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Stormarn Kreistag: Scharfe Kritik am Finanzausgleich
Lokales Stormarn Kreistag: Scharfe Kritik am Finanzausgleich
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18:42 27.09.2019
Einstimmig! Alle Abgeordneten des Kreistages votierten für die Resolution. Quelle: mc
Bad Oldesloe

Die Gespräche zwischen den Kreisen und der Jamaika-Koalition in Kiel um die Neuordnung des Finanzausgleichs sind vorerst gescheitert (die LN berichteten). „Das ist wirklich sehr enttäuschend“, sagt Stormarns Landrat Henning Görtz (CDU). Sinn sei gewesen, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Jetzt werde einfach das vorhandene Geld genommen und nur anders verteilt.

„Wir als Kreis würden zwar profitieren, doch wir zeigen uns solidarisch mit den Städten und Gemeinden“, so Landrat Görtz weiter. Das Geld vom Land einfach über eine Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weiterzureichen, würde auch nicht funktionieren. Proportional gerecht bekomme man das nicht hin. Görtz: „Wir wehren uns jetzt und setzen den Frieden mit dem Land aus.“

Kreise tun sich zusammen

Deshalb hat der Stormarner Kreistag am Freitag eine vom Landrat eingebrachte Resolution an die Landesregierung verabschiedet, in der eine klar bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert wird. – einstimmig. Stormarn ist nach Dithmarschen und dem Herzogtum Lauenburg der dritte Kreis, der diese Resolution verabschiedet hat. Weitere werden jetzt folgen.

Wörtlich heißt es unter anderem: „Die Ursache für diese Unwucht liegt auch in dem 2007 erfolgten Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Millionen Euro. Dieser Eingriff, der seinerzeit ein Beitrag der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushalts war und sich mittlerweile in der Summe auf rund 1,5 Milliarden Euro beläuft, ist mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2021 zurückzuführen.“

Finanzausgleich verfassungswidrig

Hintergrund ist, dass das Landesverfassungsgericht den Form des Finanzausgleichs für verfassungswidrig erklärt hatte. Ein Gutachten hat nun die genauen Bedarfe ermittelt, „die dem Land aber offenbar nicht passen“, wie SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel im Kreistag ausführte. Er findet es „anmaßend, dass die Landesregierung sich über ein Urteil des Verfassungsgerichts hinwegsetzt“.

Viel Geld für Steinburg

Gute Nachrichten verkündete Landrat Henning Görtz im Kreistag für die Gemeinde Steinburg. Sie wurde vom Land als ländlicher Zentralort eingestuft. Klingt erstmal nicht so spannend, ist aber mit höheren sogenannten Schlüsselzuweisungen verbunden. Für Steinburg mit seinen Ortsteilen Sprenge, Eichede und Mollhagen (insgesamt fast 2800 Einwohner) heißt das rund 400 000 Euro jährlich mehr.

Gewähltwurde er bereits von den Kameraden der Feuerwehr, der Kreistag bestätigte jetzt Christian Rieken aus Grabau in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes – einstimmig. Vereidigt wird er dann im Dezember. Gewählt ist Rieken bis 2023, eine weitere Wahl ist dann aus Altersgründen ausgeschlossen.

Keine Werbung in Bad Oldesloe: Für die Offenen Ateliers (KunstOrte 2019) an diesem Wochenende wurde einzig in Bad Oldesloe nicht plakatiert. Die Stadt sprach von einer gewerblichen Nutzung. „Die Aktion ist sicher nicht gewerblich, nur der Plakatierer war es“, erklärte Landrat Henning Görtz. Kommentieren wollte die Oldesloer Entscheidung nicht.

Moderater gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner: „Vor vier Jahren wurden dem Kreis Stormarn zehn Millionen Euro genommen durch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes.“ Deshalb könne er jetzt damit leben, wenn der Kreis besser gestellt werde. Er hofft inständig auf ein Entgegenkommen der CDU-Landtagsfraktion, die damals unter anderem gegen den Finanzausgleich geklagt hatte.

Sinn und Unsinn einer Resolution

Auch die Grünen wollen ihren Parteifreunden in Kiel „auf die Füße treten“, wie Stefan Kehl es formulierte. Er ist Vorsitzender des Stormarner Finanzausschusses. Allerdings zweifelte er etwas am Sinn einer Resolution. So sah es auch die FDP. „Der Protest dagegen ist sicher richtig, aber die meisten Resolutionen des Kreistages waren fruchtlos“, sagte Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch. Einzige Ausnahme sei die Resolution gewesen, Stormarn zur atomfreien Zone zu erklären, ergänzte Wurch mit einem Augenzwinkern.

Von Markus Carstens

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