Stormarn: Kreis macht 12 Millionen Euro plus

Schon vor fünf Jahren hatte Joachim Wagner als CDU-Fraktionschef im Stormarner Kreistag angemahnt, dass zu den Haushaltsberatungen verlässlichere Zahlen vorliegen mögen. Doch viel besser geworden ist es nicht, was jedoch mit ständig neuen gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Ausgleichszahlungen von Bund und Land zusammenhängt. So wurden Joachim Wagner und die anderen Fraktionsvorsitzenden des Kreistages zuletzt wöchentlich über die aktuelle finanzielle Situation informiert. Während im Dezember 2019 mit einem Minus von 5,2 Millionen Euro für den Haushalt 2020 kalkuliert wurde, war aus dem Minus binnen zehn Monaten ein Plus von 10,2 Millionen Euro geworden. Und der ganz neue Stand, den Kämmerer Lars-Christian Driever am Montag im Finanzausschuss verkündete, liegt bei einem Plus von 12 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre sieht es – Stand jetzt – wieder nicht so gut aus, der Kreis plant mit teils deutlichen Mindereinnahmen. Aber für den aktuellen Überschuss hatten in der Sitzung des Finanzausschusses alle Fraktionen unterschiedliche Verwendungsvorschläge. Die wichtigsten Posten im Überblick: Neuer Bus für die Fahrbücherei: Vor vielen Jahren wollte die CDU sich mal ganz aus der Finanzierung der Stormarner Fahrbücherei zurückziehen, jetzt setzt sie sich stark für den Erhalt ein. Auf Antrag der Christdemokraten wurde einstimmig eine Einmalzahlung in Höhe von 300 000 Euro verabschiedet. Das Geld solle in die Rücklage fließen, um vielleicht schon 2022 einen neuen Bücherbus anzuschaffen. Der jetzige ist 15 Jahre alt und vor Defekten nicht gefeit. „Die Investition steht dem Haushalt gut zu Gesicht“, befand Landrat Henning Görtz (CDU). „Damit befreien wir uns von einer finanziellen Belastung in der Zukunft.“ Kosten für den Katastrophenschutz: Insgesamt 400 000 Euro zusätzlich wurden dem Katastrophenschutz bewilligt. Zum einen reichten die bislang eingeplanten 500 000 Euro für fünf Notstromaggregate nicht aus, es werden 200 000 Euro mehr benötigt. Die gleiche Summe wird bei der Anschaffung eines Gerätewagen Logistik Sanität fällig. Der Grund für die zusätzlichen Mittel ist die Insolvenz des Herstellers. Dadurch ging Geld verloren; und ein neues Unternehmen zu finden, das das Fahrzeug weiter baut, sei auch mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Zweite Blitzanlage: Die große Lösung gab es noch nicht. Die Grünen hatten vor kurzem die Anschaffung eines Blitzanhängers für rund 120 000 Euro ins Spiel gebracht, um den Verkehr zu überwachen. Nach interfraktionellen Verhandlungen im Vorwege der Sitzung kam nun eine andere Variante durch: Für 30 000 Euro wird ein solcher Anhänger zunächst gemietet, späterer Kauf nicht ausgeschlossen. „Dieser soll vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern zum Einsatz kommen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg. Der Kreis betreibt bisher zusammen mit der Polizei eine mobile Eso-Messanlage. Corona-Folgen: Seit Oktober fahren im Kreis acht sogenannte Verstärkerbusse, um den Schüler mehr Platz bieten zu können. Auch diese Kosten (bis Ende März) in Höhe von knapp 300 000 Euro werden aus dem laufenden Haushalt beglichen. Außerdem geht der Kreis bei den drei Impfzentren (Jugendherberge Bad Oldesloe, Lungenklinik Großhansdorf, Jürgen-Rickertsen-Haus Reinbek) in Vorleistung, hat 520 000 Euro dafür eingeplant. Bund und Land werden schließlich die Kosten erstatten. Allerdings gibt es beim Land wohl Planspiele, nicht für alle entstehenden Kosten aufzukommen. Geld für die Kommunen: Der dickste Batzen in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro soll ab 2021 an die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn gehen – in Form einer Senkung der Kreisumlage von 30,60 auf 29 Prozent. Das Geld muss von den Kommunen als Abgabe auf ihre eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen an den Kreis überwiesen werden. Sie sparen also Geld, bekommen keine Direktzahlungen. Für die Senkung der Umlage wird jeweils ein Anhörungsverfahren bei den Kommunen geschaltet. Dieses wurde einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet. Hilfe für Frauen: Aufgrund eines steigenden Beratungsbedarfs möchte der Verein „Frauen helfen Frauen“ in Bad Oldesloe neue Stellen schaffen. Knapp 200 000 Euro an Fördermitteln hatte der Verein beantragt und dafür auch die Unterstützung der Linken. Am Ende wurde jedoch ein Antrag der SPD über 75 000 Euro angenommen – einstimmig bei einer Enthaltung. AfD-Antrag verpufft: Zehn Millionen Euro wollte die AfD zurückstellen für „durch Coronamaßnahmen geschädigte Bürger und Firmen, für zu erwartende Regress- und Schadensersatzforderungen“. So hieß es im schriftlichen Antrag von Fraktionschef Arnulf Fröhlich. Allerdings war kein Fraktionsmitglied anwesend, um den Antrag näher zu erläutern und zu begründen, wie es in einer Sitzung Usus ist. Abgestimmt wurde trotzdem, alle zwölf Mitglieder des Finanzausschusses votierten dagegen. Lesen Sie auch: Zwei Corona-Tote im Kreis Stormarn am Dienstag Corona: Wer wird beatmet, wenn Intensivstationen voll sind? Von Markus Carstens