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Stormarn Stormarns SPD nimmt Amazon ins Visier
Lokales Stormarn Stormarns SPD nimmt Amazon ins Visier
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12:30 26.09.2019
Für die SPD im Landtag und zudem Stormarns Kreisvorsitzender: Tobias von Pein. Quelle: ln
Bad Oldesloe

Die SPD Stormarn lädt zu Sonnabend, 28. September, um 10 Uhr zu einem außerordentlichen Kreisparteitag in die Mensa des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Großhansdorf ein. Die Tagesordnung umfasst ein vielfältiges Programm: „Die großen Themen der Sozialdemokratie sollen diskutiert werden, darunter die Zukunft Europas, der SPD und des Klimas“, sagt Kreisvorsitzender Tobias von Pein. Aber auch die Probleme direkt vor Ort sollen angepackt werden, zum Beispiel die Klärschlammverbrennung in Stapelfeld oder die Amazon-Ansiedlung in Bad Oldesloe.

Bericht aus Brüssel

Mit der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres wurde die aus Siek stammende 26-jährige Delara Burkhardt Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie wird in den ersten großen Programmpunkt einleiten mit Erfahrungen der ersten Wochen als Abgeordnete und auf die aktuellen Entwicklungen in Europa, darunter die Diskussion um den Brexit und die möglichen Auswirkungen für Schleswig-Holstein und Stormarn eingehen.

Die SPD befindet sich derzeit mit der Suche nach einem neuen Vorsitzenden-Duo in einem Umbruch. Die Stormarner Sozialdemokraten hatten sich unlängst für Nina Scheer und Karl Lauterbach ausgesprochen. Auf dem Parteitag soll es jedoch nicht nur um die Reform auf Bundesebene, sondern auch im Kreis Stormarn gehen.

Anträge zu Klima und Amazon

Vor einem Jahr hatten die Genossinnen und Genossen in Stormarn ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Neuaufstellung der SPD beschlossen. Der Kreisvorstand wird darüber einen Zwischenbericht abgeben. „Wir arbeiten daran, dass sich die SPD öffnet und auf allen Ebenen neu aufstellt. Zudem arbeiten wir intensiv daran, unsere Strukturen an die Jetztzeit anzupassen,“ so Tobias von Pein. Daher wird auch Fridays-for-Future-Aktivist Nils Bollenbach aus Bargteheide auf dem Parteitag eine Rede halten. Passend dazu stellt die SPD Bargteheide einen Antrag, in dem weitere Klimaschutzmaßnahmen gefordert werden.

Neben diesem Antrag zum Klimaschutz fordert die SPD Rethwisch in einem Antrag Amazon auf, sich zu den Arbeitsplätzen im geplanten Logistikzentrum in Bad Oldesloe zu äußern. „Welcher Art sind die Beschäftigungsverhältnisse – Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Schichtbetrieb? Woher will Amazon die Arbeitnehmer anwerben: aus Bad Oldesloe und Umgebung?“ Rethwischs Ortsvereinsvorsitzender Heiko Winckel-Rienhoff hat viele Fragen an das Unternehmen, unter anderem auch zum Verkehr, zum Müll und zu den Gewerbesteuern für Bad Oldesloe. „Meint Amazon, dass 30 000 bis 50 000 Euro im Jahr angemessen sind?“

Konzept von Landesregierung gefordert

Auch die angedachte Klärschlammverbrennung in der Stapelfelder Müllverbrennungsanlage wird die Genossinnen und Genossen beschäftigen. Der Stormarner Kreisverband will hier Stellung beziehen. In einem Antrag werden klare Bedingungen für den Ausbau beschrieben: Jede Region sei selbst für die Entsorgung des Schlamms verantwortlich, die gesetzlichen Emmissionsgrenzen müssen um jeden Preis eingehalten werden. Vorsitzender von Pein: „Wir fordern die Landesregierung zur Erarbeitung eines Konzepts für die Schlammentsorgung auf.“

Zudem müssen zwei neue Beisitzende im Kreisvorstand nachgewählt werden, nachdem Delara Burkhardt mit ihrem Umzug aus dem Gremium ausschied und Loretta Fokuhl aufgrund privater Verpflichtungen ausgeschieden ist. Von Pein blickt freudig dem Kreisparteitag entgegen: „Das breite Themenspektrum zeigt, wie vielfältig die SPD ist. Wir setzen uns mit allen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinander.“

Dieser Kreisparteitag biete außerdem für den Kreisvorstand die Gelegenheit einer Halbzeitbilanz. Vor einem Jahr ist dieser ins Amt gewählt worden.“

Für einige Tage ist die neue SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Delara Burkhardt derzeit in Stormarn und Umgebung unterwegs, kommt am Sonnabend zum Kreisparteitag nach Großhansdorf. Die 26-Jährige hat ständig Termine in Brüssel und in ihrem Wahlkreis. Dieser ist ganz Schleswig-Holstein und damit sehr groß. Für die LN hielt Delara Burkhardt kurz mal inne.

Wie waren die ersten Wochen in Brüssel und was hat sie dabei am meisten überrascht?

Meine Zeit als neue Abgeordnete des Europäisches Parlaments war bisher megaspannend. Natürlich ist es auch anstrengend, wenn man von morgens bis abends von Sitzung zu Sitzung geht, hochinteressante Diskussionen führt, zwischendurch mit Presse oder Besuchsgruppen debattiert, sich erst einmal in den riesigen Gebäuden zurechtfinden muss und zwei Büros – im Parlament und in Kiel – komplett neu aufbaut. Aber ich kann Ihnen sagen, dass mir diese Arbeit unfassbar viel Spaß macht. Überraschend war vor allem, wie die Zeit rast und wie schnell man sich an das viele Reisen gewöhnt und das Pendeln zwischen Brüssel, Straßburg und Kiel.

Welche Rolle spielt der Klimaschutz wirklich in den Debatten auf EU-Ebene?

Das werden wir noch sehen! Wir arbeiten als Parlament – streng genommen – erst seit knapp zwei Monaten. In den Debatten, die wir bisher geführt haben, war der Klimaschutz tatsächlich im Mittelpunkt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die meiste Zeit ihrer Bewerbungsrede über Klimaschutz gesprochen. Der Umweltausschuss, dem ich auch angehöre, ist seit dieser Legislatur der größte Ausschuss. Aber die Zeit der Symbolik und großen Reden muss vorbei sein. Die Tausenden Menschen auf der Straße wollen Taten sehen. Dazu werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament die für umwelt- und klimapolitischen Themen vorgeschlagene Kommissionskandidaten löchern und daran messen. Das steht jetzt gerade an. Ursula von der Leyen hat ihr Team vorgestellt; wir als Parlament befragen sie jetzt, ohne unser Einverständnis muss die Kommissionspräsidentin noch mal ran.

Was konnten Sie persönlich schon anstoßen?

Es heißt immer, dass die EU so weit weg sei. Gemeinsam mit meinem Team arbeite ich hart daran, meine Arbeit transparent und verständlich zu machen. Ich bin überzeugt, dass ich durch meinen starken Fokus auf eine informative und erklärende Öffentlichkeitsarbeit, vor allen Dingen über soziale Netzwerke, viele junge Menschen mit ins Boot hole. Das Feedback – gerade aus Schulklassen aus Schleswig-Holstein – ist da immer sehr positiv. Mit meinem „Jungen Rat für Europa“ starte ich am Freitag an der Immanuel-Kant-Schule in Neumünster ein Projekt, das die Arbeit im Europäischen Parlament noch nahbarer machen soll. Statt nur vor Schulklassen von meiner Arbeit zu berichten, werden die SchülerInnen nach einem ersten Kennenlernen zu einem europäischen Thema im Unterricht arbeiten und mir ihre Politikvorschläge vorstellen. Dann sprechen wir gemeinsam drüber, was daraus werden kann.

Sind die Mitglieder der rechten Parteien wirklich so schlimm?

Es ist bezeichnend, dass Menschen in einem Parlament als Vertretung sitzen, das sie selber abschaffen wollen. Im Plenum ist es für mich immer unerträglich, dass die rechten Abgeordneten alles nur kritisieren, menschenverachtende Kommentare ablassen, aber selber nicht einen konstruktiven Vorschlag hervorbringen. Oft sind sie nicht mal anwesend oder nutzen die Sprechzeiten, die nach Fraktion verteilt werden. Mich erfüllt es mit Sorge, dass Menschen solche Parteien als Alternative sehen. Aber es treibt mich auch an, Politik mit Haltung zu machen und Lösungen für die vielen Herausforderungen, die wir in Europa haben zu entwickeln. Ich will nicht nur gegen etwas sein, sondern Menschen von einem gerechten, nachhaltigen und vielfältigem Europa überzeugen.

Von mc

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