Stormarn Nordstormarns Radwegschilder sind weg
Lokales Stormarn Nordstormarns Radwegschilder sind weg
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22:47 17.07.2014
Bürgermeister Herbert David vermisst die Hinweise auf Klein Wesenberger Gebiet: „Schon zur Sicherheit der Kinder“. Quelle: Fotos: Uwe Krog
Klein Wesenberg

Bürgermeister Herbert David versteht die Welt nicht mehr, oder besser die Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn. „Unbegreiflich“ findet er, dass auf den Radwegen nach Klein Schenkenberg und nach Lübeck die blauweißen Radwegschilder verschwunden sind. Sie forderten Radler bislang zur Nutzung des asphaltierten Streifens neben den Hauptverkehrsstraße auf.

Dabei habe die Gemeinde lange Jahre gebraucht, um diese Radwege zu bauen. Und habe dann diese Schilder „aus Notwendigkeit“ aufgestellt. „Schon wegen der Kinder“. Seitdem sie verschwunden sind, hat Landwirt Emil Rathje auf seinem Trecker mit zwei Anhängern schon Radfahrer mit gefährlichen Manövern auf der Straße in Richtung Klein Schenkenberg überholen müssen. „Als ich die auf den Radweg hinwies, wussten sie nicht, dass sie dort fahren dürfen, weil das Schild fehlt“, berichtet Bauer Rathje.

Umgekehrt musste Klaus-Rainer Martin beim Joggen zwischen Barnitz und Westerau in die Büsche springen, weil ihm auf dem Weg neben der Straße ein Auto entgegenkam. „Der Fahrer dachte, er dürfe darauf fahren“. Und Nordstormarns Amtsdirektor Sönke Hansen hat schon ganze Motorrad-Kolonnen auf den Radwegen gesehen.

Bürgermeister David verlangt jetzt „ein Machtwort von höherer Stelle“, weil er diesen Zustand für „eine Unmöglichkeit“ hält. Allein in Klein Wesenberg seien neun dieser Radwege-Nutzungsschilder abgebaut worden. Wie ein Hohn scheint es da den Dorfbewohnern, dass an ihren Ortsgrenzen nach Lübeck und zum Lauenburgischen hin genau diese blauweißen Hinweise stehen geblieben sind.

Doch ein Machtwort des Landrates „gegen diesen Unsinn“ im Sinne des Bürgermeisters steht noch aus. Gestern Abend hatte er die Bürgermeister zum Dienstgesprach über dieses Thema ins Nordstormarner Amtsgebäude einbestellt. Der Grund für die Rodung im Schilderwald: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Radwegbenutzungspflicht vom November 2010 dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren. „Städte und Gemeinden sollen nur im Ausnahmefall ihre Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen“, heißt es beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub. Eine Radwegebenutzungspflicht dürfe nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg, berichtet dessen Sprecher Karsten Steffen, seien die Radwegeschilder „weitgehend abgebaut worden“. Das habe aber eine Weile gedauert, „weil jedes Schild einzeln geprüft wurde“. Steffen berichtet ebenfalls von Protesten gegen den Abbau der Schilder aus seinem Kreis. Und nennt noch eine durch das Urteil bislang weitgehend unbeachtete Folge des Grundsatzurteils für die Gemeinden: „Der Radwegeneubau wird mit Bundes- und Landesmitteln nur gefördert, wenn dort eine Benutzungspflicht angeordnet ist.“

Volker Brockmann hat sich unterdessen anderenorts nach dem Umgang mit den Verkehrsschildern umgesehen. In einer Gruppe von 300 Bikern kurvte der Badendorfer Bürgermeister durchs Lauenburgische, durch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sein Fazit: Im Herzogtum Lauenburg gebe es sehr viele Fußgängerzeichen mit einem weißen Zusatzschild für Fahrräder. Gelegentlich treffe man noch auf die alte Kennzeichnung, bei der Radfahrer und Fußgänger gemeinsam abgebildet seien. In Niedersachsen und Meck-Pomm sei das überall außerhalb der Ortschaften der Fall.

„Unmöglich, wie die Verkehrsaufsicht sich verhält. Das ist unbegreiflich.“
Herbert David, Bürgermeister

Uwe Krog