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Studium und Beruf Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher
Mehr Studium und Beruf Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher
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15:16 22.02.2018
Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen kann in Ausnahmefällen gekündigt werden. Die oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz muss jedoch zustimmen.
Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen kann in Ausnahmefällen gekündigt werden. Die oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz muss jedoch zustimmen. Quelle: Andrea Warnecke
Luxemburg

Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter.

Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden. Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bankmitarbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt. Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um sicherzustellen wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz für Schwangere auszulegen ist.

Die Richtlinie verbietet die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings „nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle“, die entsprechend von nationalen Regeln zulässig sind.

Deutschland
Massenentlassungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni 2016 zugunsten einer Angestellten in Elternzeit entschieden. Sie hatte gegen eine Kündigung geklagt und erst in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Laut den Richtern hatte es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen, die Frau im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit vom Massenentlassungsschutz auszuschließen. Nielebock kritisierte ferner Schutzlücken bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Hier laufe das Kündigungsverbot leer, sagte sie.

dpa

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