Wege Kita-Gesetz: Stoppelhopser-Kitas in Bad Oldesloe brauchen neuen Träger

Das neue Kita-Gesetz zwingt die „ Stoppelhopser “ in Bad Oldesloe in die Knie. „Sie haben die neuen Verträge nicht unterschrieben und den Betrieb fristgerecht gekündigt“, teilte Bürgermeister Jörg Lembke mit und sucht nun zum 1. August einen neuen Träger für die beiden Kitas am Steinfelder Redder und am Rümpeler Weg. Rund 170 Kinder und Eltern sowie 42 Mitarbeitende sind betroffen. Die Stadt bereitet nun eine europaweite Ausschreibung vor. Wenn sich niemand findet, muss die Stadt einspringen und die beiden Kitas betreiben. Betrieb ist gesichert: „Es wird auf jeden Fall weitergehen. Das ist gesetzlich so geregelt“, betont Carsten Geyer, Geschäftsführer der Stoppelhopser gGmbH, die nun nach genau 25 Jahren aufgelöst wird. „Eltern und Mitarbeitende müssen sich keine Sorgen machen“, sagt Geyer weiter, der als Gründungsmitglied von Anfang an dabei ist. Begonnen hatte damals alles mit der Gründung eines Elternvereins. Der Kita-Verein „Stoppelhopser“ ist einziger Gesellschafter der gGmbH. „Der Schritt ist uns sehr schwer gefallen, die Entscheidung fiel aber gemeinschaftlich“, sagt der Geschäftsführer, der mit dem neuen Kita-Gesetz hart ins Gericht geht: „Für mich geht es immer um Pädagogik und Bildung für die Kinder, für das Land offenbar um Kommerzialisierung.“ Der Stadt und der Politik macht er überhaupt keinen Vorwurf: „Sie haben darauf keinen Einfluss.“ 170 Plätze halten die beiden „Stoppelhopser“-Kitas in Bad Oldesloe vor. Im Steinfelder Redder gibt es 60 Elementar- und 20 Krippenplätze, am Rümpeler Weg 60 Elementar- und dazu 30 Waldkindergartenplätze (ebenfalls Ü3). Beschäftigt sind in beiden Kitas 42 Mitarbeitende. Die Kita Steinfelder Redder ist erst 2014 gebaut worden. Insgesamt gibt es in Bad Oldesloe 16 Kindertagesstätten. Knackpunkt ist eine Passage in dem neuen Kita-Gesetz des Landes, die alle Träger schon seit Monaten beschäftigt. Danach werden Kitas in Regress genommen, wenn sie die Standardqualität nicht einhalten. „Diese Regresszahlungen werden auch fällig, ohne dass die Kita schuldhaft handelt oder finanzielle Vorteile erzielt“, heißt es in einem Elternbrief der Kita Steinfelder Redder. Auch andernorts haben deswegen Elternvereine aufgegeben, beispielsweise in Stubbendorf die Betreiber der Kita „Mäuseburg“. Dort sind jetzt die Johanniter der Träger. Problem der persönlichen Haftung: Geschäftsführer Geyer nennt ein Beispiel für den Regress-Paragrafen: „Die Kita schließt eine Gruppe für einen Tag, weil drei pädagogische Kräfte krank geworden sind. Die Kita verliert für diesen Tag die Förderung für diese Gruppe, muss aber die Lohnfortzahlung für die Mitarbeiter zahlen. Durch diese Regressstrafe können gemeinnützige Kitas, die keinen Gewinn machen und nur eingeschränkt Rücklagen bilden dürfen, insolvent werden. Die Gefahr der Insolvenz bringen Geschäftsführer und Vorstände von Kitas in die Gefahr einer persönlichen Haftung.“ Und das bei einem jährlichen Umsatz von 1,7 Millionen Euro, wie Geyer betont. Im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeiter streben die „Stoppelhopser“ laut Carsten Geyer einen problemarmen Betriebsübergang an und haben der Stadt ihre volle Unterstützung in allen Belangen der Übergabe zugesagt. Darauf setzt auch Bürgermeister Jörg Lembke: „Die Kündigung ist bedauerlich, die Zusammenarbeit mit den ,Stoppelhopsern’ war immer tadellos.“ DRK steht nicht bereit: Für kleinere Träger sei das Risiko ziemlich groß, bestätigt auch Sibylle Schulze, Geschäftsführerin des Stormarner DRK-Kreisverbandes. „ Die Vielfalt bei den Trägern nimmt durch das Kita-Gesetz ab. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung“, sagt Schulze. Größere Anbieter wie auch das DRK hätten es da aufgrund ihrer Struktur etwas leichter. Das DRK betreibt in Stormarn derzeit 23 Kitas, an den beiden „Stoppelhopser“-Einrichtungen hat es jedoch kein Interesse. „Aufgrund des Kita-Gesetzes gibt es derzeit zu viele Fragezeichen“, sagt Schulze. Sie glaubt, dass auch andere Träger momentan eher zurückhaltend sind bei der Übernahme oder auch einem Bau neuer Kindertagesstätten. Von Markus Carstens