Stormarn: Große Testaktion vor Sitzung des Kreistags

Bei der ersten Sitzung des Stormarner Kreistages in diesem Jahr wird es voll: Alle 64 Abgeordneten sollen diesmal im Kreistagssitzungssaal in Bad Oldesloe auf ihren Sitzen mit den Plexiglasscheiben Platz nehmen. Zuletzt war wegen Corona nur gut die Hälfte der Kreispolitiker zusammen gekommen oder sie hatten mit voller Besetzung in der Oldesloer Stormarnhalle getagt. Schweigeminute für Corona-Opfer: Um auf Nummer sicher zu gehen, sollen die Abgeordneten vor der Sitzung am Freitag (16 Uhr) ab 15 Uhr fraktionsweise getestet werden. So macht es etwa auch der Kieler Landtag schon seit Monaten. „Es besteht jedoch keine Verpflichtung“, sagt Stormarns Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU). Wer auf den Test verzichtet, muss während der gesamten Sitzung einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die – negativ – getesteten Personen können an ihrem Platz die Maske abnehmen. „Diese Tests sind ein wichtiges Signal nach außen“, sagt Harmuth. Maske tragen, impfen, testen: So werde man hoffentlich mittelfristig aus der Pandemie kommen. Da in Stormarn mittlerweile bereits 280 Corona-Tote zu beklagen sind, wird es zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer der Seuche geben. Erst waren es zwölf Millionen Euro, dann 15 und mittlerweile sogar 18,3 Millionen Euro Überschuss im Haushalt des Kreises für das abgelaufene Jahr 2020. „Insgesamt sind es sogar 24,8 Millionen, weil noch 6,5 Millionen vom Land dazu kommen“, erklärt Stormarns Landrat Henning Görtz, das Geld fließe jedoch in den Haushalt 2021. Für die kommenden Jahre sieht es jedoch nicht mehr so rosig aus, die Kämmerei des Kreises rechnet mit negativen Ergebnissen. Trotzdem sollen wie vereinbart Stormarns Kommunen von dem satten Plus profitieren, in dem die Kreisumlage gesenkt wird. Im Gespräch waren zuletzt 1,6 Prozentpunkte, was knapp sechs Millionen Euro wären. Gut möglich, dass die Städte und Gemeinden im laufenden Anhörungsverfahren mehr fordern. Da der Kreis keine eigenen Einnahmen generiert, wird er von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert. Stormarner Hilfsorganisationen testen: Die Testaktion kostet rund 800 Euro – ohne das Testmaterial. Die Schnelltests werden durchgeführt von den Stormarner Hilfsorganisationen des DRK, ASB, der Malteser und Johanniter. Auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Besucher können sich kostenlos testen lassen – oder eben Maske tragen. Wie zuletzt immer müssen sich alle Personen in eine Liste zur möglichen Kontaktverfolgen eintragen und vor dem Saal die Hände desinfizieren. Die Sitzung selbst soll nach Aussage des Kreispräsidenten nicht lange dauern. Großer Aufwand also für eine kurze Sitzung? Nach LN-Informationen gibt es diesbezüglich auch einige kritische Stimmen in den Fraktionen. Andere verweisen darauf, dass Videositzungen ja immer noch nicht möglich seien. Debatte um den Umweltausschuss: Um im Fall höherer Gewalt – wie dieser Pandemie – gewappnet zu sein für die Zukunft, wird der Kreistag daher seine Geschäftsordnung ändern. Im absoluten Notfall können Sitzungen dann auch digital abgehalten werden. Jedenfalls auf dem Papier, Problem ist nach Aussage von Larissa Bebensee aus der Kreisverwaltung weiter die technische Umsetzung. Das haben zuletzt auch mehrere Kommunen erfahren. Es brauche nur jemand plötzlich aus der Sitzung zu fliegen wegen eines Internet-Ausfalls, schon sind Ergebnisse aus dieser Videositzung möglicherweise nicht mehr brauchbar. „Es arbeiten aber alle daran, unser IT-Verbund wie auch das Land Schleswig-Holstein“, sagt Larissa Bebensee. Einziger Streitpunkt könnte – so kurios das auch klingen mag – die Umbenennung eines Ausschusses werden. Die SPD möchte aus dem Umweltausschuss einen Umwelt- und Klimaschutzausschuss machen, um das Thema Klimaschutz noch stärker herauszuarbeiten. Die Parteien sind sich darin jedoch überhaupt nicht einig. Argument einiger Fraktionen, darunter der Grünen: Der Begriff Klimaschutz sei bereits in Umwelt enthalten. In den Fachausschüssen gab es dazu knappe Ergebnisse pro Umbenennung. Die CDU hat sich bislang enthalten, wird nun wohl aber dagegen stimmen. Damit dürfte der SPD-Antrag keine Mehrheit finden. Von Markus Carstens