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Finanzen „Andere entscheiden über unser Geld“
Mehr Finanzen „Andere entscheiden über unser Geld“
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21:23 18.12.2017
Bad Oldesloe

LN: Bund, Länder und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt das höchste Plus seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet. Trotzdem werden die Schulden von Bad Oldesloe in 2018 weiter ansteigen. Wieso das? Jörg Lembke: Bei Bund und Ländern ist das Hauptsteuereinkommen enorm gewachsen – auch durch die niedrige Arbeitslosenquote. Problem ist nur, dass bei uns davon nicht viel ankommt. Die reinen kommunalen Steuern, die wir direkt erheben und beeinflussen können, sind Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer. Über die meisten Sachen reden wir gerade.

Die Stadt bekommt Zuweisungen vom Land und Kreis. Das Finanzausgleichsgesetz sorgt dafür, dass die Kommunen anhand bestimmter Schlüssel, die aber sehr kompliziert sind, Gelder bekommen. Es setzt grundsätzlich voraus, dass wir, wenn wir die vollen Zuweisungen haben möchten, bestimmte Mindestvorgaben erfüllen müssen – für die Grundsteuer, Gewerbesteuer und so weiter.

Wie viel hat das Land in diesem Jahr an die Stadt überwiesen? Als Schlüsselzuweisung des Landes haben wir 2017 rund 2,9 Millionen Euro erhalten.

Dann gibt es noch die Kreisumlage. Auch das ist so eine Sache. Der Kreis hat keine eigenen Einnahmen. Das heißt: Er lebt von den Kommunen, die in einem Kreis zu Hause sind. Damit macht der Kreis es sich vergleichsweise einfach. Er sagt: Ich brauche jedes Jahr Summe x, dieses Geld hole ich mir von meinen Kommunen. Daraus berechnet sich die Umlage, die prozentual erhoben wird. 2016 haben wir als Stadt knapp zehn Millionen Euro an den Kreis gezahlt. 2017 werden es ca. 9,3 Millionen sein.

Jetzt wurde die Umlage gesenkt. Ja. Weil der Kreis festgestellt hat, dass er in diesem Jahr zehn Millionen Euro mehr eingenommen hat, als er braucht. Das ist grundsätzlich nicht zulässig. Eigentlich soll er mit dem Geld nur seine Aufgaben erfüllen. Deswegen hat man die Umlage gesenkt und gesagt, von diesen zehn Millionen geben wir drei Millionen wieder über die Senkung zurück an die Kommunen. Bleiben aber noch sieben Millionen Euro übrig.

Mit der Höhe der Senkung waren Sie unzufrieden? Klar. Der Kreis hat argumentiert, nächstes Jahr behalten wir die Senkung bei, dann kriegt ihr ja noch mal drei Millionen. Das stimmt so aber nicht. Ich behaupte, nächstes Jahr macht der Kreis wieder einen erheblichen Überschuss. Ob wir dann beteiligt werden, steht in den Sternen. Bislang ist lediglich eine zusätzliche Senkung um 0,25 Prozentpunkte vorgesehen. Die Kommune steht immer am unteren Ende der Nahrungskette. Egal, was wir machen, andere entscheiden letztendlich über unsere Finanzen. Weil wir nur wenige Stellschrauben haben, müssen wir sehen, wie wir damit zurechtkommen.

Gibt es noch weitere Gründe, warum das Budget der Stadt aus dem Ruder läuft? Das große Problem sind die Ausgaben, die uns aufgedrückt werden. Etwa Kindergärten. Die Verpflichtung für die Kommunen, Kindergartenplätze bereit zu stellen, ist kaum noch zu meistern. Wir haben jetzt ungefähr 1100 Kindergartenplätze. Geplant ist, noch mal 120 zusätzlich zu bauen. Jetzt muss man wissen, dass das Land bei Einführung dieses Gesetzes erklärte, man wolle sich die Kosten teilen. Ein Drittel bezahlt das Land, ein Drittel die Eltern, ein Drittel die Kommunen. Aber das Land hat die Zuschüsse gedeckelt. Da die Betriebskosten gestiegen sind, liegt der Anteil des Landes nur noch bei 20 Prozent mit sinkender Tendenz. 50 Prozent der Kosten liegen mittlerweile bei uns.

Es wird auch gesagt, man möchte die Eltern ganz kostenfrei stellen. Finde ich auch schön für die Eltern, nur die Kommunen haben nichts davon. Wenn man mal ehrlich rechnet, sind wir, so finde ich zumindest, nicht besonders teuer. Für einen Kindergartenplatz zahlen Vollzahler-Eltern rund zwei Euro die Stunde für das Rundum-glücklich-Paket. Da kann man ja mal überlegen, was man sonst für zwei Euro die Stunde bekommt und sich fragen, ob man sich da beschweren sollte. Natürlich, wenn ich mein Kind 40 Stunden oder länger in der Woche im Kindergarten habe, dann sind es auch 320 Euro oder vielleicht etwas mehr. Aber wir reden hier über Vollzahler. Die meisten sind in einer Sozialstaffel. Ich glaube, dass man Eltern nicht aus der Pflicht entlassen kann. Kinder sind nun mal ein Kostenfaktor – das wird niemand wegdiskutieren können. Ich habe selbst vier Kinder – ich weiß, wovon ich rede. Aber ich entscheide mich ja nicht aus wirtschaftlichen Gründen für Kinder, sondern aus emotionalen, hoffe ich jedenfalls. Und dann weiß ich auch, dass ich mich einschränken muss. Aber diese Bereitschaft sehe ich bei vielen Eltern nicht mehr.

Werden die Kommunen erdrückt durch das Kita-Problem? Durch den Rechtsanspruch, den man geschaffen hat, ist es ein Erdrosseln in gewisser Weise. Weil wir jetzt schon – für 2017 über den Daumen – nur für die Betriebskosten ungefähr sechs Millionen Euro aufwenden müssen. Hinzu kommen noch die Unterhaltung der städtischen Gebäude und natürlich Investitionen in neue Kindertagesstätten. Wir binden damit mittlerweile mehr als zehn Prozent unseres Haushaltsvolumens. Hierbei ist der Schulbetrieb noch überhaupt nicht berücksichtigt.

Das Land überlegt sogar, die Betreuung an der Grundschule kostenfrei zu gestalten. Aber natürlich auch wieder nur für die Eltern. Wenn das käme, dann weiß ich genau was passiert. Fast alle Eltern werden ihre Kinder in die betreute Grundschule geben. Das heißt: Wir müssen unsere Plätze mindestens verdoppeln, Personal dafür vorhalten, Räume schaffen. Das sind wieder explodierende Kosten, die wir wahrscheinlich nicht mehr in den Griff bekommen werden. Ich habe großes Verständnis für die Eltern, die berufsbedingt auf die Betreuung angewiesen sind, zumal wir insbesondere in Stormarn jede Arbeitskraft benötigen. Ich verstehe nur nicht, dass die Kommunen von Bund und Land allein gelassen werden und dass die Zuschüsse, die von dort kommen, die steigenden Kosten nicht einmal im Ansatz decken.

Bad Oldesloe hat auch eine gebundene Ganztagsschule. Da hat sich die Politik bei der Beschlussfassung für diese Schulart tatsächlich ein großes finanzielles Problem geschaffen. Die Stadtschule ist ein enormer Kostenfaktor. Wir beschäftigen hier einen Riesenstab an Personal, um die betreute Ganztagsschule aufrecht zu erhalten. Allein neun Erzieher und sozialpädagogische Assistenten, dazu gehören noch mal 16 FSJler, die wir auch bezahlen. Da sind die „normalen“ Sozialpädagogen, die wir ja an allen Schulen beschäftigen, noch gar nicht mitgezählt. Eine Verpflichtung für den Betrieb dieser Schulart gibt es nicht. Deshalb haben die meisten anderen Kommunen darauf wahrscheinlich verzichtet. Natürlich sind all diese Sozialleistungen aus Sicht des Bürgers äußerst positiv und sicher auch ein Standortfaktor für Bad Oldesloe. Wir werden aber irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass wir sie uns in dieser Tiefe nicht mehr leisten können. Ich finde es auch legitim, wenn eine Kommune Überlegungen anstellt, ihre Leistungen in schlechten Zeiten zu reduzieren. Ich bin überzeugt, dass die Bürger, wenn man es richtig erklärt, hierfür auch Verständnis haben.

Höhere Steuern

Von 16 auf 18 Prozent hat Bad Oldesloe soeben die Vergnügungssteuer angehoben. Durch die Hundesteuererhöhung hat die Stadt 24000 Euro Mehreinnahmen. Die Grundsteuer wurde in 2017 rückwirkend um zehn Punkte von 380 auf 390 Prozent angehoben – das machte rund 90 000 Euro Mehreinnahmen aus. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen haben Politik und Verwaltung versucht, jede Ausgabe zu vermeiden, die nicht unbedingt notwendig ist. Damit wurde das geplante Defizit im Ergebnishaushalt 2018 von 4,8 auf 3,8 Millionen verringert.

 Von Britta Matzen

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