Danzis Stadtpräsidentin Aleksandra Dulkiewicz hielt in Lübeck die Willy-Brandt-Rede

Der jüngste Schachzug ist der Versuch der polnischen Regierung, sich die Richter des Landes zu unterstellen. Das sieht jedenfalls ein geplantes Gesetz der nationalkonservativen PiS von Jaroslaw Kaczynski vor. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Und Aleksandra Dulkiewicz meinte genau solche Attacken, als sie sagte: „Seit vier Jahren beobachte ich, wie die Freiheitsdemokratie in meinem Land in Frage gestellt und abgebaut wird.“ Die Danziger Stadtpräsidentin hat am Montagabend im Kolosseum die Willy-Brandt-Rede gehalten. Es war die zehnte Auflage, aber die erste mit einer Frau am Rednerpult. Sie lieferte dabei ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Pluralität. Und was wohlfeil und alltäglich erscheinen mag, leuchtet vor dem Hintergrund der konservativen Manöver in ihrem Heimatland in einem ganz anderen Licht. „Es sind keine theoretischen Überlegungen mehr“, sagte sie. Das Lübecker Willy-Brandt-Haus lädt seit 2009 in Kooperation mit der Hansestadt Lübeck zur jährlichen Willy-Brandt-Rede. Erster Redner war der jüngst verstorbene SPD-Vordenker Erhard Eppler, in den Jahren danach folgten Klaus Töpfer, Joachim Gauck, Peer Steinbrück, Heinz Fischer, Thorbjörn Jagland, Martin Schulz, Norbert Lammert und im vergangenen Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die parteilose Stadtpräsidentin erinnerte an die gemeinsame Geschichte Lübecks und Danzigs, von Deutschen und Polen. Freiheit war ein zentraler Begriff durch all die Jahrhunderte. In der durch Getreidehandel reich gewordenen Stadt an der polnischen Ostsee gewann er im Selbstbewusstsein eines erstarkenden Bürgertums der Stadtrepublik Gestalt. Aber die Freiheit wurde auch genommen: durch die Teilungen Polens, durch den deutschen Überfall 1939, durch die sowjetische Herrschaft. Dennoch hat sie überwintert und sich 1980 in der Gewerkschaft Solidarnosc und dem Zerfall der alten Welt Bahn gebrochen. Ein Interview mit Aleksandra Dulkiewicz lesen Sie hier Aleksandra Dulkiewicz hat die Zeit miterlebt, wenn auch anfangs nicht bewusst. Ihre Eltern waren in der Opposition aktiv und Mitbegründer der Bewegung Freies Polen, sagte sie. Sie war 1980 ein Jahr alt, aber ihre Mutter hat sie im Kinderwagen mitgenommen zum Tor Nummer 2 der Lenin-Werft, wo die Arbeiter um Lech Walesa sich daran machten, die Axt an die Wurzeln eines Imperiums zu legen. Ihre Eltern führten ein offenes Haus, sagte sie. Viele Verwandte waren ebenfalls engagiert, eines der Zimmer diente als Vorlesungssaal, es gab geheime Zusammenkünfte, es gab Durchsuchungen. In diesem Klima ist sie aufgewachsen, hat sich später im Solidarnosc-Zentrum engagiert und Jura studiert. Nach der Ermordung ihres Amtsvorgängers Pawel Adamowicz wurde sie im März dieses Jahres mit 82 Prozent zur Stadtpräsidentin gewählt. Schüsse nach dem Kniefall von Warschau: Sie gehe oft zum Werktor Nummer 2, wenn sie Ruhe brauche oder schwierige Entscheidungen bedacht werden wollten, sagte sie. Es sei jenes Tor, vor dem im Dezember 1970 die polnische Regierung auch auf protestierende Arbeiter habe schießen lassen – eine Woche nachdem Willy Brandt in Warschau vor den Opfern des Ghettos auf die Knie gefallen war. Es sei ein Ort voller Symbolik und schärfe den Blick für die Gegenwart. Unter anderem dafür, dass die Danziger Lenin-Werft auch die Keimzelle für die deutsche Wiedervereinigung sei. Ohne die „Helden dieser Zeit“, ohne den Einsatz von Lech Walesa, Tadeusz Mazowiecki, Wladyslaw Bartoszewski oder Donald Tusk wäre es nicht so weit gekommen, sagte sie. „Die Mauer ist ja nicht von selbst gefallen.“ Es hätten mutige Menschen dahinter gestanden, inspiriert von dem Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaat, nach Freiheit und Würde. Und dass die „Bürgerrevolution“ von 1989 ohne Gewalt und Blutvergießen siegen konnte, sei nach wie vor „atemberaubend“ und finde ihre „grenzenlose Bewunderung“. Bedroht seien die Erfolge derzeit durch den Populismus, der allenthalben Erfolge feiere. Dagegen müsse man aufstehen. „Ich bin voller Sorge“, sagte sie. „Ein solches Polen, ein solches Europa möchte ich nicht.“ „Mord das Ergebnis öffentlicher Hetze“: Wolfgang Thierse, Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, hatte zuvor ebenfalls an den Populismus erinnert. „Dieser Mord war auch das Ergebnis öffentlicher Hetze“, sagte er mit Blick auf den bei einem Messerattentat getöteten Amtsvorgänger von Dulkiewicz. Er habe Pawel Adamowicz gut gekannt. In der Bundesrepublik werde mit der wachsenden Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker jetzt auch „das Herz der Demokratie“ getroffen. Thierse erinnerte ebenfalls daran, dass die Mauer ohne Solidarnosc nicht gefallen wäre. Deutschland blicke daher in tiefer Dankbarkeit nach Danzig. Musikalisch begleitet wurde der Abend von der Bigband des Johanneums unter Leitung von Hartmut Jung. Von Peter Intelmann

Willy-Brandt-Rede - Danzigs Stadtpräsidentin: Die Freiheit ist bedroht