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Stormarn Tangstedt schafft Pferdesteuer ab
Lokales Stormarn Tangstedt schafft Pferdesteuer ab
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12:43 27.09.2018
Ein Kind hält bei Protesten vor der Sitzung des Gemeinderats im Juni 2017 gegen die geplante Einführung einer Pferdesteuer ein Plakat hoch. Das Thema Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ist endgültig vom Tisch. Die Gemeinde Tangstedt streicht diese rückwirkend. Quelle: foto: dpa
Tangstedt

Die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer eingeführt hatte, hat diese Abgabe jetzt rückwirkend wieder abgeschafft: Die Gemeindevertretung von Tangstedt im Kreis Stormarn beschloss die Rücknahme am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP, wie Bürgermeister Jürgen Lamp am Donnerstag bestätigte.

Das Votum fiel mit 13 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen aus. Die Steuer sei unwirtschaftlich, schädige den Ruf Tangstedts als Pferdegemeinde im Speckgürtel Hamburgs und sei zudem rechtlich nicht mehr zulässig, so Lamp (CDU). Für die zum 1. Juli 2017 eingeführte Pferdesteuer waren noch keine Steuerbescheide an Pferdebesitzer verschickt worden.

Die 2017 gewählte Jamaika-Landesregierung hatte im Februar ohnehin den Kommunen das Einführen einer Pferdesteuer mit einem neuen Passus im Kommunalabgabengesetz untersagt. Außerdem haben Gegner vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig geklagt mit der Begründung, die Steuer verstoße gegen das Gebot der Landesverfassung, sportliche Aktivitäten zu unterstützen. Es handle es sich zudem um eine Diskriminierung von Frauen, weil sie überwiegend den Sport ausüben.

Gemeinde benötigt Geld

Laut Bürgermeister Lamp hätte die Steuer von 150 Euro im Jahr bei 600 Pferden rund 90 000 Euro Einnahmen gebracht. Dagegen hätten die Verwaltungskosten gestanden. Für zwei Mitarbeiter wären um die 100 000 Euro angefallen, „das wäre ein Minusgeschäft gewesen“.

Dass die Gemeinde Geld brauche – ein Kernargument der Befürworter der Pferdesteuer wie die SPD – sei allerdings richtig. Pro Jahr habe der Etat von etwa zwölf Millionen Euro eine Unterdeckung von rund einer Million Euro. Aber mit der Pferdesteuer habe die Gefahr bestanden, dass Pferdehalter abwandern und Höfe in Tangstedt Einbußen erleiden, sagte Lamp.

Bei der Kommunalwahl Anfang Mai dieses Jahres hatten die SPD und die ebenfalls pro Pferdesteuer eingestellte Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) jeweils gut zehn Prozent Stimmen verloren.

Die Gegner der Pferdesteuer wollen an ihrer Klage in Schleswig festhalten. „Unabhängig von der Entscheidung der Gemeinde setzen wir Reiterinnen im laufenden Verfahren auf ein für uns positives Urteil des Oberverwaltungsgerichts“, sagte die Dressurausbilderin Anja Granlien. Im Interesse eines nachhaltigen Dorffriedens dürften sich Vorgänge wie in den vergangenen zwei Jahren in Tangstedt nicht wiederholen. „Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür Sorge tragen, dass frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können“, meinte Anja Granlien.

dpa

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