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Norddeutschland 2017 nur eine Kontrolle bei Schusswaffenbesitzern in Lübeck
Nachrichten Norddeutschland 2017 nur eine Kontrolle bei Schusswaffenbesitzern in Lübeck
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14:15 23.02.2018
Tobias Frohnert (Pressesprecher Kreis Ratzeburg) zeigt Schusswaffen, die im Dezember 2017 zur Entsorgung in der Kreisverwaltung Ratzeburg lagern.
Tobias Frohnert (Pressesprecher Kreis Ratzeburg) zeigt Schusswaffen, die im Dezember 2017 zur Entsorgung in der Kreisverwaltung Ratzeburg lagern. Quelle: LN-Archiv
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Rund 38 000 Privatleute in Schleswig-Holstein besitzen derzeit insgesamt gut 186 000 Schusswaffen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, den Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag vorstelle. Es handelt sich ganz überwiegend um Sport- und Jagdwaffen. Damit sind Grote zufolge unter vier Prozent der in Deutschland vorhandenen Waffen in Schleswig-Holstein registriert. Nach dem Amoklauf von Winnenden - dabei hatte 2009 ein 17-Jähriger 15 Menschen getötet und dann sich selbst - war in Deutschland das Waffenrecht verschärft worden.

Lesen Sie dazu auch: Weniger Waffen in privatem Besitz.

Der Regierungsbericht ging auf einen Antrag des SSW zurück. Die Zahl der Waffenbesitzer ist seit Beginn der Statistik im Jahr 2015 leicht gesunken, während die Zahl der Waffen leicht stieg. SSW-Fraktionschef Lars Harms plädierte für eine Verschärfung des Waffenrechts.

„Die Landesregierung ist sich bewusst, dass jede einzelne Schusswaffe ein potenzielles Sicherheitsrisiko mit sich bringt“, sagte Grote. Deshalb müsse in Schleswig-Holstein jeder Waffenbesitzer schriftlich nachweisen, dass er seine Waffen sicher und für andere unzugänglich aufbewahrt. Diese Aufbewahrungsstandards seien zuletzt im Juni 2017 noch einmal verschärft worden. Die Waffenbehörden haben seitdem das Recht, auch verdachtsunabhängig die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu kontrollieren.

Die Debatte stand auch unter dem Eindruck des Amoklaufs in den USA, bei dem ein 19-Jähriger in Florida vor wenigen Tagen 17 Menschen tötete. „Mehr Waffen, mehr Tote“, sagte der Grüne Burkhard Peters.

Die allermeisten Waffenbesitzer kämen ihren Pflichten nach, sagte Innenminister Grote. Sportschützen, Jäger und Waffensammler sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aus Grotes Sicht ist es dennoch dringend erforderlich, dass die Waffenbehörden ihre Kontrollen verstärken.

Hier gibt es im Land erhebliche Unterschiede. So erlebten vom 1. Dezember 2016 bis 1. Dezember 2017 die knapp 3000 Waffenbesitzer im Kreis Ostholstein 335 verdachtsunabhängige Kontrollen, während in Rendsburg-Eckernförde nur ein einziger von 4812 kontrolliert wurde. Auch in Lübeck und im Kreis Steinburg war es nur jeweils einer.

„Waffenbesitz in Deutschland ist die absolute Ausnahme“, sagte Grote. Das Waffengesetz sehe eine umfassende Überprüfung der Zuverlässigkeit derjenigen vor, die mit Schusswaffen umgehen wollen. Die Verhältnisse seien in Deutschland ganz anders als die in den USA. Grote wies darauf an, dass nach dem Amoklauf von Winnenden die Aufbewahrungsvorschriften verschärft wurden.

Eine Entwicklung löste parteienübergreifend Besorgnis aus: Die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine erhöhte sich von knapp 10 000 im Jahr 2015 auf 20 250 Ende 2017. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Besitz von Signal-, Reizgas- und Schreckschusspistolen. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich beunruhigt - mit unterschiedlichen Begründungen.

Je weniger Waffen es gebe, desto sicherer lebten die Bürger, sagte die SPD-Abgeordnete und Kripo-Hauptkommissarin Kathrin Wagner-Bockey. „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“ Das Innenministerium strebt an, die Hürden für den Erwerb des Kleinen Waffenscheins zu erhöhen.

Sprecher der AfD begründeten den gestiegenen Zulauf damit, das Unsicherheitsgefühl der Bürger habe zugenommen. „Eine Gesellschaft, die danach strebt, sich zu bewaffnen, um sich vor Kriminalität zu schützen, die hat das Vertrauen in den Staat verloren“, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer. „Wenn diese Gesellschaft dem Staat nicht mehr zutraut, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann sind wir auf einem Weg, der zu weiterer Selbstbewaffnung und irgendwann zur Selbstjustiz führen wird.“ Die AfD sei weder für eine Verschärfung noch für eine Liberalisierung des Waffenrechts.

Auf dem Lande ist der Waffenbesitz viel stärker verbreitet als in den größeren Städten. So gibt es im Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa 4800 Schützen mit 25 000 Waffen. In Flensburg sind es 361 Menschen mit knapp 2000 Feuerwaffen.

Zwischen 2015 und 2017 wurde insgesamt 368 Personen der Waffenschein aberkannt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik registrierte im Jahr 2015 insgesamt 1643 Straftaten, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden. 2016 waren es 1735; die Zahl für 2017 liegt noch nicht vor.