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Norddeutschland 200 Millionen nicht verbaut
Nachrichten Norddeutschland 200 Millionen nicht verbaut
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21:10 22.03.2017
Lübeck

Der Bund hat im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro, die eigentlich für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen geplant waren, nicht abgerufen. Statt die im Verkehrsetat veranschlagten 587 Millionen Euro wurden lediglich 384 828 000 Euro in Anspruch genommen. Das schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestags-Fraktion, die den LN vorliegt.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms kritisierte die große Koalition im Bund, vor allem das Bundesverkehrsministerium, weil die dringend notwendige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung praktisch eingestellt worden sei, statt sie in „eine vernünftige und leistungsfähige Dienstleistungsbehörde“ umzuwandeln. Wegen einer zu komplizierten Ausschreibung kämen etwa die Arbeiten zum Bau einer 5. Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel nur schleppend voran, beklagte Wilms. Sie kritisierte zugleich den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, für den der Bund in den nächsten Jahren allein 838 Millionen Euro aufwenden will, als „unnötig“, weil es dafür kaum Bedarf gebe.

rz

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