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Stormarn SPD will Mietwucher den Kampf ansagen
Lokales Stormarn SPD will Mietwucher den Kampf ansagen
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18:00 22.03.2019
In den Hochhäusern im Bad Oldesloer Hölk beklagen Mieter auch immer wieder unverständliche und vermeintlich zu hohe Abrechnungen.
In den Hochhäusern im Bad Oldesloer Hölk beklagen Mieter auch immer wieder unverständliche und vermeintlich zu hohe Abrechnungen. Quelle: dvd
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Bad Oldesloe

Helfen können da Institutionen wie der Mieterbund, die jedoch Geld kosten, das wiederum viele sozial Schwache nicht aufbringen können.

Die Stormarner SPD will sich dieses Thema annehmen und hatte für die jüngste Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag formuliert. Danach solle geprüft werden, ob der Kreis für Sozialleistungsempfänger die Beiträge für das erste Mitgliedsjahr in einem Mieterschutzverein übernehmen kann.

Große Steigerungen bei Nebenkosten

Anlass sind laut Margot Sinning von der SPD die erheblichen Nebenkostensteigerungen zum Beispiel bei Kabelgebühren und umlagefähigen Sanierungen von Vermietern, nicht nachvollziehbare Verbrauchszahlen und unverständliche Bescheide. „In einigen Kreisen wie zum Beispiel dem Herzogtum Lauenburg und Ostholstein werden diese Mitgliedsbeiträge bereits zumindest für das erste Jahr übernommen“, erklärt Sinning, die zugleich Vorsitzende des Sozialausschusses ist.

„Die SPD sieht die Entwicklung der Nebenkosten – mittlerweile zweite Miete genannt – als ein aktuelles breites gesellschaftliches Problem, die ein Großteil der Bevölkerung bis in die Mittelschicht belastet. Deshalb halten wir es für geboten, uns damit zu befassen, um zu einer soliden Bewertung zu kommen“, schreibt Sinning in ihrem Antrag.

Vermieter kontrollieren?

Die Sozialdemokraten wollen daher geklärt haben, ob diese Möglichkeit den Menschen in sowieso schon schwierigen Lebensverhältnissen finanzielle und mentale Entlastung bringt und ob Vermieter möglicherweise zukünftig Nebenkosten transparenter und nachvollziehbar darstellen und bei überzogenen Nebenkosten mit Kontrollen rechnen müssen.

„Wir wollen einfach mal eine erste Übersicht haben, was überhaupt möglich ist, wie sich Menschen beraten lassen können“, sagt Sinning. Ihr Antrag war jedoch für die jüngste Sitzung wegen Krankheit nicht fristgemäß eingereicht worden. Ihr Antrag auf Dringlichkeit scheiterte, sie verfehlte knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit. So kommt das Thema nun im April aufs Tapet.

mc