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Stormarn Panne bei Veröffentlichung des Wohnbaulückenkatasters
Lokales Stormarn Panne bei Veröffentlichung des Wohnbaulückenkatasters
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15:28 12.07.2019
Die Stadt Reinfeld möchte ein Wohnbaulückenkataster erstellen. Es soll damit ermittelt, wo noch eine Verdichtung der Bebauung innerorts möglich ist. Quelle: Matzen
Reinfeld

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr hatte die Verwaltung durch Beschluss vom 27. August 2018 beauftragt, ein Konzept für ein Wohnbaulückenkataster ohne Bauplatzbörse für Reinfeld zu erstellen. Es soll darin dargestellt werden, auf welchen Grundstücken in Reinfeld nach derzeitiger Rechtslage noch Bebauungspotenzial besteht. Die tatsächliche Bebaubarkeit hat jedoch privatrechtliche Schranken, die aus dem Eigentum herrühren.

Das vom Ausschuss gewünschte Konzept wurde in der vergangenen Sitzung des Fachausschusses am 24. Juni 2019 im öffentlichen Teil vorgestellt. Im Internet wurde im Vorwege die Beratungsvorlage einschließlich der Anlagen veröffentlicht.

Von der Verwaltung wurde zunächst keine Notwendigkeit gesehen, die Vorlage nicht öffentlich zu beraten, weil keine Eigentümerdaten enthalten waren, sondern nur Angaben zur grundsätzlichen Bebaubarkeit, die auch aus den öffentlich einsehbaren Bebauungsplansatzungen ablesbar sind. Der Ausschuss hat ebenfalls keine Veranlassung gesehen, die Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes zu beschließen.

Die gemeinsame Datenschutzbeauftragte des Kreises Stormarn und der an den ITV angeschlossenen Kommunen hat nach der Sitzung auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO hingewiesen. Die Sperrung der Anlage wurde im Sitzungskalender sofort veranlasst. Der Bürgermeister entschuldigt sich für diese Panne.

In § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch ist vorgesehen, dass die Stadt ihre Absicht zur Veröffentlichung eines Wohnbaulückenkatasters einen Monat vorher ortsüblich bekannt machen und auf das Widerspruchsrecht der Eigentümer hinweisen muss.

Dies wird rechtzeitig vor der endgültigen Veröffentlichung erfolgen, teilt die Verwaltung mit.

Britta Matzen

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