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Stormarn Bargteheide schließt Vertrag über Knöllchen
Lokales Stormarn Bargteheide schließt Vertrag über Knöllchen
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15:42 21.11.2018
Bargteheide belangt schon lange auf eigene Kosten Falschparker. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sind allerdings zu gering, um die zwei Stellen davon zu finanzieren. Quelle: LN-ARCHIV
Bargteheide

Das Angebot des Kreises, sich die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit den Kommunen zu teilen, hat in Bargteheide schlafende Hunde geweckt. Der Hauptausschuss beschäftigte sich am Dienstag mit dem Vertrag, der vorsieht, dass die Knöllchen vor Ort verteilt werden, der Kreis aber die Abwicklung der Bußgeldverfahren übernimmt. Dafür soll Bargteheide 30 Prozent der Einnahmen erhalten, 70 Prozent bleiben beim Kreis. Problem ist, dass Bargteheide schon lange auf eigene Kosten Falschparker belangt.

Bußgelder zu gering

Seit 2004 beschäftigt die Stadt Bargteheide zwei Leute, die Falschparker aufschreiben und ihnen ein Knöllchen geben. Problem dabei ist, so Dietmar Fleischmann vom Haupt- und Ordnungsamt, dass die Bußgelder zu gering seien, um die Stellen zu finanzieren. So liege die Buße für Falschparker zwischen fünf und 15 Euro, bei weitem zu wenig, um die Personalkosten zu decken. In einem Jahr seien 588 Knöllchen ausgestellt worden. „In Schweden kostet Falschparken 60 Euro“, gab Fleischmann zu bedenken, dort seien die Bußgeldverfahren privatisiert worden und brächten Gewinne. „Der Kreis schließt den Vertrag mit vielen Kommunen, dazu gibt es keine Alternative“, erklärte Fleischmann abschließend.

Kreis übernimmt nicht alle Kosten

Klaus Mairhöfer, der es als parteiloser Direktkandidat in die Stadtpolitik geschafft hat, kritisierte, dass der Kreis nicht alle Kosten übernehme. Wenn der Aufwand teurer sei als die Stelle Geld bringe, warum könne man die Stelle dann nicht abschaffen? „Schließlich gibt es dafür die Kreisumlage“, ergänzte Michael Schröer von den Grünen. Der Kreis sei für die Überwachung zuständig, in Bargteheide gebe es aber keine Verkehrsüberwachung durch den Kreis. „Um die Schülerkrawalle kümmert er sich auch nicht.“

Neue Erfassungsgeräte erleichtern Arbeit

Detlef Müller, Leiter des Bürgerbüros, stellte klar, dass die Stelle für die Verkehrsüberwachung damals politisch gewollt war. Wegen der vielen Falschparker habe man eine Kontrolle haben wollen und den politischen Beschluss dafür gefasst. Gerhard Artinger (WfB) gab zu bedenken, dass der Kreis mit dem Verwaltungsaufwand einen Großteil der Arbeit übernehme. Zudem habe er neue Erfassungsgeräte bezahlt, die das Arbeiten ökonomischer machten.

Fleischmann bestätigte, dass einer der beiden Kontrolleure mit dem neuen Gerät 824 Knöllchen erfasst habe. „Vorher musste alles handschriftlich und zu zweit gemacht werden, damit ein Zeuge dabei ist.“ Mit dem Kauf der Erfassungsgeräte durch den Kreis sei die Arbeit einfacher und effektiver geworden. Schließlich stimmte der Hauptausschuss dem Vertrag zu.

Bettina Albrod

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