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Stormarn Ärger um Grundstückskauf am Neuhöfer Teich
Lokales Stormarn Ärger um Grundstückskauf am Neuhöfer Teich
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17:14 10.09.2019
An einigen Stellen ist der Wanderweg um den Neuhöfer Teich so schmal, dass der Bauhof nicht genug Platz für sein Fahrzeuge und Geräte hat, um die Flächen zu pflegen. Quelle: Britta Matzen
Reinfeld

Die ganze Angelegenheit liegt schon etwas zurück: 2018 hatte die Stadt Reinfeld die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche am Wanderweg Neuhöfer Teich auszuüben. Ein Eigentümer aus der Paul-von-Schoenaich-Straße hatte sich bereit erklärt, einen Streifen seines Grundstücks am Wanderweg zu veräußern. Da die Gesamtkosten für den Ankauf zu dem Zeitpunkt unter der Wertgrenze von 10 000 Euro lagen, hat Bürgermeister Heiko Gerstmann im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis angeordnet, mit den Eigentümern in Kaufverhandlung zu treten.

44 Quadratmeter Grünstreifen für 10 000 Euro

Doch dann lief die Sache etwas aus dem Ruder. Ursprünglich wollte die Verwaltung 28 Quadratmeter erwerben, um den Weg zu verbreitern. Daraus wurden jedoch 44 Quadratmeter, da bei Vermessungsarbeiten festgestellt wurde, dass der geplante Grenzverlauf nicht mit den Örtlichkeiten vereinbar war. Entsprechend erhöhten sich auch die Gesamtkosten. Aus rund 6000 Euro wurden jetzt etwas mehr als 10 000 Euro.

Damit war – wenn auch knapp – die Wertgrenze der Haushaltssatzung überschritten, und der Grundstücksankauf wurde zur Angelegenheit der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker. Wenn der Bürgermeister mehr als 10 000 Euro ausgeben will, muss die Politik die Investition genehmigen. In diesem Fall hat die Verwaltung die Fraktionsvertreter gebeten, die außerplanmäßige Ausgabe nachträglich abzusegnen. Das wurde jedoch abgelehnt. Erst im Hauptausschuss, danach im Finanzausschuss, zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung. Jetzt geht das ganze Verfahren zurück in den Hauptausschuss.

Kritik an mangelnder Kommunikation

„Es ist ja eigentlich nur ein relativ geringer Betrag. Es geht eher um grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Ehrenamt. Das ist der Punkt, der auch im nächsten Hauptausschuss am 11. September diskutiert wird“, sagt Rolf-Jürgen Hanf, Vorsitzender der SPD. Als im August 2019 die Vorlage auf den Tisch gekommen sei, seien den politischen Vertretern mehrere Dinge aufgefallen. „Das ist zum einen der Kaufpreis, der uns für einen Wanderweg unangemessen hoch erscheint. Um 190 Euro wurden pro Quadratmeter bezahlt. Der zweite Punkt ist der zeitliche Verzug.“ Selbst wenn der Bürgermeister den Kauf hätte tätigen dürfen, hätte er Berichtspflicht gehabt. „Laut Gemeindeordnung innerhalb eines halben Jahres, in Reinfeld haben wir sogar die Verwaltung verpflichtet, monatliche Investitionsberichte abzugeben. Das ist nicht erfolgt. Deshalb gibt es Ärger“, so Hanf.

An dem Grundstückserwerb selbst ließe sich nicht mehr ändern. „Der Kaufvertrag ist gültig, da kriegen wir auch nichts zurückgeholt. Das ist eine Frage der Kommunikation untereinander.“ Hätte die Politik rechtzeitig Bescheid gewusst, wäre der Kauf eventuell nicht über die Bühne gegangen. „Zu dem Preis machen wir das nicht, hätten wir vermutlich gesagt“, so der Reinfelder SPD-Chef.

Geert Karnick, Vorsitzender des Hauptausschusses (Grüne): „Ich bin nicht der Meinung, dass unser Bürgermeister sich formal falsch verhalten hat.“ Quelle: Petra Dreu

„Ich bin persönlich nicht der Meinung, dass unser Bürgermeister sich formal falsch verhalten hat. Von daher habe ich die nachträgliche Genehmigung nicht abgelehnt. Aber die ganze Informationspolitik ist unglücklich“, meint Stadtverordneter und Vorsitzender des Hauptausschusses Geert Karnick (Grüne). Zudem habe sich erst nach und nach herausgestellt, warum sich der Kaufpreis erhöht habe. „Erst am Nachmittag vor der Stadtverordnetenversammlung sind Unterlagen gekommen, die das Ganze besser erklärt haben. So kurzfristig – das war wirklich nicht schön für uns.“

Kurzes Zeitfenster für Vorkaufsrecht

Bürgermeister Heiko Gerstmann: „Ich habe tatsächlich einen Fehler gemacht. Ich hätte die Politik damals informieren müssen, dass wir es gekauft haben. Das ist aus irgendeinem Grund untergegangen, den ich nicht mehr nachvollziehen kann.“ Zum hohen Grundstückspreis sagt der Verwaltungschef: „Das liegt auch daran, dass wir in einen bestehenden Vertrag eingestiegen sind. Da war der Preis so hoch.“ Zudem habe man beim Vorkaufsrecht immer nur ein kurzes Fenster, um die Fläche zu erwerben. Da habe schlicht die Zeit gefehlt, einen neuen Grundstückswert vom Gutachterausschuss ermitteln zu lassen. „Damals ging ich auch davon aus, dass der Grundstückspreis 5000 bis 6000 Euro beträgt. Jetzt hat sich erst gezeigt, dass wir eine größere Fläche brauchen“, so der Bürgermeister.

Von Britta Matzen

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