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Stormarn Das beschäftigt den Kreistag in dieser Woche
Lokales Stormarn Das beschäftigt den Kreistag in dieser Woche
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15:50 26.09.2019
Abstimmung im Zeichen des Schwans, dem Stormarner Wappen: So sieht es im Kreistag aus. Quelle: mc
Bad Oldesloe

Das sind die wichtigsten Themen des Stormarner Kreistags am Freitag:

Gesa Dunkelgut übernimmt Vorsitz

Auf der Sitzung (16 Uhr, Kreistagssitzungssaal) wird Kreispräsident Hans-Werner Harmuth zwei neue Mitglieder verpflichten. Für den erkrankten Hans-Helmut Enk (CDU) aus Reinbek rückt Torsten Köber aus Großhansdorf nach. Da Enk den Verkehrsausschuss leitete, wird ein neuer Vorsitzender gesucht. Die CDU schlägt Gesa Dunkelgut vor. Die Reinfelderin ist bisher stellvertretende Vorsitzende, hat zuletzt aber schon die Sitzungen geleitet.

Bei den Grünen rückt Bärbel Bischoff aus Ammersbek für Anja Ramackers-Reinke nach. Die Reinbekerin will sich auf ihre politische Arbeit in der dortigen Stadtverordnetenversammlung konzentrieren.

Gleichstellungsbeauftragte haben Buch geschrieben

Vor knapp drei Jahren hat Sophie Olbrich das Amt der Gleichstellungsbeauftragten beim Kreis Stormarn angetreten – und erntet allseits Lob für ihr Engagement. Auf der Sitzung wird ihr Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen. Darin wird auch das Buch über Stormarner Kommunalpolitikerinnen erwähnt, das sie zusammen mit drei Kolleginnen aus dem Kreis geschrieben hat, unter anderem mit der Oldesloer Gleichstellungsbeauftragten Marion Gurlit.

„Darin geht es darum, die Wirkungs- und Tatkraft der politisch engagierten Frauen für den Kreis Stormarn hervorzuheben und zu würdigen“, so Olbrich. Denn es gebe bislang wenige Dokumente, die Frauen in der Politik in Stormarn beschreiben. Möglicherweise wird das Buch noch in diesem Jahr erscheinen.

Die Gelbe Tonne kommt

Im Sondervermögen Abfallwirtschaft gibt es zwar einen Fehlbetrag von knapp 77 000 Euro, doch die Müllgebühren müssen deswegen nicht angehoben werden. „Das nehmen wir aus Rückstellungen“, erklärt Kreispräsident Harmuth. Ein ganz leichte Anhebung (einige Euro im Jahr) wird es dennoch geben, da zum neuen Jahr die Gelbe Tonne in Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg eingeführt wird. Der Gelbe Sack verschwindet dann ganz.

In die Gelbe Tonne kann auch Plastikmüll (zum Beispiel Eimer, Fahrradschlauch oder Pflanztöpfe) geworfen werden, der bislang noch in der grauen Tonne landet und dann verbrannt wird. Die Umstellung dauert einige Wochen. Bis Ende März sollen aber alle 440 000 Einwohner der beiden Kreise die gelbe Tonne bekommen haben. Sie fasst 240 Liter und wird alle 14 Tage geleert. Insgesamt werden rund 120 000 Tonnen benötigt, die Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) investiert rund 3,6 Millionen Euro.

37 neue Stellen geplant

Rund 50 Stellen hatte die Kreisverwaltung erst zu diesem Jahr neu geschaffen, 37 weitere könnten zu 2020 nochmals dazukommen. Hintergrund sind immer neue Aufgaben und höhere Fallzahlen in einigen Fachbereichen.

Ob Kfz-Wesen, Jugend, Soziales, Ausländerbehörde, Kultur, Rettungsleitstelle, eine Datenschutzbeauftragte für den kreisweiten IT-Verbund oder die Vorbereitung des Zensus 2021: Überall fällt mehr Arbeit an, daher muss aufgestockt werden. Im Plan des Kreises sind derzeit 740 Stellen aufgeführt. Eine weitere, zumal so starke Zunahme dürfte bei einigen Kreispolitikern für Unmut sorgen. Diese müssen die Anträge am Ende absegnen.

Nicht zuletzt deshalb will Stormarn das Projekt Verwaltung 2030 starten. Wie werden wir in Zukunft arbeiten, wie finden wir Personal, wir organisieren wir uns? Das sind laut Landrat Henning Görtz entscheidende Fragen für die nächste Zeit.

Mehr Geld für die Kommunen

Acht Millionen Euro Überschuss hat der Kreis im vergangenen Jahr gemacht – und schon mal die Kreisumlage gesenkt. Das will er jetzt ein weiteres Mal tun rückwirkend zum 1. Januar 2019, so dass Stormarns Städte und Gemeinde jährlich weniger an den Kreis abführen müssen. Im Gespräch ist eine Senkung um einen Prozentpunkt, der Finanzausschuss hat das auch schon so beschlossen. Im Kreishaushalt entspricht das einer Summe von etwa 3,7 Millionen Euro.

Allerdings warnt Landrat Henning Görtz schon vor einer erneuten Erhöhung in den kommenden Jahren. Im laufenden Jahr werde der Kreis wohl – entgegen früherer Kalkulationen – mit einem Minus von vier Millionen Euro abschließen. Ähnliches drohe in den Folgejahren. Aktuell sei das Minus durch unerwartete höhere Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, zum Beispiel bei der Schulbegleitung, entstanden.

Für die kommenden Jahre gebe es einige Unsicherheiten etwa durch die kommunalen Finanzausgleich oder das Kita-Reformgesetz. In Sachen Finanzausgleich sind die Kreise nicht gut zu sprechen auf das Land. Der Stormarner Kreistag wird dazu am Freitag eine Resolution verabschieden.

Von Markus Carstens

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