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Stormarn Vertrauensverlust: Oldesloer Stadtverordnete wählen Ausschussvorsitzenden ab
Lokales Stormarn Vertrauensverlust: Oldesloer Stadtverordnete wählen Ausschussvorsitzenden ab
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19:24 25.06.2019
Auf Antrag der von Fraktion Familien-Partei/Freie Wähler wurde Matthias Rohde (FBO, Mitte) als Vorsitzender des Wirtschafts- und Planungsausschusses abgewählt. Quelle: Dorothea von Dahlen
Bad Oldesloe

Die Oldesloer Stadtverordneten haben den amtierenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses (WPA), Matthias Rohde, abgewählt. Eine geheime Abstimmung, so wie sie Hartmut Jokisch (Grüne) vorgeschlagen hatte, wies Bürgerworthalterin Hildegard Pontow als nicht korrekt ab. Stattdessen musste jeder der Anwesenden sein Votum namentlich abgeben. Letztlich sprachen sich die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) geschlossen gegen ein Absetzen ihres Mitstreiters aus. Die FDP schloss sich ihnen an. Zwei Vertreter der CDU enthielten sich. Die Mehrheit, also 20 Stadtverordnete, unterstützten den von Familien-Partei und Freien Wählern gestellten Antrag aber voll umfänglich.

Unterstützer aus Rethwischfeld meldete sich zu Wort

Dem war ein verbaler Schlagabtausch vorangegangen, in dem sich Rohde selbst zurückhielt, aber in den sich sogar Gäste aus dem Publikum einschalteten. Ein Bürger aus Rohdes Wahlkreis sprang ihm in der Einwohnerfragestunde zur Seite. Er nahm dabei indirekt auf Querelen Bezug, die sich nach einer Ortsbegehung in Rethwischfeld zwischen dem WPA-Vorsitzenden und den anderen Ausschussmitgliedern entsponnen hatten. Dabei ging es um den Vorwurf, dass er als Chef des Gremiums auch alle anderen Parteien hätte dazu einladen müssen, dies aber als nicht nötig erachtet hatte. Der Rethwischfelder drehte den Spieß nun um und sagte, die anderen hätten sich gegen Rohde gestellt, um ihm als politischem Gegner zu schädigen.

„Vorfall nur die Spitze des Eisbergs“

Tom Winter von der Familien-Partei begründet den Antrag zur Abwahl des WPA-Vorsitzenden Matthias Rohde. Quelle: Dorothea von Dahlen

Als Vertreter der Familien-Partei erklärte Tom Winter, dass mit allen Fraktionen intensiv über eine Lösung des Konfliktes diskutiert worden sei. In Richtung der Rethwischfelder legte er dar, dass das Abwahlbegehren nicht allein auf den Vorfall vom April zurückzuführen sei. „Das war nur die Spitze des Eisbergs. Da hat sich das Ganze auf einen Punkt fokussiert“, sagte er. Letztlich gehe es aber nicht um einen Einzelfall, sondern darum, dass die Ausschussmitglieder das Vertrauen verloren hätten und nicht mehr davon ausgingen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine ordentliche, gerechte und überparteiliche Leitung geben könne.

FBO: Trennung zwischen Amt und Mandat schwierig

Rohdes Vize, Hans-Jörg Steglich (FBO), vertrat die Ansicht, die Kritik an der Amtsführung sei gegenstandslos. Zum Beweis führte er den Paragrafen 24 der Geschäftsordnung an. Darin sei nicht dargelegt, wie sich ein Vorsitzender zu verhalten habe. Wenn man, so wie es der Antrag nahelege, die Position eines Vorsitzenden mit der der Bürgerworthalterin gleichsetzen wolle, so behindere das die Diskussion. Der Vorsitzende müsse dann ständig die Rolle wechseln beziehungsweise anzeigen, ob es sich bei seiner Stellungnahme um eine überparteiliche, allgemeine oder persönliche politischen Meinung handele. „Das ist auch nicht gewollt“, sagte Steglich und bat, den Antrag zurückzunehmen. Als einige Gäste aus dem Publikum zustimmend klatschten, erteilte Hildegard Pontow ihnen eine Rüge.

Déjà-vu: Abwahl lässt Erinnerungen wach werden

Die Abwahl lässt Erinnerungen an frühere Zeiten anklingen. Im September 2007 waren der einstige Bürgermeister Tassilo von Bary und Matthias Rohde, damals noch Mitglied der Oldesloer CDU-Stadtfraktion, heftig aneinander geraten. Rohde, der den Bürgermeister während seines Urlaubs vertrat, war vorgeworfen worden, während dieser Zeit eigenmächtig schriftliche Anweisungen an Verwaltungsmitarbeiter herausgegeben zu haben, um, wie damals auch in den LN berichtet, „seine persönlichen Vorstellungen der Schulreform durchzuboxen". Von Bary hatte dieses Verhalten als rechtswidrig gerügt.

Aus der Grünen-Fraktion kam damals der Vorstoß, Matthias Rohde seines Amtes als Vize-Bürgermeister zu entheben. Das Thema stand zwar auch schon auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Doch Grünen-Chef Gerold Rahmann zog den Antrag in letzter Minute zurück. Letztlich sei es das Problem der CDU, wie sie mit ihrem Parteikollegen umgehe, begründete er den Schritt.

Überraschend folgte im November 2007 dann der Rücktritt Rohdes. Wie er dem damaligen Bürgerworthalter Dr. Wolfgang Böge (CDU) unterbreitete, sei dies eine Konsequenz aus „unsachlichen und beleidigenden Angriffen unter der Gürtellinie“. Nachdem er der CDU den Rücken gekehrt hatte, zog sich Rohde zunächst aus der Politik zurück. Dafür gründete seine Frau Patricia Rohde gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Heinz Drenkberg 2011 die Wählergruppe Freie Wähler für Bad Oldesloe. Matthias Rohde ist seit 2018 wieder offiziell als Mandatsträger für die FBO auf politischem Parkett unterwegs.

Familien-Partei: Kritik an wertenden Kommentaren

Patricia Rohde wiederum wandte ein, die Bürger hätten die FBO bei der Kommunalwahl zur drittstärksten Fraktion gewählt. „Sie haben uns das Vorschlagsrecht für die Position des Vorsitzes eingeräumt. Unser bester Mann ist und bleibt Matthias Rohde“, sagte sie. Das mochte Winter nicht so stehen lassen. „Ich muss noch einmal darauf eingehen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wollten die Demokratie aushebeln, wie Sie es darstellen“, konterte er. Das Vorschlagsrecht bleibe unberührt. Es sei völlig unbenommen, wen die FBO zum Vorsitzenden küre. Aber in keinem der anderen Ausschüsse gebe es derartige Befindlichkeiten wie im WPA. Von der ersten Sitzung an bis jetzt durchgehend habe sich Rohde mit persönlichen und wertenden Kommentaren zu Wortbeiträgen anderer Parteien nicht zurückgehalten. Dass es auch anders gehe, habe Hans-Jörg Steglich als sein Stellvertreter gezeigt. Sein Vorgehen hätten alle als viel konstruktiver und sachlicher wahrgenommen.

Linke: Objektivität muss gewahrt sein

Hendrik Holtz (Linke) konstatierte, dass der Vertrauensverlust offenbar so groß sei, dass er sich nicht mehr kitten lasse. Letztlich bestehe die Notwendigkeit, dass ein solch wichtiger Ausschuss wie der WPA wieder Sacharbeit leisten könne. „Er ist nicht Teil von Herrn Rohdes Wahlkreis“, sagte Holtz. Da das Gros der Stadtverordneten einen Wechsel wünsche, müsse dem stattgegeben werden. Schließlich sei ein Ausschussvorsitzender keine herausragende Persönlichkeit, die von oben herunter regiere. Er müsse die Meinung aller vertreten.

FDP: Hoffentlich keine Szenen wie im Bundestag

„Wenn wir hier keine solche Situation wie im Bundestag haben wollen, wo eine Gruppierung immer wieder jemand vorschiebt und der immer wieder durchfällt, hilft das uns auch nicht weiter“, sagte Anita Klahn (FDP) Bezug nehmend auf den Versuch der AFD, einen Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen zu installieren. „Diese Diskussion kommt mir vor wie eine Persiflage einer politisch Verantwortung tragenden Gemeinde“, schloss die Freidemokratin und stimmte gegen die Abwahl.

Dorothea von Dahlen

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