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Stormarn SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Lokales Stormarn SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen
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17:00 13.11.2019
In Bargteheide müssen Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Bargteheide

107 Unterschriften hat die Bargteheiderin Gabriele Botes im Portal „Open Petition“ gesammelt, weitere 43 Unterschriften hat sie in der Nachbarschaft bekommen. Sie wohnt in der Straße Hasselbusch, die demnächst ausgebaut werden soll, und die Anwohner sollen anteilig zahlen – wieder mal, wie die Bargteheiderin betont. Die Unterschriften hat sie an Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht geschickt. Denn Ziel der Anwohner ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Jetzt will die SPD in der Stadt den Antrag stellen, die Abgabe in Bargteheide zu streichen.

Kosten bis zu 10 000 Euro pro Anwohner

„Die Straße wird ausgebaut“, erklärt Gabriele Botes. 10 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sollen für die neue Maßnahme bezahlt werden – für die Bargteheiderin und ihr 1000-Quadratmeter-Grundstück eine riesige Summe. „Ich bin Rentnerin und habe das Haus noch nicht abbezahlt“, sagt sie, „eine solche Summe treibt viele hier an den Rand des Ruins, denn die Grundstücke sind groß.“ Deshalb haben die Betroffenen schon früh protestiert. Zumal sie für den Baubedarf die Schuld bei früheren Baumaßnahmen sehen.

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Gabriele Botes wehrt sich gegen die hohen Straßenausbaubeiträge. Quelle: Bettina Albrod

„Der Gehweg ist vor zehn Jahren neu angelegt und mit Linden bepflanzt worden“, kritisiert Gabriele Botes, die schon zweimal mit Beiträgen für Baumaßnahmen zur Kasse gebeten wurde, „inzwischen haben die Wurzeln der Linden die Kantsteine weggedrückt.“ Durch die fehlenden Kantsteine werde nun bei Regen Sand in die Straßenabflüsse gespült, die sich zusetzten. Dazu komme, dass sich Gas- und Wasserleitungen unter den Linden befinden, in ihren Augen eine klare Fehlplanung. „Der Umbau der Straße ist nötig“, gibt Gabriele Botes den Plänen Recht, „die Kanalisation muss erneuert werden.“ Denn bei Starkregen würden Garagen und Grundstück voll Wasser laufen, weil der ursprüngliche Abfluss-Graben zugeschüttet worden und durch ein zu kleines Abflussrohr ersetzt worden sei. Aber sie sieht nicht ein, dass für die wiederholten Umbauten immer wieder die Anlieger zahlen sollen.

Gabriele Botes zeigt, wo die Wurzeln der Linden den Gehweg zerstört haben. Quelle: Bettina Albrod

Zumal die Idee mit den Linden dazu geführt habe, dass die Gehwege erneut geschädigt wurden. Durch den Ausbau des Hasselbuschs, den die Anwohner in der vorgeschlagenen Varianten mehrheitlich gar nicht wünschen, könnten auf die Anrainer nach zur Zeit geltender Satzung Kosten in Höhe von rund 10 000 Euro zukommen, heißt es in der Petition.

Konzept wurde geändert

Bei der Verwaltung haben die Proteste dazu geführt, dass die Anlieger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden, bei der sie ihre Interessen vertreten konnten. „Das hat immerhin dazu geführt, dass das Konzept geändert wurde“, sagt Gabriele Botes. Geplante Parkbuchten entfallen, die schädlichen Linden werden entfernt. „Aber an den Kosten ändert das wenig. Das ist ungerecht. Viele nutzen die Straße, aber ausgetragen wird der Ausbau auf dem Rücken von 40 Leuten.“ Dabei koste der Ausbau 100 000 Euro, die Landesförderung dafür liege aber bei 180 000 Euro.

Hans Jürgen Zaddach (l.), der SPD-Vorsitzender Mehmet Dalkilinc und Susanne Hellweg. Quelle: E-Mail-LN-Stormarn

„Die Ausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial“, findet auch SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc, „deshalb wollen wir sie abschaffen. Die Allgemeinheit nutzt die Straße, aber nur die Anwohner sollen dafür zahlen.“ Immerhin gebe es doch Zuschüsse vom Land dafür. Deshalb will die Bargteheider SPD beim nächsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Antrag auf Abschaffung der Anliegerbeiträge stellen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Politik. „Die Verwaltung informiert die Politik neutral über Vor- und Nachteile der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um den politischen Entscheidungsträgern eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen“, erklärt Bargteheides Stadtsprecher Alexander Wagner.

Ausschuss tagt

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss trifft sich am Donnerstag, 21. November, um 18.30 Uhr im Ratssaal in Bargteheide. Dann wird der Antrag der SPD Thema sein.

Die vom Land zugewiesenen Mittel sollten die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur zu erhalten. Eine unmittelbare Verbindung der Mittel mit den ortsabhängig erhobenen Ausbaubeiträgen bestehe nicht. „Es liegt in der Entscheidungsgewalt der Kommunen, über das Ortsrecht die Erhebung der Beiträge in einer bestimmten Höhe vorzusehen oder nicht. Die erwarteten Kosten für den Ausbau der gesamtstädtischen Infrastruktur übersteigen die zugewiesenen Mittel dabei um ein Vielfaches.“

Die Maßnahme Hasselbusch belaufe sich nach aktuellem Stand auf Kosten von rund 800 000 Euro. Eine belastbare Kostenhöhe lasse sich aber erst mit einem erfolgten Ausschreibungsergebnis feststellen, mit dem im Frühjahr 2020 gerechnet werde. Nachdem die Schleswig-Holsteinische Landesregierung den Kommunen freigestellt hat, ob sie von Anliegern Straßenausbaubeiträge erheben, kann jede Gemeinde selber über die Erhebung der Abgabe entscheiden.

Von Bettina Albrod

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