Oldesloer Stadtverordnete kippen Antrag zu Lieferkettengesetz

Erneut hat es kräftig gekracht in der Oldesloer Stormarnhalle. Und das nicht etwa, weil ein Stück der Holzverkleidung des als sanierungsbedürftig eingestuften Gebäudes herabgestürzt wäre. Es gab zum wiederholten Mal einen verbalen Schlagabtausch zwischen einzelnen Fraktionen. Auslöser war der Vorschlag von Bürgerworthalterin Hildegard Pontow (CDU), einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen von der Tagesordnung zu nehmen, um die Sitzung aufgrund des Infektionsrisikos mit Covid-19 nicht unnötig auszudehnen. Die Vertreter beider Parteien wollten bewirken, dass sich die „Fair-Trade-Stadt“ Bad Oldesloe dem Appell anschließt, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das Zwangs- und Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung bei der Herstellung von Waren unterbindet. Lieferkettengesetz vorerst ad acta gelegt: Der Vorstoß von Pontow, das Thema fallen zu lassen, sorgte für Unmut und das nicht nur bei den Antragstellern. Tom Winter von der Stadtfraktion stellte sich quer und beantragte seinerseits das Absetzen mehrerer anderer Tagesordnungspunkte. Bei der Vertragsverlängerung zur Bewirtschaftung der Mensen handele es sich um einen reinen Verwaltungsakt und der Beschluss über verkaufsoffene Sonntage müsse aufgrund der Unwägbarkeiten, wann die Geschäfte überhaupt wieder öffnen dürften, auch nicht zwingend gefällt werden. Beide Themen mussten getrennt abgestimmt werden, blieben aber aufgrund der Stimmenmehrheit der CDU letztlich auf der Agenda, während der Appell zum Lieferkettengesetz ad acta gelegt wurde. Lesen Sie auch Moritzhof Oldesloe Wolkenwehe: CDU schlägt neue Variante zum Umbau vor Corona: Großhansdorf und Reinbek öffnen Impfzentrum Bad Oldesloe: Kurzarbeit rettete Stormarner Arbeitsmarkt während Corona-Krise Grüne forderten: „Schluss mit der Debatte“: Doch auch nach dieser klaren Entscheidung kehrte keine Ruhe ein. „Hätten wir die vergangene halbe Stunde auf den Antrag der Grünen verwendet, hätten wir auch ein Ergebnis gehabt, das wenigstens auf demokratische Weise zustande gekommen wäre“, erklärte Winter. Als die Debatte zu eskalieren drohte, erhob sich Hartmut Jokisch (Grüne) die Arme wedelnd, um auf sich aufmerksam zu machen und beantragte: „Schluss mit der Debatte!“. Diesem anscheinend erlösenden Antrag an die Geschäftsordnung stimmten alle einhellig zu. Nicht alle Fraktionen betrachteten es indes als reine Formsache, dass der zunächst befristete Vertrag mit dem Caterer „Mensa-Crew“ um ein Jahr verlängert werden soll. Dagmar Danke-Bayer (Grüne) unterbreitete eine Tischvorlage, die letztlich jedoch nicht allen Stadtverordneten in Schriftform vorlag. Darin forderte sie, dass Schulverwaltungen, Sekretariate und Schulsozialarbeiter eng mit dem Betreiber kooperieren sollten, um zu erreichen, dass an allen drei Schulen eine möglichst lückenlose Teilnahme an der Finanzierung des Schulessens gewährleistet ist. Da das Mittagessen an der Stadtschule Teil des Unterrichtsprogramms sei, dürften Kinder unabhängig von Mahn- oder Vollstreckungsverfahren nicht vom Essen ausgeschlossen werden. „Wir können doch ein Kind nicht in Haftung nehmen für das Verhalten der Eltern“, sagte Danke-Bayer. Lange Debatte über Mensa-Vertrag: Während auch Hendrik Holtz dafür plädierte, den Vertrag zu ändern, gaben andere Stadtverordnete zu bedenken, dass derartige Probleme zwar beim früheren Caterer aufgetreten seien, sich aber mit dem neuen Betreiber in Luft aufgelöst hätten. Wie die LN berichteten, hatte das Team der Mensa-Crew im jüngsten Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss Anfang Februar dargelegt, dass es derzeit keine Zahlungsausstände bei der Mittagessenabrechnung gebe und inzwischen ein guter Kontakt zu den Eltern bestehe. „Jetzt läuft es alles gut, aber das muss nicht so bleiben“, sagte Danke-Bayer und beharrte darauf, dass die Passage aus dem Vertrag entfernt wird. Auf Vorschlag von Jörn Wahnfried (SPD) wurde die weitere Debatte um eine Veränderung des Vertrags letztlich in den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss verwiesen. Der Verlängerung um ein Jahr stimmten dagegen alle Stadtverordneten geschlossen zu. Von Dorothea von Dahlen