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Finanzen Kreis erwartet Millionenüberschüsse
Mehr Finanzen Kreis erwartet Millionenüberschüsse
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20:10 12.11.2016
Ratzeburg

Der Kreis macht wieder ein Plus. Ein Grund für die im Vergleich zu vergangenen Jahren von den Ratzeburger Haushältern künftig erwartet gute Finanzlage des Kreises sind die gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes.

Bekam der Kreis bei der Verteilung des landesweiten Finanztopfes 2013 noch 27,5 Millionen Euro, werden es im kommenden Jahr fast 50 Millionen sein. Auch die Kreisumlage spült durch die einerseits im Konsolidierungsvertrag mit dem Land geforderte prozentuale Anhebung und zusätzlich durch die sprudelnden Steuereinnahmen vieler Gemeinden im kommenden Jahr knapp acht Millionen Euro mehr in die Kasse. In den kommenden vier Jahren sollen strukturelle Jahresüberschüsse von zusammen 30 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

„Es zeigt sich, dass sich unsere Konsolidierungsanstrengungen gelohnt haben und dass wir als Bund Milliardenbeträge für die Kommunen bereitgestellt haben“, sagt Hauptausschuss-Vorsitzender und CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann. Das ermögliche dem Kreis, nach Abschluss der Konsolidierungsphase wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

„Diese Überschüsse sind nicht strukturell, sondern einzig und allein der Tatsache zu verdanken, dass wir Konsolidierungszuschüsse des Landes erhalten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer. Er gehe daher davon aus, dass sich die Konsolidierungsphase auch über 2018 hinaus wird fortsetzen müssen. Gleichzeitig fordere die SPD aber auch, dass die aktuelle Erhöhung der Kreisumlage mit Ablauf der jetzigen Konsolidierungsphase wieder zurückgenommen werde, sollte sich die Finanzlage des Kreises wie vorhergesagt entwickeln. „Das scheint ja inzwischen auch die Mehrheitsfraktion so zu sehen“, sagt Meyer.

Unabhängig von der strukturellen Finanzsituation müsse allerdings auch am Abbau der Investitionsschulden gearbeitet werden. Eine ähnliche Forderung hat gerade auch der Landesrechnungshof aufgestellt.

Über die Form der Entlastung gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten – unter anderem des Gemeindetages.

„Wir schieben nach wie vor rund 30 Millionen Euro vor uns her. Ein Abbau wird uns sicherlich nur gelingen, wenn wir Hilfen des Landes in Anspruch nehmen können“, sagt Meyer. „Wir haben einen durch alle Fraktionen gewollten Neubau des Berufsbildungszentrums für 22 Millionen Euro vor der Nase. Das ist eine gute Investition in die Bildung, führt aber dazu, dass wir unsere Schulden nicht abbauen können.“

Die Investitionsschulden werden sich zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 36 Millionen Euro belaufen, Ende 2012 waren es noch 45 Millionen Euro. Vor allem durch den Neubau des BBZ werden sie in den kommenden Jahren wieder auf bis zu 46 Millionen steigen.

Holger Marohn

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