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Stormarn Präsente zu Weihnachten: Das dürfen Mitarbeiter annehmen
Lokales Stormarn Präsente zu Weihnachten: Das dürfen Mitarbeiter annehmen
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11:00 21.12.2018
Viele leckere Sachen, aber in der Verwaltung dürfte der Präsentkorb nicht angenommen werden. Quelle: foto: Maxwitat
Bad Oldesloe

Das waren noch Zeiten, als Funktionsträger bei der Kieler Woche einfach so zu Regatta-Begleitfahrten eingeladen wurden. Überhaupt sei früher alles viel entspannter gewesen, was Geschenke von Kunden für Mitarbeiter in Unternehmen oder Verwaltungen anging. Das ergab eine kleine Umfrage der LN. Heutzutage werde streng auf die Höhe der Zuwendungen geachtet.

In der Oldesloer Stadtverwaltung hat Bürgermeister Jörg Lembke gerade erst im Rahmen einer Personalversammlung auf dieses Thema hingewiesen. „Mir liegt das im Blut“, erklärt Lembke, der 14 Jahre lang bei der Hamburger Polizei Korruptionsjäger war. „Gerade in der Vorweihnachtszeit ist es wichtig, die Mitarbeiter nochmals darauf hinzuweisen. Sie verhalten sich aber alle sehr gut“, sagt Lembke.

Grundsätzlich dürften Verwaltungsmitarbeiter erstmal gar nichts annehmen, so der Bürgermeister – außer Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber oder Kalender. „Bei uns weiß jeder, was er darf und was nicht.“ Ein Präsentkorb, aber auch Gutscheine oder Eintrittskarten müssten zum Beispiel wieder zurückgegeben werden. Viele Bürger meinten es zwar gut wie die nette Oma oder auch der Ausländer, der solche Gepflogenheiten aus seinem Heimatland kenne; „doch am Ende machen sich sogar die Bürger strafbar. Das ist Vorteilsgewährung“, erklärt Jörg Lembke.

Gefährdete Abteilungen

Ähnlich verhält es sich in der Kreisverwaltung. Hier gilt die Geringfügigkeitsgrenze von zehn Euro. „Sollte es ein Geschenk in Zusammenhang mit der Amtsausübung geben, benötigt derjenige auch die Zustimmung des Landrats“, erklärt Wolfgang Krause vom Fachbereich Inneres. „Im Zweifelsfall werden die Sachen wieder zurückgeschickt oder gehen an soziale Einrichtungen“, erläutert Krause. So ging auch schon mal eine Mettwurst an eine Stormarner Tafel. Der jeweilige Spender würde darüber mit einem Schreiben informiert.

Alle Zuwendungen werden laut Krause statistisch erfasst. „Es gibt zudem jährliche Unterweisungen, vor allem für neue Kollegen.“ In bestimmten Bereichen müsse man besonders konsequent darauf achten, wie zum Beispiel im Bauamt, im Bereich Ordnung, Vollzug oder auch in der Ausländerbehörde.

Reinfelds Bürgermeister Heiko Gerstmann verweist auf das „Produkt- und Verwaltungshandbuch“ der Stadt. Darin steht wörtlich: „Jede/r Mitarbeiter/in hat alles zu vermeiden, was geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit und Sachlichkeit der Verwaltung zu gefährden; sie/er darf bei ihren/seinen Dienstgeschäften niemanden bevorzugen oder den Anschein erwecken, als ob sie/er bestechlich sei. Mitarbeiter/innen dürfen Belohnungen oder Geschenke für dienstliche Verrichtungen – auch nach Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses – nicht annehmen. In Zweifelsfällen entscheidet die/der Bürgermeister/in.“ Eine „geldliche Wertgrenze“ sei nicht genannt, so Heiko Gerstmann.

Gebasteltes für die Lehrerin

Vor allem in Grundschulen wollen die Kinder oder auch Eltern den Lehrkräften etwas zu Weihnachten schenken. Doch egal ob Beamter oder Angestellter, alle müssen sich dabei an klare Vorgaben seitens des Landes halten. Dazu gibt es extra einen dreiseitigen Erlass. „Blumensträuße oder Fotoalben sind dabei kein Thema“, sagt Stormarns Schulrat Michael Rebling. Alles was darüber hinaus geht, wird allerdings schon kritisch. So gab es zum Beispiel in Berlin mal einen Fall, bei dem eine Lehrerin ein 200 Euro teures Geschenk annahm – und dann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt wurde.

Klare Regeln eingeführt

Guckt man indes in die freie Wirtschaft, stößt man mittlerweile immer häufiger auf das Wort Compliance. Es bedeutet so viel Regeltreue bzw. integres Verhalten. Allerdings besteht da in Deutschland noch Nachholbedarf. Eine Umfrage ergab jüngst, dass etwas jeder vierte Arbeitnehmer Geschenke von Kunden, Lieferanten oder Geschäftspartnern bedenkenlos annimmt. Immerhin 20 Prozent der Befragten sahen eine Schmerzgrenze bei einem Geschenkwert von 30 Euro.

Bei der Sparkasse Holstein gibt es bereits solche Compliance-Regeln. Diese stecken laut Pressesprecher Hans-Ingo Gerwanski einen Rahmen für die Annahme und Vergabe von Geschenken ab. Danach ist eine Annahme von kleinen Geschenken, zum Beispiel Blumen oder Süßigkeiten anlässlich des Weihnachtsfestes „in einem allgemein üblichen angemessenen Preisrahmen“ zulässig.

Andere größere Firmen in Stormarn gehen das Thema auch sehr bewusst an. Bei dem Oldesloer Unternehmen Feige Filling, einem Spezialisten für Abfüllanlagen, wurde zum Beispiel ein Verhaltenskodex entwickelt. „Wir erhalten von vielen Industriekonzernen im Vorfeld oftmals Schreiben, dass wir bitte von Weihnachtspräsenten absehen möchten“, berichtet Firmen-Sprecherin Martina Thomsen. „Seit zwei Jahren verschicken wir nun keine Präsente mehr, sondern spenden. Im Gegenzug erhalten wir zwar auch Lieferantengeschenke. Diese werden jedoch in einer Tombola an alle Mitarbeiter verteilt.“ Allerdings, und das berichten sowohl Verwaltungen als auch Unternehmen, ist die Anzahl von Geschenken laut Martina Thomsen drastisch zurückgegangen.

Kaffee und Brötchen ablehnen?

Bei kleineren Betrieben werden Präsente indes sehr unterschiedlich gehandhabt. „Das ist von Branche zu Branche und dann auch noch innerhalb einer Branche komplett unterschiedlich“, sagt Marcus Krause, Geschäftsführer der Stormarner Kreishandwerkerschaft. Im Friseurbereich gebe es zum Beispiel regelmäßig Trinkgeld und zu Weihnachten dann auch mal mehr. Und der Heizungsmonteur werde Kaffee und Brötchen sicher auch nicht als unzulässiges Geschenk ansehen.

Markus Carstens

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