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17:12 26.09.2019

Bürgerschaft beschließt Haushalt

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Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) appellierte an die Politiker, Maß zu halten, und kritisierte die Landesregierung: „Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich würde für Lübeck sechs Millionen Euro weniger Zuschuss bedeuten.“

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

SPD-Fraktionschef Peter Petereit warnte davor, „über das Klima aller anderen Themen zu vergessen.“ Auch Petereit kritisierte, dass das Land sich zunehmend aus der Finanzierung zurückziehe und nannte als Beispiel die Freiwilligenagentur E-Punkt.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Bernhard Simon (CDU): „Über die Modernisierung der öffentlichen Gebäude tun wir ganz viel für das Klima.“ Der Finanzpolitiker akzeptierte die Schaffung von 142 neuen Stellen, sagte aber zum Bürgermeister: „Personalaufbau gibt es nach 2020 nur noch punktuell.“

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
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