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Brennpunkte Merkel verurteilt „Massaker“ in syrischem Ost-Ghuta
Nachrichten Brennpunkte Merkel verurteilt „Massaker“ in syrischem Ost-Ghuta
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20:12 22.02.2018
Ein Mann sucht in den Trümmern eines während des Angriffs durch die syrische Luftwaffe zerstörten Hauses nach Überlebenden.
Ein Mann sucht in den Trümmern eines während des Angriffs durch die syrische Luftwaffe zerstörten Hauses nach Überlebenden. Quelle: Syrian Civil Defense White Helmets/ap
Damaskus/Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta als „Massaker“ verurteilt und für mehr Engagement der EU in der Krise plädiert.

Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Der UN-Sicherheitsrat kam am Abend (MEZ) in New York zu einer Sondersitzung zusammen. „Ost-Ghuta ist eine ... humanitäre Katastrophe, die vorhersehbar und verhinderbar gewesen wäre, und die sich vor unseren Augen ausbreitet“, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock zum Auftakt des Treffens.

Russland hatte die Sitzung am Vortag gefordert. Schweden und Kuwait brachten einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten bereits ihre Zustimmung angekündigt. Russland machte jedoch deutlich, dass es dem Papier so nicht zustimmen werde und brachte einige Änderungsvorschläge in Umlauf. Ob und wann das Gremium über den vorliegenden oder einen veränderten Resolutionsentwurf abstimmt, ist noch unklar. Russland kann mit einem Veto jede Resolution verhindern.

Zuvor hatte ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen den Sicherheitsrat mit drei Werbetafeln - wie bei der für sieben Oscars nominierten Tragikomödie „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ - zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. „500 000 Tote in Syrien“ - „und immer noch kein Handeln?“ - „Wie kann das sein, Sicherheitsrat?“, stand auf den drei Werbetafeln auf Kleinlastern, die vor dem UN-Hauptgebäude in New York auftauchten.

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1900 verletzt.

„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In dieser Situation liege die Aufforderung, „zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir ein solches Massaker beenden können. Und darum müssen wir uns als Europäer bemühen“.

Dies gelte insbesondere auch für die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Russland und den Iran, sagte Merkel weiter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wolle auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet.“

Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete der Deutschen Presse-Agentur, wegen des heftigen Beschusses könnten selbst Rettungshelfer nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen. „Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter“, sagte Masen al-Schami. Die Eskalation hatte bereits in den vergangenen Tagen weltweit große Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Seit Ende November konnte nur ein Hilfskonvoi das umkämpfte Gebiet erreichen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden.

Am Mittwoch hatten UN-Generalsekretär António Guterres und sein Vorgänger Ban Ki Moon den Sicherheitsrat bei der Sitzung noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen. „Das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta macht mich sehr traurig“, sagte Guterres. „400 000 Menschen leben dort in der Hölle auf Erden.“ Ost-Ghuta könne nicht warten.“ Er fordere alle Beteiligten zu einer sofortigen Einstellung der Gewalt auf, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen könne, sagte Guterres.

In Genf kritisierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, mit scharfen Worten: „Stoppt die ungeheuerliche Vernichtung in Ost-Ghuta.“

dpa