Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Digital BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots
Nachrichten Digital BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:55 26.07.2018
Ein Schild „Hier freies Wlan“ weist auf einen Hotspot vom kostenlosen Netzwerk. Quelle: Julian Stratenschulte
Anzeige
Karlsruhe

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.

Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in den wesentlichen Punkten.

Anzeige

Das neue Telemediengesetz sei mit dem Europarecht vereinbar, weil den geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten. Damit seien ihre Urheberrechte ausreichend geschützt.

Die obersten Zivilrichter hatten das erste Mal mit der neuen Rechtslage zu tun. In ihrem Grundsatz-Urteil klären sie viele offene Fragen. Einige Passagen im Gesetz, die sie für unzureichend halten, legen sie auch selbst im Sinne des EU-Rechts aus. (Az. I ZR 64/17)

dpa

Anzeige