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Stormarn Straßenbeiträge gekippt, Steuern konstant
Lokales Stormarn Straßenbeiträge gekippt, Steuern konstant
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18:21 20.11.2018
Die Mehrheit der Oldesloer Stadtverordneten sprach sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Quelle: Dorothea von Dahlen
Bad Oldesloe

Die Weichen für eine künftige politische Arbeit in der Stadt Bad Oldesloe sind gestellt. Mehrheitlich befürworteten die Stadtverordneten am Montag zu vorgerückter Stunde den Entwurf des Haushalts 2019, wenn auch zähneknirschend. Denn der Etat weist selbst nach etlichen Sondersitzungen der Finanzausschussmitglieder und deren Sparversuchen, immer noch ein Defizit von fast vier Millionen Euro auf, Geld, das an vielen Stellen fehlt. Und das überschattete denn auch die Debatten zu weiteren Themen an diesem Abend. Schließlich galt es, auch andere haushaltsrelevante Beschlüsse zu fassen.

SPD: „Sie sehen nur die Hauseigentümer, wir die Mieter.“

Dazu gehörte freilich eine seit Längerem anstehende Entscheidung zur Straßenbaubeitragssatzung. Wie berichtet, hatte die CDU beantragt, künftig auf eine Erhebung von Beiträgen zu verzichten unter der Maßgabe, dass in einem davon getrennten Beschluss die Realsteuern angehoben werden, um das so neu entstehende Loch im Haushalt ausgleichen zu können. Dem widersetzte sich die SPD. „Sie sehen nur die Hauseigentümer, wir aber die Mieter. Sie müssen dann mehr tragen, um andere zu entlasten“, sagte Torben Klöhn, mit Blick darauf, dass eine höhere Steuer auf den Mietzins umgelegt werden könne. Doppelt belastet würden zudem all jene Anwohner, die bereits für die Sanierung der Straße vor ihrer Haustür bezahlt hätten. Klöhn plädierte deshalb für ein Absenken der prozentualen Beteiligung der Anlieger einer sanierten Straße auf bis zu 60 Prozent sowie in dörflichen Gebieten wie Seefeld sogar auf 30 statt 85 Prozent. Die Zahlungsfristen sollten auch bis zu 20 Jahren gestreckt werden können, damit niemand befürchten müsse, sein Haus aus Kostengründen zu verlieren.

Linke: „Haushaltstechnisch fragwürdig“

Für den SPD-Vorschlag machte sich auch Grünenfraktionsvorsitzender Wilfried Janson stark. Die für Dorfstraßen zugrunde gelegten Beiträge, die die Debatte über die Abschaffung der Satzung erst so richtig entfacht hätten, seien ja tatsächlich viel zu hoch, argumentierte er. Als „haushaltstechnisch fragwürdig“ bezeichnete Hendrik Holtz (Linke) den vorgeschlagenen Verzicht einer Beteiligung der Eigentümer. Bei der großen Lücke, die derzeit im Etat klaffe, könne die Stadt nicht mit Geschenken dieser Art aufwarten.

FDP: „Unterirdische Neiddebatte“

Martin Nirsberger (CDU) stellte wiederum unter Beifall aus den Besucherrängen in Abrede, dass eine Differenzierung zwischen Eigentümern und Mietern sinnvoll sei. Schließlich nutzten prinzipiell beide die Straßen. „Diese Neiddebatten finde ich unterirdisch“, äußerte sich auch Anita Klahn (FDP). Als Stadtverordnete und zugleich Landtagsabgeordnete näherte sie sich dem Thema aber noch von einer anderen Warte. Sie reagierte auf Torben Klöhns Vorwurf, die Landesregierung habe die Kommunen finanziell im Stich gelassen, nachdem sie ihnen freigestellt habe, künftig Ausbaubeiträge von Bürgern zu erheben oder nicht. „Wir sollten doch erst einmal abwarten. Das Land hat ein riesiges Investitionsprogramm aufgelegt“, hielt Klahn entgegen. Doch Tom Winter von der Familien-Partei sowie Vertreter anderer Fraktionen stellten sogleich infrage, ob von diesem Geld überhaupt etwas in Bad Oldesloe ankommen werde.

FBO: „Zu viel Personal in Bad Oldesloe

Mit den Stimmen von CDU, FBO und FDP wurde die Beitragssatzung letztlich gekippt. Diese Einigkeit zerbröckelte aber jäh, als die Entscheidung zu den Realsteuern anstand. Denn während die Christdemokraten zuvor schon angekündigt hatten, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B jeweils auf 425 von Hundert anheben zu wollen, bezog die FBO Opposition. Fraktionsvorsitzender Matthias Rohde holte weit aus. „Es wurde kein guter Haushalt aufgestellt. Der Stellenplan ist viel zu umfangreich. Wir haben dagegen gestimmt. Wir müssen überprüfen, welche Aufgaben die Stadt überhaupt verpflichtet ist zu übernehmen“, sagte er. In Bad Oldesloe werde zu viel Personal beschäftigt. Das sei die eigentliche Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten. Und so fanden bei der finalen Abstimmung zu den Grundsteuern nur noch Familien-Partei und Grüne den Schulterschluss mit der CDU, zu wenige, um sich durchzusetzen. Also bleiben jetzt alle Hebesätze unverändert. Für die Grundsteuern A und B gilt nach wie vor 390 von Hundert, für die Gewerbesteuern 370 von Hundert.

CDU: „Jeder hatte die Chance, Anträge zu stellen.“

Äußerlich scheinbar gefasst hatte Torsten Lohse die Haushaltskritik von Matthias Rohde zur Kenntnis genommen. Als Letzterer sich dafür aussprach, den gesamten Etat zurückzuweisen, platzte dem Vorsitzenden des Finanzausschusses aber dann doch der Kragen. „Wir haben uns auf mehreren Sitzungen durch 26 Seiten Stellenplan durchgearbeitet, jede differenziert begründet. Jeder hatte die Chance, Fragen zu stellen oder Anträge zu formulieren. Ihre Fraktion hat sich aber immer enthalten", konterte Lohse scharf. Wenn es um den Erhalt von Stellen gehe, spreche sich die FBO stets für den Erhalt aus. „Sie können aber nicht auf der einen Seite Samariter spielen und dann entgegengesetzt handeln“, wies er Rohde zurecht. Im Übrigen gehe die FBO mit falschen Zahlen und Fakten hausieren. Statt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, suche sie nur Gründe, alles abzulehnen.

Versuche, den Haushalt im letzten Moment nachzubessern, scheiterten. So hatten die Grünen beantragt, wieder einen Klimamanager einzustellen und die Linken, dass der Abenteuerspielplatz Erle mit dem Maximalbeitrag von 89 000 Euro jährlich gefördert werden sollte. 26 Stadtverordnete akzeptierten den neuen Haushalt letztlich, die FBO stimmte geschlossen dagegen.

Dorothea von Dahlen

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