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Stormarn Stadtvertreter verweigern Ruth Kastner erneut die Stimme
Lokales Stormarn Stadtvertreter verweigern Ruth Kastner erneut die Stimme
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12:53 10.12.2018
Friedrich Westerworth wurde von Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (l.) und Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth für sein Engagement in der Kommunalpolitik ausgezeichnet. Quelle: Bettina Albrod
Bargteheide

Dr. Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende der Bargteheider Grünen, ist erneut bei der Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gescheitert. Auf der Sitzung der Bargteheider Stadtvertreter am Freitag stimmten 17 Stadtvertreter gegen sie, nur elf stimmten für Kastner. Vier Stadtvertreter enthielten sich. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte Ruth Kastner in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen. Daraufhin war die Wahl ausgesetzt worden. Grund für die Ablehnung sind ihre Äußerungen während des Wahlkampfes; Kastner hatte von Filz in der Stadtpolitik gesprochen. Das haben die anderen Fraktionen als diffamierend empfunden. Die Grünen sind erst nach der letzten Wahl in die Stadtvertretung eingezogen.

Dr. Ruth Kastner scheiterte erneut bei der Wahl. Quelle: B.Albrod

Ruth Kastner hatte sich bei der letzten Stadtvertretersitzung für ihre Äußerung entschuldigt. Am Freitag beantragte sie für den erneuten Wahlgang geheime Abstimmung. Sie bedauerte die „Verstimmungen im Wahlkampf“. „Die Grünen haben sich öffentlich entschuldigt und in den vergangenen zwei Monaten gezeigt, wie wichtig ihnen eine gute Zusammenarbeit ist“, warb Kastner um Stimmen. Doch es half nichts. „Das ist eine herbe Enttäuschung“, erklärte ihr Fraktionskollege Michael Schröer nach der Wahl. „Ich konnte den Denkzettel bei der ersten Wahl verstehen, aber das jetzt ist nicht mehr zu verstehen.“ Die Grünen seien die zweitstärkste Fraktion in der Stadtvertretung. „Wir bedauern das Ergebnis und werden weiter konstruktiv mitarbeiten“, so Schröer. Das Vorschlagsrecht für den Posten behält sich die Fraktion weiter vor.

 

Städtebauförderprogramm nutzen

Die Stadtvertreter hatten eine lange Liste abzuarbeiten. Mehrheitlich beschlossen sie, einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes für die Entwicklung des Innenstadtbereichs zu stellen. Andreas Müller (SPD) äußerte Bedenken, dass das bei der Entwicklung Bargteheides zu zwei Jahren Stillstand führen könne, bis der Bescheid da sei, aber Mathias Steinbuck (CDU) argumentierte, dass das Programm Bargteheide viele Vorteile bringe. „Die einzelnen Projekte müssen wir in der Tat kritisch begleiten.“ Bei Aufnahme in das Programm würden aber zwei Drittel der Kosten von anderen übernommen. Mehrheitlich stimmte die Stadtvertretung auch dafür, sich das Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Bereich Eckhorst zu sichern. Das möchte die Stadt für eine eventuelle Schulerweiterung kaufen.

Auch der Vertrag mit dem Kreis bei der Kontrolle von Parkverstößen fand eine Mehrheit. Die Stadtvertreter einigten sich darauf, nach einem halben Jahr zu prüfen, ob die Maßnahme sich rechne. „Das bedeutet 18 000 Euro Personalkosten für zwei Strafzettel am Tag“, monierte Ulrich Mairhöfer (fraktionslos). Vira Sprotte (Grüne) hielt dagegen, dass die Zahl der Strafzettel sich durch eine effektivere Technik der Erfassung erhöht habe, außerdem könne man nur durch Überwachung der großen Zahl an Falschparkern begegnen. Zuvor war Friedrich Westerworth (CDU), der aus der Stadtvertretung ausscheidet, nach 32 Jahren Kommunalpolitik mit der Ehrenmedaille der Stadt Bargteheide ausgezeichnet worden.

Wegen der umfangreichen Tagesordnung und weil zu einigen Punkten noch Beratungsbedarf angemeldet wurde, wird die Stadtvertretersitzung am Mittwoch, 12. Dezember, um 19 Uhr fortgesetzt. Themen sind dann die geplante Niederschlagsgebühr und die Aufnahme von Gesprächen zum Neubau einer weiterführenden Schule zusammen mit dem Amt Bargteheide-Land und der Gemeinde Ammersbek.

Bettina Albrod

Weil die gesetzlichen Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen zu oft nicht eingehalten werden, will der Kreis seinen Rettungsdienst umstrukturieren. Dieser benötigt mehr Fahrzeuge und mehr Personal.

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