Bundestagsabgeordnete ließ sich Malentes Probleme erklären

Breitbandversorgung, Kindertagesstättenplätze, Flüchtlingsunterbringung, Finanznot – es war ein Parforceritt durch die aktuell drängenden Themen der Kommunalpolitik. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) diskutierte am Montagabend mit Malentes Bürgermeister Michael Koch (CDU) und einigen Gemeindevertretern über zahlreiche Aufgaben und Herausforderungen. „Wir dürfen keine ungleichen Lebensverhältnisse schaffen.“ Michael Koch, Bürgermeister „Wir haben in zweieinhalb interessanten und intensiven Stunden viele Informationen aus erster Hand bekommen", fasste Jürgen Redepenning (SPD-Fraktionsvorsitzender) den regen Austausch zusammen. Im Kern sei es beiden Seiten um die jeweilige Darstellung der Probleme bei der Schnittstelle zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik gegangen, erklärte Hagedorn den Sinn der Hintergrundgespräche. Zugleich wolle sie auf Möglichkeiten hinweisen, die sich aus Berliner Beschlüssen und Gesetzen ergäben. So sei die Bundesförderung für den Ausbau der Breitbandversorgung, also für das schnelle Internet, binnen drei Jahren „von Null auf über fünf Milliarden Euro“ gestiegen. Dieses Geld sei in erster Linie für den flächendeckenden Ausbau des Netzes im ländlichen Raum vorgesehen. „Von diesem Programm profitieren Gemeinden wie Malente“, so Hagedorn. Und mit der Mitgliedschaft im Zweckverband sei man gut aufgestellt, um die Maßnahme zügig umzusetzen. „Wer jetzt einen richtigen Förderantrag stellt, braucht keine Angst zu haben, nichts abzubekommen.“ Im Bereich der Kita- und Krippenplätze regte Hagedorn an, insbesondere in Bad Malente-Gremsmühlen verstärkt auf eine öffentlich-private Zusammenarbeit mit den größeren Arbeitgebern wie den Kliniken zu setzen. Gerade im Gesundheitsbereich mit dem Schichtdienst bestünde der Bedarf nach entsprechend angepassten Öffnungszeiten. Dabei könnte sich Malente als besonders arbeitnehmerfreundlich präsentieren. Koch stimmte zu und merkte an, dass er in diesem Bereich bereits tätig sei. „Ich hoffe, dass sich bis Herbst abzeichnet, ob wir das realisieren können.“ In der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik trage Malente glücklicherweise nicht die Last riesiger Vorhaltekosten. Viele andere Gemeinden hätten in der Hochphase langfristige und teure Mietverträge für Wohnraum abgeschlossen. „In diese Falle wären wir auch fast reingerutscht“, so Koch. Dennoch brauche man in absehbarer Zeit günstige Wohnungen, um anerkannte Flüchtlinge, aber auch Geringverdiener unterbringen zu können. „Wir dürfen keine ungleichen Lebensverhältnisse schaffen, das birgt sozialen Sprengstoff“, so Koch. Zugleich sehe er in einer erfolgreichen Integration auch die große Chance für die demografische Entwicklung. Voraussetzung sei allerdings, dass die Neubürger vor Ort blieben. Nicht zuletzt aus diesem Grund sei ein Gesetz für eine befristete Residenzpflicht in Arbeit, so Hagedorn. Diese Regelung solle auch einer Ghetto-Bildung in den Großstädten entgegenwirken. Der Punkt Finanzen wurde sehr kontrovers bewertet: „Land und Bund übertragen uns immer mehr Aufgaben – meist ohne ausreichende Gegenfinanzierung“, so Koch. Dem widersprach Hagedorn mit den Beispielen Grundsicherung und Bildungspaket. „Dies war mit über 6,5 Milliarden Euro als größte Entlastung für die Kommunen geplant.“ Wenn Teile dieser Summe nicht ankämen und sich viele Kreise zugleich über gesunde Finanzen freuen würden, müsse man den Landräten sagen, dass das so nicht gedacht war, sagte Hagedorn. Koch kritisierte: „Wenn ich in eine solche Richtlinie Kommune schreibe, sind plötzlich auch die Kreise Kommunen.“ dis

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