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Stormarn SPD fordert Video-Überwachung an Bahnhof und Schulzentrum in Bargteheide
Lokales Stormarn SPD fordert Video-Überwachung an Bahnhof und Schulzentrum in Bargteheide
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16:48 09.10.2019
Die SPD möchte eine Videoüberwachung am Bargteheider Bahnhof einführen. Quelle: Foto:
Bargteheide

Die SPD in Bargteheide will eine Videoüberwachung und das Aufstellen einer Notruf-Säule am Bargteheider Bahnhof durchsetzen. „Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, galten der Bereich um den Bahnhof, der Traberstieg und das Bargteheider Schulzentrum immer als unsicherer Ort und waren von der Polizei auch so eingestuft worden“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Mehmet Dalkilinc den Schritt. Der Punkt soll bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Bauordnung am 17. Oktober auf die Tagesordnung kommen.

„Wir wollen in Bargteheide Sicherheit herstellen, das stand auch in unserem Wahlprogramm“, so Dalkilinc weiter. „Das Wahlversprechen, das wir abgegeben haben, wollen wir auch halten.“ Seit einigen Jahren sei Bargteheide immer wieder im Visier von Ausschreitungen und kriminellen Handlungen gewesen, heißt es in der Begründung. Mehrfach seien durch die Sicherheitsbehörden „gefährliche Orte“ definiert worden, darunter auch das Bahnhofsareal. Eine Videoüberwachung erhöhe das Sicherheitsgefühl der Bürger und diene dazu, im Falle von Straftaten tatverdächtige Personen schneller zu identifizieren und die Straftaten rascher aufzuklären.

Notrufsäule, Kameras und Beleuchtung

„Die Verwaltung soll erarbeiten, wie das umzusetzen wäre“, sagt Dalkilinc. Da der Bahnhof nicht auf städtischem Gelände steht, müsse überlegt werden, wo man die Kamera und eine Notrufsäule installieren könne. „Möglicherweise ist auch ein externer Dienstleister zur Überwachung nötig.“ Die Errichtung einer Notrufsäule gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, im Notfall rasch Hilfe holen zu können und sich damit ebenfalls wesentlich sicherer zu fühlen.

Mehmet Dalkilinc. Quelle: LN

In einem zweiten Antrag setzt sich die SPD dafür ein, dass die Stadt Bargteheide im Schulzentrum LED-Strahler installieren solle, um die Beleuchtungssituation auf den Wegen in den Abend- und Nachtstunden zu verbessern. „Ebenfalls möge die Verwaltung prüfen, welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Schulzentrum möglich sind – auch und insbesondere unter Hinzuziehung der Expertenmeinung der Bargteheider Polizei“, heißt es im Antrag.

Am Schulzentrum sei es im vergangenen Jahr vermehrt zu Vandalismusschäden durch Jugendliche gekommen, welche sicherlich auch durch die aktuell schlechte Beleuchtungssituation befördert wurden, scheinbar in der Annahme, so nicht erkannt zu werden. Darüber hinaus mieden Bargteheider den Weg durch das Schulzentrum bei Dunkelheit, da die Lage dort wegen der fehlenden Beleuchtung schwer zu erkennen sei. „Somit wäre der öffentliche Raum um den Bahnhof insgesamt aufgewertet.“

Ausschuss tagt

Der Ausschuss für Bauen und Bauordnung tagt am Donnerstag, 17. Oktober, um 18.30 Uhr. Treffen ist im Ratssaal in der Rathausstraße 24 –26.

Bargteheide war in den vergangenen Jahren wiederholt zum Schauplatz von Randale durch Jugendliche geworden. Der Bereich wurde daraufhin von der Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Diese im Landesverwaltungsgesetz verankerte Möglichkeit ermächtigt die Polizei, Personen und Taschen zu kontrollieren, ohne dass es eines konkreten Anlasses bedarf. „Diese Einstufung ist im vergangenen Jahr wieder aufgehoben worden“, erklärt Rena Bretsch, Sprecherin der Polizeidirektion Ratzeburg. „Seitdem haben wir keine erhöhte Zahl von Straftaten dort festgestellt.“

Verwaltung sieht Klärungsbedarf

„Die Verwaltung wird in der Ausschussberatung umfassend Stellung nehmen”, kündigt Alexander Wagner, Sprecher der Bargteheider Verwaltung, an. Grundsätzlich gelte es, rechtliche Voraussetzungen insbesondere für den sensiblen Bereich personenbezogener Daten zu erfüllen, da durch eine Videoüberwachung sämtliche Personen, die den gefilmten Bereich queren, erfasst würden. „In Bezug auf die Notrufsäulen zeigt sich als Erfahrung in anderen Kommunen, dass solche Säulen eher abgebaut werden, da sie zur Absetzung eines Notrufes heute nicht mehr zwingend benötigt werden.” Für beide Forderungen gelte, dass die alleinige Einrichtung nicht unabhängig von der dauerhaften Betreuung betrachtet werden könne.

Sowohl Notrufsäule als auch Videoüberwachung seien durchgehend im Einsatz und müssten so neben Wartung auch rund um die Uhr zwingend mit dem entsprechenden Fachpersonal bedient werden, um Notrufe entgegennehmen oder bei beobachteten Vorgängen intervenieren zu können. „Angebracht ist aus Sicht der Verwaltung in jedem Fall eine Grundsatzklärung über geeignete Maßnahmen im Arbeitskreis Prävention und Intervention, bevor der Ausschuss Einzelentscheidungen trifft”, so Wagner.

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