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Stormarn Rechtspopulisten diskutieren im Reinbeker Schloss
Lokales Stormarn Rechtspopulisten diskutieren im Reinbeker Schloss
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11:21 02.08.2019
Tagungsort Schloss Reinbek. Quelle: Saskia Hassink
Reinbek

Am Sonnabend, 3. August, diskutiert die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) von 14 bis 18 Uhr im Schloss Reinbek. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wer soll das bezahlen?“ Dabei sind Vorträge der AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotre und Uwe Witt angekündigt. Außerdem soll ein Vorstandsmitglied der Stiftung sprechen. Zugang zu dieser Diskussion werde nur nach Anmeldung gewährt, steht auf der Homepage der Stiftung. „Man wolle wohl unter sich bleiben, wenn die Referenten ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten gäben“, schreibt die Linke in einer Mitteilung.

„Es ist bedenklich, dass eine Stiftung, die ganz klar dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist, ihr Gift in von Kreis und Stadt gemeinsam finanzierten Räumen verspritzen kann. Ob das im Sinne der Bürger von Reinbek und Stormarn ist, dass in diesem Kulturgut unseres Kreises eine geschlossene Veranstaltung extremer Rechter stattfindet, wagen wir zu bezweifeln“, so Die Linke. Die Vorsitzende der DES ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die kürzlich mit einem Post über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf Kritik stieß.

Vergabe regelt die Stadt Reinbek

„Zuständig für die Vergabe der Räumlichkeiten ist die Stadt Reinbek, und dafür gibt es eine Satzung“, teilt der Pressesprecher des Kreises Stormarn, Michael Drenckhahn, mit. Aber solange eine Partei den demokratischen Grundsätzen des Landes entspreche, und dazu gehöre auch die AfD, gelte das Satzungsrecht auch für die Partei. „Deswegen ist für die Stadt Reinbek gar keine Handhabe zu sagen, ihr dürft nicht.“

Bundesweit hätten viele Kommunen das Problem, wenn die AfD eine Veranstaltung anmeldet. „Viele haben sich dabei auch schon eine blutige Nase gestoßen, wenn sie das umgehen oder ausschließen. Weil das rein rechtlich gar nicht gegeben ist. Deswegen sagt auch die Stadt Reinbek: Gleiches Recht für alle“, so der Sprecher des Kreises.

Der Verwaltungsdirektor der Stadt Reinbek, Jürgen Vogt-Zembol, teilt mit: „Laut Satzung soll das Schloss für gesellschaftliche und andere Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen zur Verfügung stehen. Da weder verfassungsrechtliche noch strafrechtliche Gründe und auch keine durch o.g. Satzung gegebene Gründe gegen eine Vermietung sprachen, wurde dem Vermietungsansinnen entsprochen. Die Zusage erfolgte ebenfalls im Lichte aktueller, bundesweit ergangener gerichtlichen Urteile zur Thematik abgelehnter Vermietungsanfragen und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Ein Ablehnungsgrund hätte nur vorgelegen, wenn Veranstaltungen zeitlich parallel zur Vermietungsanfrage zu verzeichnen gewesen wären.

2016: Protest gegen AfD-Auftritt

Die AfD hat bereits wiederholt Veranstaltungen im Schloss Reinbek gebucht. 2013 und 2014 hatte die AfD schon ins Schloss Reinbek eingeladen. Im Februar 2016 sollte der ehemalige ARD-Korrespondent Paul Hampel die Ziele der Partei vorstellen. Er war damals Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. Hampel kam nicht, weil er im Stau gestanden haben soll. Dafür trafen sich vor dem Schloss Reinbek aber mehr als 100 Menschen, die eine Gegendemo starteten.

Im April 2016 wurde ein neuer Termin für die AfD anberaumt. Diesmal kam Hampel, und Polizeibeamte sollten für einen friedlichen Ablauf sorgen. „Es ist schrecklich, dass eine Partei wie die AfD hier ihre Parolen loswerden kann“, urteilte damals Niels Brock vom Aktionsbündnis Menschlichkeit und Toleranz (M.u.T.) aus Glinde. 2017 fand am 8. August der Wahlkampfauftakt der AfD im Schloss Reinbek statt.

Jetzt ist der Veranstaltungsort erneut Schauplatz einer rechtspopulistischen Tagung. Das Antifa-Kollektiv kündigt auch diesmal auf Twitter Protestaktionen an.

 

Britta Matzen

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