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Stormarn Steinburg: Steuern rauf, Bezüge runter
Lokales Stormarn Steinburg: Steuern rauf, Bezüge runter
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20:10 17.11.2015
Steinburg

Die Gemeindevertretung Steinburg hat Steuererhöhungen beschlossen. Die Grundsteuer A steigt im kommenden Jahr um 20 auf 370 Punkte, die Grundsteuer um den gleichen Satz auf 390 Punkte. Die gleiche Steigerung hat auch der Gewerbesteuersatz, der künftig bei 370 Punkten liegt. „Das sind die Mindestsätze, um möglicherweise noch Landeszuschüsse zu bekommen“, sagte Bürgermeisterin Heidi Hack. Sicher sei das allerdings nicht.

Die Sitzungsgelder werden um zwei Drittel auf jetzt zehn Euro gekürzt. „Wir wollen damit solidarisch sein“, so Wiebke Martens (CDU), die neue Vorsitzende des Finanzausschusses. Soweit herrschte noch Einvernehmen. Aber nicht bei der Kürzung aller freiwilligen Leistungen. Die Zuschüsse für Vereine und Verbände werden halbiert. Dagegen stimmten die Bürgermeisterin und die SPD-Vertreter. Die Mehrheitsverhältnisse in Steinburg haben sich durch den Übertritt dreier Gemeindevertreter von der Wählergemeinschaft ABiS (Aktive Bürger in Steinburg) und des FDP-Vertreters zur CDU entscheidend geändert (LN berichteten). Gerade ihnen versuchte Heiko Busche (SPD) beim Thema freiwillige Leistungen ins Gewissen zu reden: „Diese Kürzungen sind für einige Vereine lebensbedrohend.“ In der neu geschmiedeten Mehrheit sei kein soziales Gewissen verankert. „Dass ihr da mitgehen könnt.“

Die Rücklagen in Steinburg sind verbraucht, fürs laufende Jahr gebe es ein Defizit von 530 000 Euro, so zitierte Wiebke Martens aus einem Prüfbericht: „In Zukunft werden Fehlbeträge in Höhe von 700000 Euro jährlich erwartet.“

Wie das zustande kam, ist strittig. „Wir hatten einen Sanierungsstau geerbt“, sagte Andreas Hack (ABiS), „etwa beim Kindergarten und der Schule.“ Das habe die CDU im Jahr 2003 auch, konterte Wiebke Martens. „Es wurde viel Tafelsilber verkauft, Bauplätze und Ausgleichsflächen“, sagte Heidi Hack, „das habe ich nicht zu verantworten.“ Es gebe kaum noch Flächen im Besitz der Gemeinde.

„Jetzt wird plötzlich umgesetzt, was ich seit zwei Jahren vorschlage“, sagte Dirk Brockmüller (ABiS). Die ehemalige CDU-Fraktion habe seine Sparvorschläge zuvor stets abgelehnt. Die Deckungslücke liege auch an der Einführung der Doppik, so Andreas Hack. Das habe aber die ABiS nicht zu verantworten. Jenny Schwarz wurde als Nachfolgerin von Heino Doose als Gemeindevertreterin eingeführt. Doose ist aus der Fraktion ausgeschieden. jpm

LN

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