100-Tage-Bilanz: Sütterlin-Waack hatte Bammel als neue Innenministerin in SH

Die Corona-Umstände und der überraschende Rücktritt ihres Vorgängers Hans-Joachim Grote haben der Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ganz besondere Start-Umstände auf diesem Posten beschert. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub sagte die 62-Jährige zu ihren gut 100 ersten Tagen im Amt: «Ich fühle mich hier sehr wohl, wurde sehr gut aufgenommen, hochprofessionell und menschlich hochanständig». Die Corona-Umstände hätten den Start insofern erschwert, dass viele der 530 Mitarbeiter im Homeoffice waren, sagte Sütterlin-Waack. Andererseits hätten sie den Start auch erleichtert, weil es fast keine Außentermine gab und sie deshalb mit den im Ministerium präsenten Mitarbeitern viele Gespräche führen konnte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Sütterlin-Waack am 29. April zur Innenministerin ernannt, nachdem er Grote wegen fehlenden Vertrauens entlassen hatte. Quasi über Nacht zur Innenministerin befördert: Quasi über Nacht wurde die frühere Bundestagsabgeordnete von der Justiz- zur Innenministerin mit Zuständigkeiten von Polizei und Kommunen bis hin zu ländlichen Räumen, Windenergieplanung, Sport und Gleichstellung. «Am ersten Tag bin ich mit zitternden Knien ins Haus gekommen, weil ich ja wusste, dass die meisten von der neuen Situation gerade erst gehört hatten», sagte Sütterlin-Waack. «Und dann kommt gleich die Neue.» Das sei für viele gerade im Stab, mit dem sie täglich zu tun habe, eine ganz komische Situation gewesen.» Auch für sie sei das eine ungewöhnliche Situation gewesen, weil sie sich im Justizministerium ausgesprochen wohl gefühlt habe. «Ob sich schon alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mich gewöhnt haben, das weiß ich nicht.» Im Haus sei bei manchen Dingen auch immer noch Thema, wie Grote dieses oder jenes gemacht habe. «Und da kann ich nur sagen: Über ihn wird mit großem Respekt im Hause gesprochen». Kein Anspruch, Expertin für alles zu sein: Im Hinblick auf die ungewöhnliche Themenbreite des Ministeriums sagte Sütterlin-Waack: «Ich will nicht sagen, dass ich alle Themen dieses Hauses drauf habe, aber ich habe zumindest schon von ihnen gehört». Den Anspruch, für alles Expertin zu sein, habe sie nicht. «Im Grunde möchte ich schon selber Bescheid wissen, aber spätestens seitdem ich in diesem Hause bin, weiß ich, dass dies nicht mehr geht.» Dafür gebe es entsprechende Strukturen und Hierarchien, sehr gute Abteilungs- und Referatsleiter. Sie rufe Mitarbeiter oft auch direkt an. Die Mitarbeiter seien wie auch im Justizministerium absolut loyal. «Da spielt auch Parteifarbe keine große Rolle.» Das Innenministerium wurde in den vergangenen Jahrzehnten von CDU- und SPD-Politikern geführt, das Justizressort darüber hinaus auch von Vertretern von Grünen, FDP und SSW. Bewältigung der Corona-Krise überlagert vieles: Bei der Polizeispitze habe sie ein durchweg richtig gutes Gefühl, sagte Sütterlin-Waack auf die Frage nach der Führungskultur. Vorgänger Grote hatte den damaligen Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium und den Landespolizeidirektor abgelöst. «Da wird sehr professionell und vor allem sehr umsichtig gearbeitet», sagte die Ministerin im Blick auf die aktuelle Führung, die ebenfalls von Grote neu besetzte Spitze des Landeskriminalamtes inklusive. «Die Führungskultur ist sehr offen und sehr kritikfähig», sagte die Ministerin. Zur inhaltlichen Arbeit sagte Sütterlin-Waack, die Bewältigung der Corona-Folgen habe vieles überlagert. Wichtig auch in diesem Zusammenhang sei jetzt der weitere Umgang mit den Finanzen der unter starken Steuerverlusten leidenden Kommunen. Hier gehe es darum, wer die Lasten trägt. «Da sind wir noch längst nicht am Ende.» Das Land müsse schließlich seinen Verfassungsauftrag erfüllen, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. «Das ist ein großer Brocken für die nächste Zeit.» Viele Gespräche seien schon geführt worden, viele stünden noch aus. Weiterentwicklung des Polizeirechts und Windkraftplanung: Die Landesregierung hatte schon vor zwei Monaten beschlossen, mit 165 Millionen Euro den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Es werden aber weitere Einnahmeausfälle erwartet. Weitere Schwerpunktthemen ihres Hauses seien die Weiterentwicklung des Polizeirechts und die weitere Windkraftplanung, sagte Sütterlin-Waack. Von RND/lno