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Stormarn Scharfe Töne gegen Bargteheides Bürgermeisterin
Lokales Stormarn Scharfe Töne gegen Bargteheides Bürgermeisterin
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18:10 23.02.2018
„Wir wollen einen gemeinsamen Haushalt.“ Birte Kruse-Gobrecht
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Bargteheide

Beim zweiten Anlauf ist der Haushalt von Bargteheide am Donnerstag beschlossen worden: Der Verwaltungshaushalt wurde wie auch der Vermögenshaushalt angenommen. Auch die Haushaltssatzung kam durch.

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„Früher war die Zusammenarbeit besser.“ Anke Schlötel-Fuhlendorf

Der Gesamthaushalt beträgt rund 59 Millionen Euro. Zuvor waren geplante Investitionen verschoben und Ausgaben gekürzt worden.

Der zweite Anlauf war nötig, weil sich die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung nicht hatten einigen können. Auch mit der neuen Version hatten einige noch Bauchschmerzen. Die CDU setzte ihre Anträge durch, den Ausbau der Straßen Wurth, Heinrich-Hertz-Straße und des Hasselbusch auszusetzen, bis über eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entschieden ist. „Es wäre nicht gerecht, jetzt Bürger zur Kasse zu bitten, wenn die Regelung später eventuell abgeschafft wird“, begründete Mathias Steinbuck (CDU).

Die FDP stimmte dem Haushalt zu, beurteilte die Entwicklung der Finanzen jedoch als „katastrophal“. „Der Haushalt läuft aus dem Ruder“, kritisierte Gorch Hannis la Baume (FDP). Norbert Muras (WfB) regte an, sich gut zu überlegen, ob die Stadt weiter wachsen solle. „Das wird durch Folgekosten immer teurer. Wir müssen jetzt überlegen, was wir uns noch leisten können.“ Michael Schröer (Grüne) erklärte, dass die Grünen aus Pragmatismus zustimmten, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. „Wir müssen kleinere Brötchen backen, die Zeit des Füllhorns ist vorbei.“

Die SPD kritisierte, dass Politik und Verwaltung nicht eng genug zusammengearbeitet hätten. „Es gab keine Kürzungsvorschläge aus der Verwaltung“, monierte Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD).

Sie warf Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht vor, dass sie sich für den Ankauf der Erdgas-Tankstelle in Bargteheide einsetze, weil sie selber ein Erdgasauto fahre. Schlötel-Fuhlendorf wollte wissen, wie viel Arbeitszeit und damit Geld in die Ausarbeitung der Sitzungs-Vorlage zur Tankstelle geflossen sei, und sie fühlte sich angegriffen, weil die Bürgermeisterin von „ehrlicher“ Haushaltsplanung gesprochen hatte.

Die Verwaltungschefin versicherte, dass das keineswegs als Vorwurf gemeint gewesen sei. „Ich bedaure eine solche Interpretation. Wir wollen alle gemeinsam einen transparenten Haushalt auf den Weg bringen.“ Zum Thema Erdgas erklärte Birte Kruse-Gobrecht, dass sie sich als Vorbild sehe und deshalb einen Erdgas-Wagen fahre, mit der Tankstelle habe das nichts zu tun. „Wenn ich auf ein E-Mobil umsteige, darf ich dann keine Ladesäulen mehr aufstellen lassen?“ Die 30000 Euro für die Erdgastankstelle wurden im Haushalt nicht bewilligt.

Von Bettina Albrod

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