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Brennpunkte Syrische Regierungstruppen mit neuen Angriffen auf Ost-Ghuta
Nachrichten Brennpunkte Syrische Regierungstruppen mit neuen Angriffen auf Ost-Ghuta
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14:23 23.02.2018
Ein zerstörtes Gebäude in Ost-Ghuta.
Ein zerstörtes Gebäude in Ost-Ghuta. Quelle: Samer Bouidani
Damaskus/Berlin

Die syrischen Regierungstruppen haben ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta den sechsten Tag in Folge fortgesetzt.

Bei Bombardierungen aus der Luft und Beschuss mit Artillerie seien mindestens neun Zivilisten getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Es wird laut Diplomaten erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat in New York noch heute in einer weiteren Sondersitzung über Syrien abstimmen könnte. Schweden und Kuwait hatten einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Am Donnerstag war eine Sondersitzung ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Das hatte scharfe Kritik ausgelöst.

Die belagerte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Seit Sonntagabend wurden dadurch mehr als 430 Zivilisten getötet, darunter fast 100 Kinder, wie die Beobachtungsstelle weiter meldete. Mehr als 2200 Menschen seien verletzt worden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), bezeichnete es im ARD-„Morgenmagazin“ als zynisch, dass in dem Gremium über eine Waffenruhe in Syrien gestritten werden müsse und forderte Zugänge zur Region. Wie zuvor UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete auch Roth die Situation in Ost-Ghuta als „die Hölle auf Erden“.

Der Chefunterhändler der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, schrieb auf Twitter: „Welchen Wert hat der Sicherheitsrat (...), wenn er angesichts von Schurkenstaaten hilflos ist, die ihr Arsenal benutzen, um auf Zivilisten in Ost-Ghuta zu zielen.“ Die Gegner der syrischen Regierung machen deren engen Verbündeten Russland für die Angriffe auf das Gebiet mitverantwortlich.

Der syrische Oppositionelle Samir al-Naschar warf Moskau vor, den Sicherheitsrat zu blockieren. Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, Russlands Präsident Wladimir Putin, habe sich „mit seiner zynischen Haltung auf diplomatischem Parkett und seiner aktiven Rolle auf den Schlachtfeldern Syriens “ mit Blut befleckt.

Ein UN-Experte forderte eindringlich eine Waffenruhe für Ost-Ghuta, um den rund 400 000 dort eingeschlossenen Menschen dringend benötigte Lebensmittel bringen zu können. Solange weiter gekämpft werde, sei die Lieferung von Hilfsleistungen zu gefährlich, sagte Jakob Kern vom Welternährungsprogramm (WFP) der UN im Deutschlandfunk.

Syriens Regierungstruppen belagern Ost-Ghuta seit 2013. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Es fehlt an Nahrungsmitteln, medizinischen Gütern und Strom. Aktivisten erklärten, mehrere Krankenhäuser seien nach Angriffen außer Betrieb. Die Menschen leben aus Angst vor dem Beschuss in Kellern.

Angesichts der sich verschlechternden Versorgungslage in dem Bürgerkriegsland beklagte auch die Bundesregierung den schweren Zugang für Hilfslieferungen. Die mangelnde Versorgung sei „vor allem mit den deutlich gestiegenen Zugangsverweigerungen des syrischen Regimes zu erklären“, zitiert die „Rheinischen Post“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Russland habe es in Verhandlungen mit Rebellen abgelehnt, dem Abzug von rund 600 Kämpfern des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida aus Ost-Ghuta zuzustimmen. Die Opposition wirft Moskau vor, die Extremisten als Vorwand für Angriffe auf die Region zu nutzen. Nach Angaben der Menschenrechtler machen die Al-Kaida-Anhänger rund zehn Prozent der Rebellen in Ost-Ghuta aus. Die Gegner der Regierung werden in dem Gebiet von islamistischen Gruppen dominiert.

Der regierungstreue syrische Parlamentsabgeordnete Faris Schihabi warf dem Westen auf Twitter vor, er habe in Ost-Ghuta eine „Medienagenda“ zugunsten von „Terroristen“ eingenommen und ignoriere das Leiden der Menschen in Damaskus. Syriens Regierung beschuldigt die Rebellen, die Hauptstadt ebenfalls mit Granaten zu beschießen.

dpa