15-Kilometer-Bewegungsradius: Für Polizisten in SH kaum zu kontrollieren

Gelten wird die 15-Kilometer-Regelung demnach bundesweit für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In Schleswig-Holstein liegt derzeit kein Gebiet über dieser Schwelle. Derzeit weisen aber vier Kreise im Norden Inzidenzwerte von knapp 100 oder mehr auf. Fachleute fragen sich, wie die mögliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit überwacht werden soll. GdP-Landeschef Torsten Jäger: „Wir kommen an Grenzen“: „Ich glaube, das lässt sich nur sehr schwer bis gar nicht kontrollieren. Ich habe da große Bedenken“, sagt Torsten Jäger, Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizisten könnten allenfalls Stichproben machen und Menschen anhalten. Aber das sei noch eine Aufgabe obendrauf. „Wir kommen an Grenzen“, sagt Jäger. Die Polizei müsse die Impfzentren schützen und die Impfstofftransporte sichern, dazu kämen Einsätze bei Anti-Corona-Demos. Die Aufgabenpalette werde immer größer, und die Polarisierung bei den Auseinandersetzungen mache zunehmend Sorgen und auch Arbeit. Inzidenz in vier Kreise in Schleswig-Holstein bei 100: Ein Inzidenzwert von über 200, bei dem die Regelung greifen würde, sei auch in Schleswig-Holstein schon häufiger erreicht worden, das könne immer wieder mal passieren. Am Mittwoch weisen vier Kreise Inzidenzwerte von knapp 100 oder mehr auf: Pinneberg (128,4), Segeberg (116,5), Herzogtum Lauenburg (99,5) und Stormarn (97,50). Zudem liegt die Inzidenz im benachbarten Hamburg bei 112,9. In Lübeck, wo die Werte kurz vor Weihnachten schon mal deutlich über 200 lagen, wird am Mittwoch ein Wert von 91 verzeichnet. Erinnerungen an Kontrollen der Grenze zu Hamburg: Der GdP-Landesvorsitzende erinnert an das Frühjahr, als Polizisten an der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein kontrollieren sollten, dass kein Hamburger ins Land komme. „Das war eine denkbar schwierige und auch undankbare Aufgabe für unsere Kollegen“, sagt Jäger. „Der Bogen wird überspannt“: Auch Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Schleswig-Holstein, sieht die Regelung sehr kritisch. „Das ist ausgesprochen schwierig und fast nicht zu kontrollieren“, sagt er. „Davon halte ich wenig, hier wird der Bogen überspannt.“ Es könne nicht das Ziel sein, dass sich jeder auf offener Straße erklären muss, was er gerade macht oder wo er hin will. Lesen Sie auch Verlängerter Lockdown: Das bedeuten die neuen Regeln für SH Bewegungsradius wird eingeschränkt: So wirkt ein 15-Kilometer-Radius in SH Corona: Kampf um Impftermine in SH - Senioren sind empört Kontrolle der Maskenpflicht immer schwieriger: Unter den Polizeibeamten gebe es für solche Zusatzaufgaben wenig Verständnis. „Neben allen Aufgaben rund um Corona haben wir nach wie vor die normale Kriminalität, wo Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vor Ort sind“, sagt der DPolG-Landesvorsitzende. Auch die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren, werde immer schwieriger, die Interaktion mit den Bürgern auch. Gronaus Fazit: „Ich glaube nicht, dass sich die Corona-Pandemie mit polizeilichen Mitteln bekämpfen lässt.“ Von Christian Risch