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Stormarn Straßenbau: Schwierige Suche nach Beitragsmodell
Lokales Stormarn Straßenbau: Schwierige Suche nach Beitragsmodell
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20:10 20.03.2018
Bürgerworthalter Rainer Fehrmann hatte die Einwohner von Bad Oldesloe zur Informationsveranstaltung eingeladen. Quelle: Fotos: Von Dahlen
Bad Oldesloe

Bürgerworthalter Rainer Fehrmann hatte dazu in die Stormarnhalle geladen, da das Thema „Finanzierung von öffentlichen Straßen“ zum Dauerbrenner geworden ist, nicht zuletzt, seit die Landesregierung im Januar die Pflicht, Beiträge von Anliegern zu erheben, in eine Kann-Bestimmung umgemünzt hatte.

Gibt es ein gerechteres Modell als die herkömmlichen Straßenausbaubeiträge? Grund in die komplizierte Materie brachte Verwaltungsrechtler Prof. Marcus Arndt auf einer Einwohnerversammlung in Bad Oldesloe. 130 Gäste bekamen einen Crashkurs in Beitrags- und Steuerrecht.

Steuern ohne Gegenleistung

Wer dachte, jetzt einen goldenen Mittelweg präsentiert zu bekommen, musste sich eines Besseren belehren lassen. Nahezu jedes Modell hat seine Ecken und Kanten. Wie Professor Arndt darlegte, wäre etwa eine Anhebung der Grundsteuer nicht zielführend, da Steuern vom Grundsatz her nie zweckgebunden eingenommen werden dürfen. „Dafür bekommt der Bürger keine konkrete Gegenleistung. Selbst die Kfz-Steuer hat keine Zweckbindung. Dass der Staat damit Straßen baut, ist ein Irrtum. In politischen Diskussionen wird oft der Eindruck erweckt“, sagte der Fachanwalt. Die Steuern dienten der Grunddeckung des Gemeindehaushalts und seines Finanzbedarfs. „Wenn also die Schule abbrennt, muss erst dafür Geld ausgegeben werden“, ergänzte Prof. Arndt.

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Anders verhalte es sich bei Beiträgen, die eine Kommune erhebe. Sie würden fällig, um Investitionskosten der öffentlichen Hand zu refinanzieren, wie etwa den Bau einer Schmutzwasserleitung. Deshalb würden sie auch nur einmalig erhoben. Bei den weiteren Kosten, die sich aus der Benutzung ergäben, handele es sich um Gebühren.

Arndt erklärte zudem, dass der Staat stets davon ausgehe, dass der unmittelbare Anlieger einer Investition wie etwa eines neuen Abwasserkanals oder einer frisch gebauten oder sanierten Straße einen Sondervorteil genieße, der über einen Beitrag – sei es für die Erschließung oder den Ausbau – abzuschöpfen sei. Und dies sei bis zum 25. Januar in der Gemeindeordnung vorgeschrieben gewesen.

Kommunalvertreter, die dies ignoriert hätten, hätten sich des Straftatbestandes der Untreue schuldig gemacht.

Nach Darlegung des Verwaltungsrechtlers ist seit Aufhebung der Umlagepflicht auch in Schleswig-Holstein der Weg für wiederkehrende Beiträge eröffnet worden, und dies in Form von zwei Varianten. Im ersten Fall, der Spitzabrechnung, werden die binnen eines Jahres entstandenen Straßenbaukosten auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. Daraus ergibt sich jährlich ein neuer Beitragssatz. Beim zweiten Modell wird für das gesamte Straßennetz ein auf fünf Jahre hin ausgelegtes Investitionsprogramm erstellt und die während dieses Zeitraums zu erwartende Kosten umverteilt. Da es sich stets um Schätzwerte handele, sei davon auszugehen, dass es bei den Einnahmen entweder zu einer Über- oder Unterdeckung komme, erklärte Professor Arndt. Abweichungen müssten in späteren Jahren dann ausgeglichen werden.

„Und wenn ich meine Straße bezahlt habe und dann wechselt das System?“, wollte einer der Bürger wissen. In solchen Fällen müsse eine Übergangsregelung getroffen werden, die all jene Anlieger verschone, die bereits mehr bezahlt hätten als andere, erklärte der Jurist. Die Schwierigkeit liege aber darin zu bestimmen, wie lange der Grundstückseigentümer rückwirkend von einem neuerlichen Beitrag verschont werden solle. „Sicherlich wird er nicht sofort wieder und in den Jahren darauf zur Kasse gebeten. Aber wie lang der beitragsfreie Zeitraum sein soll, ist nirgendwo dargelegt. Das festzulegen ist das Problem des Satzungsgebers“, erläuterte Prof. Arndt.

Modell weckt Begehrlichkeiten

Ihm zufolge gibt es noch eine weitere Crux: Um ihre Satzung gerichtsfest zu machen und zu vermeiden, dass die Beiträge doch eher einer Steuer gleichkommen, seien Kommunen gehalten, nicht die gesamte Stadt als ein Ganzes zu betrachten, sondern kleinere Abrechnungsgebiete zu bilden. Dadurch lasse sich auch der vom Gesetzgeber geforderte Vorteilsgedanke von Anliegern besser dokumentieren. „Aber wenn Sie Bad Oldesloe aufteilen wollen, dann viel Spaß“, sagte Arndt. Die Begehrlichkeiten würden zudem auf den Kopf gestellt. Wenn jeder zahle, verlangten die Anwohner plötzlich, dass auch ihre Straße hergerichtet wird. Streit entbrenne, weil die Grenze so durchs Gebiet laufe und nicht anders.

Von Dorothea von Dahlen

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