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Stormarn Stadtvertretung Bargteheide: Streit in der ersten Sitzung
Lokales Stormarn Stadtvertretung Bargteheide: Streit in der ersten Sitzung
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18:10 07.06.2018
Cornelia Harmuth (l.) wurde erneut zur Bürgervorsteherin gewählt, hier gratuliert ihr Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Quelle: Fotos: Albrod
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Bargteheide

Die konstituierende Sitzung der Stadtvertreter in Bargteheide war am Mittwoch von Konflikten geprägt. Zu Beginn der Zusammenkunft von 30 der 32 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die künftig die politische Arbeit in der Stadt übernehmen, beantragten der parteilose Einzelkandidat Klaus Mairhöfer und die Grünen, dass die Wiederwahl von Cornelia Harmuth (CDU) als Bürgervorsteherin geheim stattfinden solle. Das bezeichnete Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) als „Schlag ins Gesicht einer Kollegin“, die ihr Amt stets neutral ausübe. Dafür nun „Vermummung“ zu beantragen, widerspreche der Transparenz.

Vorwürfe, Beschuldigungen und eine Kandidatin, die bei zwei Wahlgängen durchfällt – die konstituierende Sitzung der Bargteheider Stadtvertreter stand am Mittwoch im Zeichen der Auseinandersetzung. Vom Vorwurf der Vermummung bis zum möglichen Rechtsstreit reichte die Bandbreite.

Norbert Muras (WfB) mahnte, dass damit der Gruppendruck genommen werden solle und eine Demokratie auf Wunsch auch eine geheime Abstimmung vorsehe, woraufhin die SPD-Politikerin die „Vermummung

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zurücknahm. Alle Personalwahlen erfolgten also mit Wahlkabine, Wahlzettel und Wahlurne in geheimer Abstimmung. Mit 19 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und elf Enthaltungen wurde Cornelia Harmuth wiedergewählt – ein unerwartet schlechtes Ergebnis.

Bei der Wahl zur Stellvertretung der Bürgermeisterin wurde zurückgewatscht: Während Mathias Steinbuck (CDU) mit 25 Ja-Stimmen zum ersten Stadtrat gewählt wurde, fiel Dr. Ruth Kastner als Kandidatin der Grünen im ersten Wahlgang bei 14 Nein-Stimmen gegen dreizehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen durch. Als daraufhin ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde, bekam Kastner mit 16 Nein-Stimmen bei zwölfmal Ja und zwei Enthaltungen noch weniger Stimmen. Die Wahl wurde daraufhin auf die nächste Sitzung vertagt, ihre Kandidatur bleibt bestehen.

Holprig ging es weiter: Vor der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Abwasserentsorgung Bargteheide beantragte Mairhöfer, dass die Kandidaten sich vorstellten und ihre berufliche Eignung darlegten.

Sein Antrag wurde abgelehnt. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind weisungsgebunden“, erklärte die Bürgervorsteherin, „das heißt, sie stimmen alle Entscheidungen vorher mit den Stadtvertretern ab.“

Die Wahl wurde dennoch vertagt, damit die Vorstellung der Personen erfolgen kann – sie waren bei der Sitzung nicht alle vertreten.

Schließlich sprach in der Einwohnerfragestunde ein Bürger Ruth Kastner (Grüne) auf einen Artikel an, in dem sie von „Filz“ und „Klientelpolitik“ in der Stadt gesprochen habe. Ob sie dafür Beispiele geben könne und wenn nicht, warum sie es dann geschrieben habe? Cornelia Harmuth versuchte, das Thema zu unterbinden, Ruth Kastner wollte die Frage „im persönlichen Gespräch“ beantworten, Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) betonte, dass die Bürger ein Recht hätten, dass ihre Fragen in der Fragestunde beantwortet würden. Das wollte Ruth Kastner nicht, woraufhin Gorch-Hannis La Baume (FDP) ihr vorwarf, nicht Stellung zu nehmen und sich auf Hörensagen zu verlassen, weil sie ihre Informationen angeblich von Bürgern habe. „Ich denke, Grüne wollen keine Kungelei?“, fragte La Baume. „Solche Behauptungen sind justiziabel.“

Cornelia Harmuth schloss die Sitzung schließlich mit dem Appell, künftig bei öffentlichen Äußerungen sensibler zu sein.

Parteiloser wurde auf Anhieb direkt gewählt

Klaus Mairhöfer ist als parteiloser Kandidat direkt in die Stadtvertretung gewählt worden. Der Bargteheider, der der Direktkandidaten-Initiative für den Bundestag angehört hat, die sich für eine stärkere Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen eingesetzt hatte, nimmt die Ziele der Initiative mit in die Stadtvertretung.

„Ich möchte mehr Bürgerbeteiligung, und das wird wohl nicht einfach werden“, sagte Klaus Mairhöfer vor der Sitzung. „Ich möchte mich bewusst keiner Fraktion anschließen, sondern meine Unabhängigkeit bewahren.“ Künftig wird er im Haupt- und Sozialausschuss mitarbeiten, auch wenn er dort kein Stimmrecht hat. Allerdings steht ihm ein Antragsrecht zu.

Bettina Albrod