Stormarn: SPD-Antrag zurm AfD-Parteitag scheitert

Die SPD Stormarn ist im Finanzausschuss des Kreises mit einem Antrag gescheitert, Einnahmen aus dem AfD-Kreisparteitag vor kurzem im Kreishaus in Bad Oldesloe einem Förderverein zugute kommen zu lassen. Der Parteitag hatte für großes Aufsehen gesorgt, beschäftigte sogar das Verwaltungsgericht. Die Kreisverwaltung hatte dem Mitgliedertreffen zunächst zugestimmt, es dann jedoch kurzfristig untersagt (die LN berichteten). Die AfD zog daraufhin vors Verwaltungsgericht und bekam dort Recht. Der Parteitag durfte also stattfinden, was das Oldesloer „Bündnis gegen Rechts“ zu einer spontanen Demonstration veranlasste. Kein finanzieller Vorteil: Während die meisten Fraktionen im Kreistag das Vorgehen der AfD kritisierten, brachte die SPD nun folgende Idee ins Spiel: Die Einnahmen aus der Vermietung sollten nicht im Haushalt des Kreises landen, sondern gespendet werden. „Der solle keinen finanziellen Vorteil dadurch erlangen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende René Wendland und sprach von „kreativer Haushaltsbewirtschaftung“, die rechtlich zulässig sei. Die Einnahmen sollten daher an den Förderverein für Arbeit und Bildung in Stormarn gehen, der wiederum mit dem Geld das wichtige Thema der Flüchtlingshilfe finanziell unterstützen könne. Mit der SPD stimmte jedoch nur die Linke. CDU und FDP waren dagegen, die Grünen enthielten sich. „Die AfD erhält ja auch viel Geld vom Kreis durch ihre Zugehörigkeit zum Kreistag“, sagte CDU-Fraktionschef. „Dann kann die Partei auch einige Euros beim Kreis lassen.“ Und, so Wagner weiter, man könne ja nicht bei jeder Vermietung von kreiseigenen Räumen die Organisation oder den Verein betrachten und das eingenommene Geld dann möglicherweise anders einsetzen. Von mc