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Finanzen „Ein Gewinn für das Land – ein Verlust für Ostholstein“
Mehr Finanzen „Ein Gewinn für das Land – ein Verlust für Ostholstein“
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20:17 08.04.2017
Da geht’s raus: Sollte Reinhard Sager tatsächlich Finanzminister werden, hätte Torsten Albig den MP-Sessel wohl schon geräumt. Quelle: Foto: Olaf Malzahn
Eutin

Mit Bedauern und Daumendrücken zugleich reagiert die CDU in Ostholstein auf die Berufung von Landrat Reinhard Sager in das Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther. Bei der Opposition dagegen gibt es Achselzucken. Im Kreistag, der im Fall des Falles über die Nachfolge entscheidet, gibt es eine Kooperation von CDU und Grünen. Beim Deutschen Landkreistag in Berlin, dessen Präsident Sager ist, würde sein Weggang bedauert.

Im Kreis wird die Berufung von Landrat Reinhard Sager zwiespältig gesehen.

„Für Schleswig-Holstein wäre es ein Gewinn, für Ostholstein ein Verlust“, kommentiert Timo Gaarz, CDU-Fraktionschef im Kreistag, einen möglichen Wechsel Sagers nach Kiel. Dessen Berufung in das Kompetenzteam – die CDU meidet den Begriff Schattenkabinett – sei „Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit als Landrat“. Gaarz verweist auf die erfolgreiche und von Sager initiierte Verfassungsbeschwerde gegen den kommunalen Finanzausgleich. Es sei eine gute Wahl Günthers, „einen solchen Mann im Team zu haben“.

CDU-Kreischef Ingo Gädechens spricht von „einem absoluten Glücksgriff“. Mit Sager werde ein Kenner der Kommunalfinanzen Minister, der wieder einen partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen garantiere. Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU) meint: „Ich traue ihm das zu.“ Ihn überrasche nicht, dass die Partei auf Sager zugekommen sei. „Reinhard Sager ist sehr kompetent, hat die nötige Eloquenz und eine Reputation weit über die Kreisgrenzen hinaus.“

Ähnlich zustimmend bis jubelnd äußern sich die CDU-Direktkandidaten in Ostholstein. Tim Brockmann fände es gut, als Finanzminister jemanden zu haben, „der die Bedürfnisse der Kreise und Kommunen gut kennt“ und sich mit dem Finanzausgleich bestens auskenne. Hartmut Hamerich sieht in Sagers Nominierung „einen Aufschwung für uns Ostholsteiner“. Das habe eine positive Signalwirkung für den Kreis.

„Super. Perfekt. Ich kenne ihn. Er ist der Richtige“, jubelt Peer Knöfler. Dass im Falle eines Ministeramtes für Sager einer aus Ostholstein nach Kiel ginge, habe zudem den Vorteil, dass ein sehr ländlicher Kreis eine stärkere Stimme in Kiel bekomme. Die fehle oft.

Burkhard Klinke, SPD-Fraktionschef im ostholsteinischen Kreistag, will schon oft vorausgesagt haben, dass Sager Ambitionen auf ein höheres Amt habe. „Es war mir klar, dass er Richtung Kiel gehen möchte. Das wird aber nichts werden, die Mehrheitsverhältnisse sind sortiert.“ Dass der Landrat ins Kompetenzteam berufen worden sei, „nehme ich zur Kenntnis. Das politische Leben geht weiter“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray räumt Sager wenig Chancen auf ein Ministeramt ein. „Als Grüne sage ich: Das kann er gerne machen wollen, er kommt sowieso nicht dran.“ Sie traue dem Landrat zu, ein solches Amt auszufüllen. „Aber ob er das wirklich will . . ?“ FDP-Fraktionschef Manfred Breiter meint, es wäre „schade für Ostholstein, Sager als Landrat zu verlieren. Ich kann ihn aber auch verstehen, das ist eine interessante Herausforderung und eine Ehre für ihn.“

Seit 2011 ist Sager Präsident des Deutschen Landkreistages. Das steht nur einem Landrat zu, ginge er nach Kiel, müsste er das Präsidentenamt aufgeben. „Das ehrt ihn, und das ehrt uns“, kommentierte Prof. Hans-Günter Henneke, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, die Berufung Sagers ins CDU-Kompetenzteam. Sager sei kein Präsident auf Abruf, stellte Henneke fest.

Aber: „Wir würden es sehr bedauern, ihn zu verlieren. Es wäre ein großer Verlust.“ Sager habe das Amt des Präsidenten mit Leib und Seele wahrgenommen, sei niemals verletzend oder polarisierend gewesen und habe es verstanden, Brücken zu bauen. „Das ist sogar in Berlin wahrgenommen worden“, sagte Henneke. pet/sas

Nachfolge könnte dauern

Sollte die CDU nach der Landtagswahl am 7. Mai in die Regierungsverantwortung kommen und in der dann wahrscheinlichen Koalition einen Finanzminister Reinhard Sager stellen, müsste der das Amt des Landrats niederlegen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin würde wohl erst zum Jahresende das Landratsbüro im Kreishaus beziehen. Bis dahin müssten Timo Gaarz (CDU) als erster und Burkhard Klinke (SPD) als zweiter Stellvertreter die Amtsgeschäfte führen.

Gewählt wird der Landrat vom Kreistag, nachdem die Direktwahl wieder abgeschafft wurde. Der Kreistag beschließt zunächst über das Wahlverfahren, über die Ausschreibung und ihre Fristen, über Termine für die Vorstellung der Bewerber. Die Ausschreibung muss öffentlich erfolgen. Nach Ende der Bewerbungsfristen stellen sich die Kandidaten in Hauptausschuss und Kreistag vor. In einer weiteren Kreistagssitzung erfolgt die Wahl des Landrates. Vereidigt wird er vor Amtsantritt in einer öffentlichen Sitzung des Kreistages.

Eine Neuwahl wäre frühestens in der Kreistagssitzung am 4. Oktober möglich, wenn im Juni das Neuwahl-Procedere eingeleitet würde. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sich die Kreistagsgremien bei einem Wechsel Sagers erst nach der Sommerpause mit der Nachfolge beschäftigen, heißt es im Kreishaus. Diese würde dann im Dezember erfolgen. Bei der Landratswahl im März 2015 gab es vier Bewerber. Am Ende fiel die Entscheidung zwischen Sager und dem parteilosen Volkmar Bauer aus Thüringen, die mit einer souveränen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Amtsinhaber ausging. pet

Immer schon an Finanzen interessiert

Reinhard Sager winkt ab: Keineswegs seien ihm Ostholstein und das Amt des Landrates zu klein geworden. „Eindeutig nein.“ Aber für das Schlüsselressort Finanzen bereitzustehen, das habe er nicht ausschlagen können.

Tatsächlich war Sager im Laufe seiner politischen Karriere, die 1982 als Gemeindevertreter in Grömitz begann, immer wieder mit Geld oder fehlendem Geld beschäftigt, sei es in den 1990er Jahren als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion oder danach als Landrat, wo er aktuell einen 300-Millionen-Euro-Haushalt verantwortet. Seine Affinität zum Finanzwesen zeigte sich auch, als er sich 2010 der Wahl zum Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein stellte, aber unterlag.

Dass der Diplom-Verwaltungswirt etwas vom Haushaltsrecht versteht, zeigte sich nicht zuletzt bei der in Teilen erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von drei Kreisen gegen das von der Küstenkoalition reformierte Finanzausgleichsgesetz. Es regelt, wie Steuereinnahmen zwischen dem Land, den Kommunen und Kreisen aufgeteilt werden. Die Kreise waren die Verlierer der Reform, Sager treibende Kraft bei der Beschwerde. An Statur hat der Ostholsteiner ebenso bei den Verhandlungen als Präsident des Landkreistages im Kanzleramt gewonnen, die den Kommunen Milliarden-Hilfen des Bundes für die Integration bescherten.

Politik-Schnack mit den LN

Politik-Hopping heißt die Aktion der LN zu Themen der Landtagswahl. Dazu bitten wir am Sonnabend, 22. April, von 12 bis 14 Uhr ins Eutiner Brauhaus. Sie können dann die Bewerber der für die Wahlkreise Ostholstein-Süd (18) und Plön-Ostholstein (16) zugelassenen Parteien kennenlernen. Und damit niemand mit leerem Magen diskutieren muss, gibt es zum Schnack über Fragen der Landespolitik auch einen Imbiss.

Beltquerung, Infrastruktur, Schule, Chancen für junge Menschen, Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten, Interessen der Generation- 50-plus oder Fragen zur Lebensqualität im Alter – es gibt viel zu besprechen. Die Kandidaten werden sich mit ihren Ideen und Programmen bei den Gästen des Politik-Hoppings vorstellen, dabei von Tisch zu Tisch gehen, Ihre Fragen beantworten und gern auch mit Ihnen diskutieren.

Für Erstwähler wird die anstehende Wahl sicher besonders spannend, doch ob Sie 16 oder 86 Jahre alt sind, wenn Sie beim Politik-Hopping   der LN dabei sein möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an redaktion.eutin@ln-luebeck.de, Stichwort: Wahl.

Wir freuen uns auf Sie!

pet

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